Haushalt

An der katastrophalen Finanzlage der Stadt mit einem Schuldenberg von rund 400.000.000 Euro und dem jüngsten Millionengrab durch dubiose Derivat-Geschäfte tragen SPD und CDU die politische Hauptverantwortung. Diesen Vorwurf macht die GFL-Fraktion den beiden Parteien. „SPD und CDU gehen häufig höchst unverantwortlich mit öffentlichen Geldern um, die dann nicht selten die Stadt Lünen und ihre Beteiligungsgesellschaften mit Millionenbeträgen belasten“, kritisiert GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes...

Auf Antrag der CDU-Fraktion haben gestern Verwaltungsvorstand und die Fraktionsvorsitzenden über die Situation der geplanten Senioreneinrichtung in Büderich beraten. Alle befürworten die Einrichtung an dem geplanten Standort und halten diese für wichtig, auch mit Blick auf die weitere Entwicklung des Ortes. Ich habe daher beantragt, dass die Verwaltung kurzfristig Gespräche mit den Anliegern führt. Es muss insbesondere noch einmal verdeutlicht werden, dass bei einer Verhinderung der...

Die Jusos Wesel kritisieren die vom Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz (Grüne) erlassene Haushaltssperre für die Stadt Wesel scharf. „Es handelt sich hierbei scheinbar um ein reines Machtspiel, da der Kämmerer nicht wiedergewählt wird. Aus unserer Sicht deutete bislang nichts auf eine finanzielle Notwendigkeit dieser plötzlich erlassenen Haushaltssperre hin“, bewertet der Juso-Vorsitzende Tim Brömmling die Situation aus Sicht der SPD-Jugend. Leidtragende seien letztlich die Bürgerinnen und Bürger,...

Die Tatsache, dass Herr Hovest dem Kämmerer die Stelle kündigt, hat uns Grüne nicht überrascht. Er hat es mehrfach angekündigt. Seit drei Jahren nutzt er jede Gelegenheit, Herrn Fritz öffentlich zu kritisieren und zu diskreditieren. Dass Herr Fritz das falsche, grüne Parteibuch besitzt, ist nur ein Problem in Herrn Hovests Machtstrategie. Gravierender aber war die offenkundige Revolution, als Herr Fritz sich beim Bürgerbegehren zum Bislichbad auf die Seite der Schulen und Vereine gegen Hovest...

Die Freiwillige Feuerwehr Herdecke wurde am Freitag um 10.57 Uhr zu einem Wohnungsbrand in die Straße Am Spring alarmiert. Vor Ort hatten aufmerksame Nachbarn piepende Rauchmelder, Brandgeruch und eine leichte Rauchentwicklung aus einer Wohnung wahrgenommen. Die Bewohnerin der Wohnung war nicht zu Hause. Bei Eintreffen war das am Hang gebaute Mehrfamilienhaus bereits geräumt. Ein Angriffstrupp unter Atemschutz setzte zunächst in die Tür der Wohnung im 1. Untergeschoss einen mobilen...

Einstimmig und ohne Enthaltungen verabschiedete der Rat der Stadt Voerde in der Vorwoche den Haushalt für das Jahr 2018, dessen Entwurf am 12. Dezember im Rat der Stadt eingebracht wurde. Jürgen Hülser, bisheriger Fachbereichsleiter „Finanzen und Steuern“, der im Rahmen der Sitzung (gegen drei Enthaltungen durch die WGV) zum neuen Kämmerer ernannt wurde, erläuterte den Entwurf, der einen planerischen Fehlbedarf von 1.779.041 Euro und einen möglichen Haushaltsausgleich mit einem Überschuss von...

Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan 2018 der Stadt Gelsenkirchen genehmigt. Dies geht aus einer Presseinformation der Bezirksregierung Münster vom Freitag, 23. März, hervor. Darin heißt es, dass der Haushalt 2018 Gesamterträge in Höhe von 1,0876 Milliarden Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 1,0856 Milliarden Euro vorsehe und mit einem positiven Jahresergebnis von zwei Millionen Euro abschließe. Zitat: "Mit dem jetzt vorgelegten Zahlenwerk stellt...

