Politik
SPD-Fraktion setzt Prioritäten
Haushaltsklausur zeigt Grenzen auf
Es gibt vieles zu tun, aber die Haushaltslage erlaubt „nur wenig“. Der Abbau der Überschuldung bleibt wegen externer Faktoren weiterhin gefährdet. Die Investitions-projekte laufen weiter und sind fester Bestandteil des kommenden Haushalts. Aber unter Berücksichtigung der bereits bekannten Vorlagen bleibt kein Spielraum für weitere Beschlüsse mit wesentlicher finanzieller Belastung für den Haushalt. Es müssen somit in den nächsten zwei Jahren noch immer strikte Prioritäten gesetzt werden, um das...
