Finanzen

„Sie können es einfach nicht“! Mit diesen Worten hat der Fraktionsvorsitzende der Herner CDU, Markus Schlüter, auf die Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung zur geplanten Oberbürgermeister-Stichwahl reagiert. Der Plan der Düsseldorfer Minderheitsregierung durch einen Kabinettsbeschluss die Stichwahl wieder einzuführen, entsetzt den Politiker. „Sollte diese irrwitzige Idee in die Tat umgesetzt werden, müssen finanziell angeschlagene Städte wie Herne wieder einmal bluten.“ „Die fehlende...

Man mag es ja in der augenblickchen Zeit gar nicht glauben, dass ein Projekt nicht am Geld scheitert. So jedenfalls stellt es sich beim Kinderweihnachtsdorf dar. Wie mir Wolfgang Eckenbach schriftlich und mündlich dargelegt hat, war genügend Geld vorhanden, um auch in diesem Jahr wieder ein Kinderweihnachtsdorf zu öffnen. Eckenbach, gedanklicher Vater des Kinderweihnachtsdorfes, hatte der Stadt signalisert, für die Finanzen gerade zu stehen. Er hatte Sponsoren gefunden, die die Finanzierung...

Zu den Haushaltsberatungen 2010/ 2011 im Rat und den Fachausschüssen stellt die SPD Ratsfraktion zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2010/2011 den folgenden Antrag. Grundsätzliche Ausrichtung der sozialdemokratischen Finanzpolitik: Der Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung ist durch eine sehr pessimistische Prognose der mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Heimatstadt geprägt, die zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Verwaltungsentwurfs durchaus ihre Berechtigung hatte....

Zeitgleich wurden in Hattingen und Sprockhövel die Haushaltsentwürfe 2011 eingebracht. Zeitgleich haben beide Kämmerer, für Sprockhövel Rainer Kaschel und für Hattingen Dr. Frank Burbulla, den mahnenden Finger erhoben. Für Kaschel war es das erste Mal, denn er ist neu im Amt des Kämmerers. Für Burbulla war es Routine. Beide haben auf die Wirtschaftskrise und die notwendige Gemeindefinanzreform verwiesen, die die Ursachen für die maroden Haushalte der Städte zumindest mitdarstellen. Beide haben...

Ausführungen des Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers Dr. Frank Burbulla anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2011 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07. Oktober 2010 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, ich freue mich, dass es mit einem außerordentlichen Arbeitseinsatz aller beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelungen ist, den Haushaltsplanentwurf 2011 zu dem heutigen vorgezogenen Termin tatsächlich...

Einst für 35.000 Zuschauer erbaut : Marler Grusel-Ecken II. Ich könnte mit diesem 1. Foto auch eine Frage stellen : was ist das ? Ein Schuttplatz ? Eine wilde Müllkippe ? Oh nein. Es ist das 1964 eröffnete Jahn-Stadion. In der Liste der größten Stadien Deutschlands. Damals ein Fußball - und Leichtathletikstadion der Superlative. Mit pylonengestützter Spannbeton-Konstruktion, nahezu revolutionär. Pylonenhöhe 31,77 m. Es ist das zweite Stadion der Marler Stadtgeschichte : 1924 wurde das erste...

Es gibt in dieser Stadt Schauplätze, an denen Schimanski problemlos eine Fortsetzung seiner Krimiserie drehen könnte. So schauerlich geht es dort zu. Kurz gesagt : wegen der Marler Finanznöte werden unbenutzte Gebäude oder Flächen einfach dem Verfall ausgesetzt ... Das Geld für den Abriss ist nicht mehr vorhanden. Mein erstes Beispiel : das städtische Hallenbad. 1964 eröffnet. Für 8 Millionen D-Mark in eine schöne Parkanlage gesetzt. Bis circa Mitte der 80er Jahre wurde es auch schon mal...

Rund 31.000 Kulturfreunde wollten im Jahr 2009 das Programm im Weseler Bühnenhaus sehen. 1000 mehr als im Jahr davor. Kulturamtschef Paul Borgardts kann zufrieden sein mit der Resonanz im Finanzkrisenjahr - und muss dennoch immer Acht geben auf die Angebotsqualität. Borgardts hat momentan zwei Dinge zu stemmen. Erstens: die laufenden Aufgaben des Theaterprogramms. Zweitens: die Vorbereitung der „Local Heroe“-Woche Ende September. Und dass mitten im Umbau der Sanierungsgeplagten...

Während Schuldner bislang beim Gericht oder der pfändenden Behörde beantragen und durchsetzen mussten, dass ein monatlicher Freibetrag zum Leben verbleibt, wird dieser beim neuen P-Konto automatisch geschützt. Ab 1. Juli gibt es auf diesem Konto einen verbesserten Schutz bei Kontopfändungen. Ein Guthaben von 985,15 Euro verbleibt auf jeden Fall. „Der Kontoinhaber muss nichts mehr tun, bei einer Pfändung bleibt der volle Zugang zum Konto möglich und zum Beispiel Überweisungen können bis zum...

Mit großem Erstaunen hat die CDU in Wesel heute die Mitteilung über den Weggang von Frau Klug Richtung Köln zur Kenntnis genommen. Wir stellen fest, dass das für die Stadt Wesel der ungünstigste Zeitpunkt überhaupt ist. • Wir stehen vor einer schwierigen Haushaltssituation, da wir davon ausgehen müssen, dass wir im nächsten bzw. übernächsten Jahr in einem Haushaltssicherungskonzept landen könnten. • Auf konkrete Zahlen zum Haushalt wollte Frau Klug in der letzten HFA-Sitzung nicht eingehen...

Die Verantwortlichen im Weseler Rathaus planen aktuell bzw. investieren viele Euros in „Politiker-Denkmäler“ vom Bahnhof bis zum Dom (Bahnhofsvorplatz ca. 400.000 €, taxierte 3,5 Mio. € für die Fußgängerzone, Vorruhestand eines weiteren Beigeordneten ca. 250.000 € und nicht zu vergessen, die städtischen Mittel für die Gestaltung der historischen Rathausfassade). Für viele Bürger Ausgabepositionen, die nur Kopfschütteln verursachen. Auf der anderen Seite „gurken“ wir, die Weseler Bürgerschaft,...