In der jüngsten Sitzung des Stadtrates in dieser Wochen wurde der Haushaltsplan der Stadt für das laufende Jahr mit Mehrheit verabschiedet. CDU und FDP haben dem umfangreichen Zahlenwerk zugestimmt, während die drei anderen Fraktionen von SPD, Grüne und BGL nicht damit einverstanden waren und folgerichtig dagegen gestimmt haben. Aus- und Neubau von Kitas und Schulen Der Haushalt schließt bei den Erträgen und den Aufwendungen mit jeweils rund 174 Millionen ab; mit einem Überschuss in Höhe von...

„Die Stadt Hilden plant für das Jahr 2018 mit einem Haushaltsdefizit von rund 4,7 Millionen Euro. Trotzdem gilt der Haushalt als fiktiv ausgeglichen. Möglich macht das die Ausgleichsrücklage, die noch in Teilen vorhanden ist. Die erneute Inanspruchnahme des städtischen Eigenkapitals bereitet dennoch Sorgen.“ Mit diesen Worten nimmt Martin van Treeck, Haushaltsexperte der IHK Düsseldorf, Stellung zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Hilden für das Jahr 2018. Der Stadt gelingt es nach der aktuellen...

Apostolos Tsalastras, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer, stellte am vergangenen Freitag das vorläufige Jahresergebnis des städtischen Haushalts 2017 inklusive entsprechender Erläuterungen dar. Die Verschuldung hat sich im Vergleich zum Jahr 2016 in 2017 um zwölf Millionen Euro verringert. Gemäß Haushaltsplan 2017 wurde ein Jahresergebnis von plus 1,6 Millionen Euro geplant. Die vorläufige Ergebnisrechnung weist ein positives Ergebnis von 1,8 Millionen Euro auf, sodass eine Verbesserung von...

Nur noch schnell ein paar Teile bügeln wollte ich am Wochenende. Kurz nicht aufgepasst und schon war es passiert: Stoff hatte sich in die Sohle des Bügeleisens eingebrannt. Die Folge: Die Sohle glitt nicht mehr über den Stoff, sondern die eingebrannte Stelle bremste das Eisen immer wieder aus. Da war guter Rat teuer! Was im ersten Moment ärgerlich erschien, brachte mich dann auf die Idee: Frag' doch einfach die Lokalkompass-Community! An diesem Tag hatte ich keine Zeit auf Antworten zu warten,...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, wendet sich mit folgendem Antrag (09.03.2018) an die Bürgermeisterin: "Erfreulicherweise konnten wir heute der Presse entnehmen, dass sich die Kreisumlage weiterhin in die richtige Richtung entwickelt und nunmehr auf 38,5 Prozent gesenkt wird. Die CDU begrüßt diese Entwicklung außerordentlich und freut sich, dass seit der letzten Kommunalwahl unter Federführung der Kreis-CDU im Interesse der Städte und Gemeinden kontinuierlich an einer Senkung der Umlage...

Um die eigenen vier Wände in neuem Glanz erstrahlen zu lassen, wird vielfach gescheuert und gewienert, was der Putzlappen hergibt. Doch wer einen gesunden und sauberen Haushalt vorweisen will, kann für die hauseigene Anti-Schmutz-Kampagne chemische Keulen und Keimkiller getrost im Regal stehen lassen. „Der Einsatz von antibakteriellen Reinigungsprodukten ist unnötig und meist auch teuer, außerdem schädlich für die eigene Gesundheit sowie die Umwelt“, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Sie...

Mülheim steht vor dem nächsten großen Haushaltsloch: Das erwartete Minus von insgesamt 35 Millionen Euro ist gewaltig. Während 2014 bei der Gewerbesteuer 11 Millionen Euro übrig blieben und 2015 sogar satte plus 41 Millionen Euro unterm Strich standen, werden 2018 erhebliche Einbußen zu verzeichnen sein. Darauf hat Frank Mendack zur Haushaltssicherung einen Teil des Etats eingefroren. Bei der Ratssitzung forderte der Kämmerer radikales Umdenken: „Wir müssen unsere Prioritäten neu bewerten und...

