Hartz IV

Während der Arbeitsmarkt angeblich "boomt" und der Rückgang der Arbeitslosenstatistik weiter lautstark gefeiert wird (kleine Schwankungen inbegriffen), gilt: . . . und die Arbeitslosen zahlen. Zehn Jahre Hartz-Gesetze, sprich Arbeitsmarktreform. Zehn lange Jahre systematisch geplanter Niedriglohn, prekäre Arbeitsverhältnisse und Kostenexplosion im Sozialen Bereich. Rasant ansteigende Kinderarmut und Angst um Arbeitsplatzverlust gefährden die soziale Sicherheit und damit die Familien. Am...

Einzelhändler sollen Originalität und Registrierungsnummer von Lebensmittelgutscheinen sorgfältig überprüfen, denn es sind zur Zeit gefälschte Lebensmittelgutscheine im Umlauf. Fälschungen sind bislang aufgetaucht in den Städten Unna, Lünen und Holzwickede. Zum Hintergrund: Das Jobcenter Kreis Unna kann anlassbezogen Lebensmittelgutscheine für Arbeitslosengeld II-Empfänger ausstellen. Diese können dann in Einzelhandelsgeschäften des Kreises Unna eingelöst werden. Sie sind durch eine...

Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ist im Juli im Vergleich zum Vormonat um 62 auf 8.203 angestiegen. Für Günter Franik, Fachbereichsleiter Jugend, Arbeit und Soziales kommt dies aber nicht überraschend. Franik: „Schon seit Monaten ist im Kreis Kleve die Zu-gangsrate der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das System des SGB II landesweit überdurchschnittlich. Obwohl viele Bedarfsgemein-schaften in die Lage versetzt wurden, ihren Lebensunterhalt aus Arbeit zu finanzieren, war ein Anstieg...

Klare Worte der Gerichte: Asylbewerber haben Anspruch auf menschenwürdige Behandlung - auch was die Finanzen angeht und Wohnverhältnisse für Hartz IV-Empfänger müssen angemessen sein. Daran gibt es nichts zu deuten, und dass das ein Gericht den Politkern sagen muss, ist schon erschreckend. Aber, für Essen kann diese Rechtsklärung böse Folgen haben. Denn am Ende gilt, es zahlt die Stadt. Und die hat es ja nun wirklich auch nicht. Wie die aktuellen Zahlen zeigen, wird sie schon jetzt von den...

Gladbeck. Der Umgangston wird deutlich ruppiger: Die Gladbecker „Hartz IV-Initiative“ wirft dem „JOB-Center“ an der Wilhelmstraße vor, immer wieder Antragstellern den zustehenden „Bestätigungs-Stempel“ (Eingangsstempel) zu verweigern. Gegenüber dem STADTSPIEGEL führt Johannes Gay, seit Jahren für die „Hartz IV-Initiative“ aktiv, aus, es gebe mehrere Vorfälle,wo man im „JOB-Center“ den Antragstellern den genannten Stempel verweigert habe. „Und ein paar Tage später wird dann behauptet, es sei...

Im Wohlstands-Deutschland gibt es Menschen mit geringem Einkommen, sogar Armut. Und tierliebe Menschen, denen es selbst nicht so gut geht, können nur mit Mühe für ihre Lieblinge sorgen. Hier hilft die Tiertafel Herten weiter - die bisher erste im Ruhrgebiet. Durch Spenden finanziert sich das Projekt, angestoßen und federführend betreut von Nicole Meichle, Brigitte Meichle und Manuela Wouklos. Sie helfen Menschen, die beispielsweise von Hartz IV leben müssen, indem sie Tierfutter-Spenden sammeln...

20.07.2012 | Hagen - Trotz des Aufschwungs können immer weniger Erwerbstätige von ihrer Arbeit leben und benötigen deshalb einen Zuschuss vom Staat. Wie eine aktuelle Auswertung der Daten durch den DGB belegt, stieg die Zahl der Haushalte mit mindestens einem erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher seit 2007 kontinuierlich an. Ende 2011 waren in Hagen mehr als ein Viertel der Hartz IV-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren erwerbstätig. Die Zahl der Haushalte mit mindestens einem erwerbstätigen Hartz...

Der Kreis Kleve geht endlich auf Forderungen der Selbsthilfe e.V. ein, die Mietrichtwerte für Hartz-IV-Bezieher zu erhöhen. Nach juristischem und öffentlichen Druck passt der Kreis nun seine internen Verwaltungsrichtlinien an. Betroffene können auf 35 bis 45 Euro mehr im Monat hoffen. „Nach Jahren hat der Kreis Kleve in seinen Richtlinien endlich umgesetzt, dass bei der Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung von der Brutto-Kaltmiete auszugehen ist, “ schreibt der...

