Hartz IV

Ein weiteres Beispiel für offene Rechtsverletzung wurde vor dem Sozialgericht Dortmund in einem Erörterungstermin abgeurteilt. Obwohl § 24 (3) SGB II ausdrücklich feststellt, dass Bedarfe für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind, versuchte ein Mitarbeiter der Widerspruchstelle eine allein erziehenden Mutter aus Iserlohn, um gesetzlich zustehende Leistungen zu prellen. Mehr als ein Jahr musste sie auf ihr Geld warten. Die...

In Spanien, Portugal, Griechenland, Frankreich und in Deutschland demonstrierten an diesem Wochenende jeweils Zehntausende gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Massen. Am kommenden Samstag geht es weiter: zum neunten Mal macht die bundesweite Montagsdemo-Bewegung ihre Herbstdemonstration in Berlin. Auch aus Essen fährt wieder ein Bus nach Berlin, in dem noch einzelne Plätze frei sind. Hier ein Auszug aus dem Aufruf: International gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den...

Dass die soziale Schieflage in Deutschland und die Umverteilung des Vermögens über Jahre kontinuierlich zunimmt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Weniger bekannt ist, dass vielen Leistungsberechtigten ihre ohnehin schmalen Ansprüche oft systematisch vorenthalten werden. Die Anspruchsgrundlagen für die verschiedenen Leistungen de Berechtigte verteilen sich über mehrere Bände Sozialrecht, Anordnungen und Weisungen, verstecken sich in Bescheiden, die unverständlich formuliert und dazu noch mit...

"Ein Jobcenter-Kunde hat seine Sachbearbeiterin in Neuss niedergestochen. Die 32-jährige Frau starb wenig später im Krankenhaus. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Die Mordkommission ermittelt." http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article109469399/Mann-ersticht-Mitarbeiterin-im-Jobcenter.html

Trotz Stress mit der Umstellung auf die Optionskommune ist es dem JobCenter in Essen in diesem Jahr bisher gelungen, den größten Teil der Mittel für Langzeitarbeitslose wirkungsvoll einzusetzen. Aber eben nicht den ganzen Betrag. Über das Warum, und wie das Geld doch noch vor Ort erhalten bleiben kann, sprachen wir mit dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dirk Heidenblut. Um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen sind die Eingliederungsmittel sinnvoll einzusetzen. Wie...

Zugegeben, die Überschriften in den meisten Medien lauten anders: „8 Euro mehr“, „Hartz-IV-Regelsätze steigen auf 382 Euro im Monat“, „Bundeskabinett hat die Erhöhung der Hartz-IV- Regelsätze gebilligt.“ „Hartz-IV-Empfänger bekommen ab 2013 acht Euro mehr“ Das ist die Berichterstattung für „das dumme Volk“. Diese „Erhöhung“ ist zugleich eine schallende Ohrfeige für die höchsten deutschen Verfassungsschützer. Nein, deutlicher und zynischer kann eine ReGIERung die Verachtung vor dem...

Es gibt Geschichten, die sind eigentlich unglaublich. Aber sie geschehen und sind ein unumstößlicher Beweis für die Existenz des deutschen Amtsschimmels. So erhielt jetzt ein Bürger aus Gladbeck-Ost Post vom „Jobcenter im Kreis Recklinghausen“ und somit gleichzeitig von der Stadt Gladbeck. In dem Brief wird der Bürger darauf hingewiesen, dass die Zahlung von „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ nur noch bis zum 31. Oktober 2012 bewilligt sei. Der Empfänger wird daher aufgefordert,...

Von einem weiteren „Positiv-Beispiel der Bereinigung der Arbeitslosenstatistik“ berichtete die Westfälische Rundschau in einer Meldung vom 16.09.2012. Dort stand ein junger Wiederholungstäter wegen Diebstahl vor Gericht: „Wegen Diebstahls geringwertiger Sachen von gerade einmal 11,30 Euro werden 80 Tagessätze von jeweils zehn Euro fällig.“ Schuldig! Wieder einmal. Schuldig. Vielleicht gibt es wirklich nichts Entlastendes und Beschönigendes über den Mann zu sagen. Vielleicht hört auch nur...

Hartz IV hat ein weiteres Todesopfer gefordert. Wie erst am 10.09.2012 bekannt wurde, fand die Polizei Halle eine Frau in ihrer Wohnung tot auf. Allem Anschein nach sei die Frau verhungert. Was FELIX KNOTHE von der Mitteldeutschen Zeitung beschreibt, ist in ähnlicher Form auch aus der Erwerbslosenberatung im Märkischen Kreis hinreichend bekannt: "Sie war eine unscheinbare Person, ist jeden Tag hier lang gejoggt, war freundlich und hilfsbereit", schildert eine Anwohnerin, die einige hundert...