"Unsere finanzielle Lage ist besser. Wir können aber noch nicht aus dem Vollen schöpfen", so Peter Kramer, Fraktionsvorsitzender der SPD in Heiligenhaus. Gemeinsam mit Ingmar Janssen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und SPD-Ortsverbandsvorsitzender, informierte Kramer über die aktuellen Beratungen zum Haushaltsplanentwurf, den der Bürgermeister der Stadt im Dezember 2017 in die Ratssitzung eingebracht hatte. "Unsere Einnahmen konnten wieder gesteigert werden, das Eigenkapital der Stadt...

„Was sind behagliche Temperaturen in der Wohnung? Wie entsteht Schimmel? Welche Ursachen hat die Bildung von Feuchtigkeit?“ Über diese und viele andere Fragen klärte jetzt in den Räumen der AWO Begegnungsstätte in Rentfort-Nord die Verbraucherzentrale NRW (VZ) auf Einladung des Umweltabteilung der Stadt Gladbeck auf. Architektin Heike Pleiss von der VZ berichtete umfassend zu Schimmel und Gesundheitsrisiken. Es wurden viele Tipps zu Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten beim Auftreten von...

DIE LINKE im Rat der Stadt hat entschieden, keinen Brief in Sachen Kommunalfinanzen an die Landesregierung zu unterzeichnen, der auch vom Vertreter der rassistischen AfD unterschrieben wird. Die Ratsmitglieder der LINKEN wenden sich stattdessen mit einem eigenen Schreiben gleicher Zielrichtung an die Landesregierung. Das Schreiben enthält eine zusätzliche Passage, die gegen die rassistische Hetze der AfD im Zusammenhang mit der Frage der Haushaltgestaltung Stellung nimmt. Dazu erklärt Niels...

Dezernent Dr. Detlef Timpe, der mit Ralf Oxe (Kreis Unna) den Prüfbericht der kommunalen Aufsicht überbrachte,war mit dem Zahlenwerk der Stadt Kamen zufrieden. Besonders hob er hervor, das die Kommunalaufsicht auf aussagekräftige und stimmige Unterlagen zurückgreifen konnte, die dazu inhaltlich und formal auf einer soliden Basis erstellt wurden. So ist nicht nur Dr. Detlef Timpe vom Haushaltssicherungskonzept der Stadt Kamen überzeugt, auch Bürgermeister Hermann Hupe ist der Auffassung, dass...

Vom Arbeitszimmer bis zum Gassigehen: Das Steuerjahr 2018 bringt einige wichtige Änderungen, über die sich Steuerzahler informieren sollten. "Wer genau hinsieht, der kann Steuern und Mühen sparen“ sagt Sigurd Warschkow von der Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V., Lohnsteuerhilfeverein, Beratungsstelle Gladbeck Sogenannte „geringfügige Wirtschaftsgüter", also den beruflich genutzten PC oder ein Regal im Arbeitszimmer, kann man jetzt besser absetzen. Paare, die heiraten wollen, sollten...

Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat den Haushalt 2018 beschlossen. EN-Kreis. Für das Zahlenwerk, das auf Seiten von Erträgen und Aufwendungen jeweils 573,7 Millionen aufweist, sprachen sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Fraktion Freie Wähler/Piraten aus. Dagegen stimmten CDU, FDP und Die Linke. Wichtigstes Detail für die kreisangehörigen Städte: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde auf 46,06 Prozent festgesetzt. Dieser Wert ist die Grundlage für das, was die Städte dem Kreis für...

Mitglieder der SPD aus Hombruch, Hörde und Lütgendortmund besuchten auf Einladung der Abgeordneten Anja Butschkau den Landtag. Von der Zuschauertribüne verfolgten sie Butschkaus Rede zum Gleichstellungshaushalt und trafen sich im Anschluss zur Diskussion mit ihr.

„Die Stadt Monheim plant ihren Haushalt für das Jahr 2018 erneut mit einem strukturellen Haushaltsausgleich. Im kommenden Jahr soll ein kräftiger Ergebnisüberschuss von rund 38,2 Millionen Euro erzielt werden. Wesentlicher Treiber dieser positiven Entwicklung sind auch im kommenden Jahr die hohen Gewerbesteuereinnahmen und damit die Stärke der Monheimer Wirtschaft“, erklärt die Industrie und Handelskammer (IHK) Düsseldorf zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Monheim für das Jahr 2018. Auch die...