Der Kreis Kleve geht endlich auf Forderungen der Selbsthilfe e.V. ein, die Mietrichtwerte für Hartz-IV-Bezieher zu erhöhen. Nach juristischem und öffentlichen Druck passt der Kreis nun seine internen Verwaltungsrichtlinien an. Betroffene können auf 35 bis 45 Euro mehr im Monat hoffen. „Nach Jahren hat der Kreis Kleve in seinen Richtlinien endlich umgesetzt, dass bei der Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung von der Brutto-Kaltmiete auszugehen ist, “ schreibt der...

Die Grünen im Kreistag Kleve haben Landrat Spreen aufgefordert, Konsequenzen aus einem aktuellen Urteil des BSG zu ziehen. Sie erwarten finanzielle Vorteile für Hartz-IV-Bezieher zwischen 20 und 40 Euro pro Monat. In dem Schreiben der Grünen Kreistagsfraktion vom 19.06. an Kreisverwaltung und Landrat heißt es wörtlich: Sehr geehrter Herr Landrat Spreen, das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Datum vom 16. Mai 2012 (B 4 AS 109/11 R) festgestellt, dass gemäß ständiger Rechtsprechung für die...

Der Verein für Sozialberatung „Selbsthilfe e.V.“ rät Hartz-IV-Beziehern, ihre Bescheide überprüfen lassen. Anlass ist ein aktuelles Gerichtsurteil des Bundessozialgerichts zu der Angemessenheit von Unterkunftskosten. Vorstandsmitglied Herbert Looschelders rechnet mit 35 bis 45 Euro mehr für den Betroffenen. 35 bis 45 Euro mehr? Das ist für manchen nur eine Disconacht, für einen Sozialhilfeempfänger oder „Harzer“ aber viel Geld. Dann nämlich, wenn man mit 374 ,00 Euro Regelsatz im Monat...

Der Bundesparteitag der LINKEN hat sich auf seiner Sitzung am 2. Juni in Göttingen mit großer Mehrheit für Forderungen nach einer Mindestsicherung und einer Mindestrente in Höhe von mindestens 1.050 Euro/Monat entschieden. Diese Beschlüsse basieren auf einer umfangreichen Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei vom November 2011, die in der Partei breit diskutiert wurde.In dieser Studie führen verschiedene Berechnungsmodelle zu einem Ergebnis von mindestens 1.050 Euro als...

„Ob das mal gut geht?“ - so skeptisch waren die Reaktionen vieler Lokalkompassuser als wir davon berichteten, dass die Stadt die Job-Center selbst organisieren will. Und „unsere“ Bürokraten haben es mal wieder geschafft, alle Klischees zu bestätigen. Erst war man über Wochen telefonisch nicht erreichbar, jetzt hat man - Abstimmungsprobleme zwischen Finanzbuchhaltern und Job-Centern - die Harz IV-Zahlungen zu spät getätigt. Essen, die Verwaltungsstadt? Ein Armutszeugnis!

Mit Erstaunen habe ich einen Artikel über die Erhöhung der Hundesteuer in Witten gelesen, um sage und schreibe 50%! Witten passt sich den Großstädten Dortmund und Bochum an. Man neigt immer dazu hochzuschauen. Das es viele Städte in der Umgebung gibt, die weniger Hundesteuer einnehmen, wurde irgendwie nicht beachtet. Es geht um die Haushaltskasse und wer ist nicht besser dafür geeignet als Hundebesitzer? Emotionale Bindung. Da kann wohl den Hunden nichts passieren. Hartz4 Bezieher werden also...

„Der Informationsdienst des Deutschen Bundestages begeht freudsche Fehlleistung und bezeichnet Jobcenter irrtümlich als Strafgesetzbuch II Behörden. Hier der Auszug aus der Mitteilung des Deutschen Bundestages: "8. Im Bundestag notiert: Widersprüche gegen Entscheidungen von Strafgesetzbuch-II-Behörden Arbeit und Soziales/Antwort Berlin: (hib/TYH) Die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen von Strafgesetzbuch-II-Behörden (SGB-II-Behörden) ist in den vergangenen sieben Jahren gestiegen. Wie...

Nach Auffassung des 7. Senats des Landessozialgerichts NRW besteht für Leistungsbezieher inzwischen eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens vor dem Bundesverfassungsgericht in der Klage um die Festlegung der Regelsätze. Damit folgt die Kammer den Einschätzungen des 12. Senats, der bereits in gleichem Tenor geurteilt hatte. Der Vorlagebeschluss des SG Berlin für das Bundesverfassungsgericht hat weitreichende Folgen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe. Für Kläger denen bisher in...

„Der Deutsche Bundestag stimmte in der vergangenen Woche für die Beibehaltung der verfassungswidrigen Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher. Die Linke hatte einen Antrag mit dem Titel: "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174) gestellt. CDU, CSU, FDP und SPD stimmten für die Fortsetzung. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich bis auf eine Stimme und die Linke stimmte dagegen.“ […]...