SPD-Fraktion setzt Prioritäten

Haushaltsklausur zeigt Grenzen auf

Es gibt vieles zu tun, aber die Haushaltslage erlaubt „nur wenig“. Der Abbau der Überschuldung bleibt wegen externer Faktoren weiterhin gefährdet. Die Investitions-projekte laufen weiter und sind fester Bestandteil des kommenden Haushalts. Aber unter Berücksichtigung der bereits bekannten Vorlagen bleibt kein Spielraum für weitere Beschlüsse mit wesentlicher finanzieller Belastung für den Haushalt. Es müssen somit in den nächsten zwei Jahren noch immer strikte Prioritäten gesetzt werden, um das Ziel zu erreichen. So fordern wir die Beitragsfreiheit in Kitas, können sie aber noch nicht umsetzen, weil uns das Geld fehlt. Deshalb werden wir nur für den Wegfall der untersten Stufe stimmen können. Nach einem Jahr wird neu kalkuliert und wie bei OGATA ein Beitrag ab 24.500 Euro angestrebt. Ziel ist eine gerechtere Verteilung innerhalb des Beitragssystems.

Die Prioritäten sind für die SPD-Fraktion vor allem im sozialen Bereich zu finden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen oben an und sind in der SPD-Fraktion eines der wichtigsten familien-politischen Themen. So werden der Position „zusätzliche U3 Betreuungsplätze in der Tagespflege“ ebenso zugestimmt wie der „Aufstockung der Kita-Gruppen“ und auch der Weiterführung des Programms „Kita Plus“. Allerdings ist sich die Fraktion einig, dass es ein Unding ist, wenn Bund oder Land ein befristetes Förderprogramm initiieren und nach Ablauf der Frist die Kommunen im Regen stehen lassen. Kita Plus ist hier ein Paradebeispiel von vielen. Die Randzeitenbetreuung ist immens wichtig für all diejenigen, die ansonsten ihren Job an den Nagel hängen müssten, weil deren Kinder keine „Randzeiten“-Betreuung bekommen. „Wir können die Eltern im Schichtbetrieb, Alleinerziehende und Mütter in der Ausbildung nicht im Regen stehen lassen“, erbost sich der Fraktionsvorsitzende Michael Haustein. Zumindest im Kindergartenjahr 20/21 muss die Betreuung gewährleistet sein, damit die Eltern Zeit haben, sich anderweitig zu organisieren. Parallel sind Verwaltung, Bund und Land aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Randzeitenbetreuung doch weiterführen zu können.

Petra Klimek