Sind Bochums Finanzgeschäfte zum Teil sittenwidrig?
Die im Rahmen einer vermeintlichen Zinsoptimierung abgeschlossenen Zinsswapverträge der Stadt Bochum sind Gegenstand einer Anfrage der Linksfraktion für den nächsten Hauptausschuss. Denn das Landgericht Dortmund hat am 5. Juli die Zinsswapverträge der Stadt Bergkamen und des Kreises Unna als sittenwidrig eingestuft. Laut ‚Der Neue Kämmerer’ vom 12. Juli sei das ein Novum mit schwerwiegenden Folgen für Kämmerer bundesweit: „Denn wer jetzt noch aus vergleichbaren Verträgen resultierende...