Isolde Kunkel-Weber war als Gewerkschafterin Mitglied der Kommission, die 2002 unter der Leitung von Peter Hartz die Arbeitsmarktreform vorbereitet hat. Als einzige Frau unter 14 Männern aus Politik, Wirtschaft und Forschung sagt sie heute: „Ich übernehme Verantwortung für das, was die Kommission erarbeitet hat. Nicht aber für das, was die Politik aus unseren Vorschlägen gemacht hat.“ Sie kritisiert besonders die Sanktionsschikanen gegen die Arbeitslosen. „Es gibt keine empirische Studie, die...

Auf einen neuen Fall von Sozialleistungsmissbrauch machte jetzt das Internetportal www.gegen-hartz.de aufmerksam. Eine junge Frau und ihr Ex-Partner (3 Kinder) wurden vor dem Amtsgericht Haßberge verurteilt, weil sie eine einmalige Einnahme in Höhe von 1500,00 € nicht beim Jobcenter ordnungsgemäß gemeldet hatten. Das Geld stammt aus einer TV-Gage für einen Auftritt in der RTL-II-Serie "Frauentausch"....

Jobcenter in der Kritik Respekt im Jobcenter Fehlanzeige? – Studie des Diakonischen Werkes Hamburg zeigt erschreckende Ergebnisse. Der Umgangston in Hamburgs Jobcentern ist häufig respektlos und herabwürdigend. Das zumindest ist das Ergebnis einer qualitativen Studie der Diakonie, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Betont wird: Das sind keine Einzelfälle! „Wer seine Rechte nicht kennt, bleibt auf der Strecke.“ – Auch das Jobcenter Märkischer Kreis wird immer wieder mit kritischen Begleittönen...

Bilanz mit Schatten: „Für den Arbeitsmarkt im Kreis Recklinghausen waren die Hartz-Reformen nicht der große Wurf“, so Susanne Neumann. Die Vorsitzende der IG BAU Emscher-Lippe-Aa sieht die vor zehn Jahren begonnene Arbeitsmarktreform mehr als kritisch. „Ein-Euro-Jobs, mehr Mini-Jobs und befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie ein Boom bei Leih- und Zeitarbeit – das vermeintliche Jobwunder durch die Hartz-Reformen hat sich bei näherem Hinsehen als ‚mehr Schein als Sein’ entpuppt. Wo es...

Iserlohn. Das private Internetprojekt www.beispielklagen.de ging im März 2010 an den Start. Anhand sorgfältig dokumentierter Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis sollte dem Besucher Gelegenheit gegeben werden, die Arbeit der Jobcenter und der Sozialgerichte besser zu verstehen. Das Projekt ist klar umrissen: „Das vorliegende Projekt dokumentiert Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis und ist als Orientierungshilfe und Ermutigung für Betroffene gedacht, die sich...

Das neue Schuljahr ist gestartet. Für Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind oder nur wenig Einkommen haben, beginnt damit eine schwierige Zeit. Denn zum Schulstart werden neue Hefte, Stifte und Blöcke benötigt, die Turnsachen sind zu klein geworden und das Etui müsste auch mal wieder erneuert werden. Alles Anschaffungen, die ein großes Loch in die ohnehin knappe Familienkasse reißen können. Um den Familien bei der Ausstattung ihrer Kinder zu helfen, öffnet der Caritasverband am...

Nachzahlung zu Unrecht gekürzter Unterkunfts- und Heizkosten jetzt noch beantragen! Neue Weisung des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW zur Rückerstattung ============================================= Die Jobcenter im Kreis Kleve stauen sich die bereits eingereichten Überprüfungsanträge, da sie sich darauf berufen haben, erst die Weisung des Ministeriums abzuwarten. Da diese nun erfolgt ist, „müssen“ die Jobcenter den bereits eingereichten Überprüfungsanträgen nun stattgeben...

Während sich die Theoretiker in Berlin selbst lobhudeln über die „tollen Erfolge“ der 10 jährigen Arbeitsmarkt-Reform, klingt die Stimme der Vernunft anders: Juristisch gesehen sei die reformierte Arbeitsmarktpolitik „ein absolutes Sorgenkind: In zwei zentralen Punkten wurde es für verfassungswidrig erklärt, und auch die Politiker fühlen sich offenbar nicht besonders wohl damit“, sagte Michael Kanert, Richter am Sozialgericht in Berlin, dem Tagesspiegel....

Nach einer Studie der Regionaldirektion Ruhr leben in Essen besonders viele Alleinerziehende und deren Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist schwierig. Über diese Situation sprachen wir mit dem sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dirk Heidenblut. Alleinerziehende gehören überproportional zu den Langzeitarbeitslosen, muss die Stadt Essen da nicht handeln? Ohne Wenn und Aber: ja. Und das machen wir auch. Die Zielvorgabe, verstärkten Einsatz für die Integration von...