Geflüchtete

In Deutschland wird derzeit an der Einführung einer neuen Bezahlkarte für Geflüchtete mit Hochdruck gearbeitet, die voraussichtlich noch in diesem Jahr (01.07.) starten soll. Die Mehrheit der Bundesländer hat gemeinsam Rahmendaten für die geplante Karte erarbeitet, und die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf einheitliche Rahmenvorgaben geeinigt, zumindest für 14 der 16 Bundesländer. Die Bezahlkarte soll die bisherige Bargeldauszahlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz...

Sehr geehrte Damen und Herren, betrifft unsere nicht behandelte Anfrage zur Ratssitzung am 26.10.2023 zum Thema Sachleistung statt Geldleistung für Geflüchtete. Wir bedauern aufrichtig, dass unsere Anfrage aus für uns unerklärlichen Gründen auf dem Hauspostweg der Verwaltung nicht beim Kommunalbüro angekommen ist. Es ist unerfreulich, dass aufgrund dieser Situation unsere Anfrage nicht auf die Tagesordnung gekommen ist, und zur Ratssitzung beantwortet werden kann. Wir sind uns bewusst, dass in...

Angesichts der aktuellen Migrationsdebatte ist es wichtig, die verschiedenen Standpunkte zu betrachten und zu analysieren. In Bezug auf die Forderungen von einigen Parteien, die Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber einzustellen und stattdessen nur noch Sachleistungen zu gewähren, lassen sich einige Überlegungen anstellen. Den Kommunen ist es erlaubt, nach § 3 Abs. 3 S. 6 AsylbLG Sachleistungen statt Geldleistungen an Asylsuchende auszugeben. Die Forderung nach einer Umstellung auf...

Gemeinsam mit Staatssekretär Lorenz Bahr aus dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familien, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes NRW hat Regierungspräsident Andreas Bothe gestern (15. Juni 2023) den Rat der Stadt Gladbeck über Details der geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes für Geflüchtete informiert. Wie bereits mehrfach berichtet, plant die Bezirksregierung Münster die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete in der...

Die EU stellt sich auf Millionen Geflüchtete aus der Ukraine ein. Um ihnen schnell und unbürokratisch helfen zu können, will die EU eine „Massenzustrom“-Richtlinie aus dem Jahr 2001 aktivieren. Es werden aller Voraussicht nach Schutzsuchende, echte und keine Einwanderer ins Sozialsystem kommen. Menschen, die uns kulturell und menschlich nahestehen. Menschen, die auch Nachkommen der Opfer des Naziterrors sind, denen Deutschland, aber ganz sicher Solidarität und Hilfe schuldet. Hier haben wir...