Finanzen

Die Fahrgäste der Mülheimer MVG-Busse und -Bahnen müssen sich auch in den kommenden Monaten auf Ausfälle einrichten. Erst seit die jahrelangen Versäumnisse offen zu Tage treten, reagieren Politik und Verwaltung. Es wird wieder investiert: Die MVG darf Haltestellen modernisieren, neue Straßenbahnen bestellen und hat 25 Bus- und Bahnfahrer eingestellt. Sie werden zurzeit ausgebildet, teilt ein Sprecher der MVG auf Anfrage der MW mit. Im Frühjahr 2013 sollen alle einsatzfähig sein. Die neuen...

Ab dem kommenden Jahr sollen die Bürger an der Haushaltsplanaufstellung für das jeweilige Folgejahr zu beteiligen. Über die Umsetzung des Konzeptes entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 15. November. Nach dem Konzept soll die Beteiligung zum einen im Rahmen von Bürgerforen ermöglicht werden. Hierzu wird je Fachdezernat zu einem Forum eingeladen. An diesen insgesamt sechs Terminen können neben den gesamtstädtischen und dezernatsbezogenen Haushaltsangelegenheiten auch fachliche Themen der...

Liebe Mitbürger/innen, ich muss mich bei Ihnen entschuldigen. In meiner Amtszeit wurden so etwa 1 Mrd. Euro an städtischen Werten vernichtet und leider auch die paar Mio. für den geplatzten Cross-Border-Deal. Tja, die Sache ist wirklich dumm gelaufen. Echt blöd, die städtischen Gebäude, Straßen und Brücken werden auch jedes Jahr immer maroder und weniger wert und wir haben leider kein Geld, um die Dinger zu sanieren oder mehr als notdürftig zu reparieren. Das müssen Sie verstehen: Nach dem...

Seit 40 Jahren steigen die Schulden der Stadt Jahr für Jahr, unaufhörlich. Der Schuldenstand der Stadt erreicht astronomische Höhen. Die Stadt ist jahrlang im Nothaushalt. Eine Fehlplanung jagt die andere. Doch wenn man die örtlichen Gazetten liest, erfährt man davon wenig, von manchem gar nichts. Wenn man nur die lokalen Zeitungen liest, muss man fast denken, dass es ein Zufall und unglücklicher Umstand gewesen sein muss, wie es zum Ruin der städtischen Finanzen gekommen ist. Die Gründe für...

Dortmund hat ein Konzerthaus, Essen hat eines, Gelsenkirchen und Duisburg auch. Also brauchen wir in Bochum auch eins. Sagt der Rat unserer Stadt. Und die Bürger in Mühlheim, Castrop-Rauxel, Herne und Witten brauchen dann doch auch eins, oder? Dortmund hat einen Flughafen, Düsseldorf auch, benötigen wir in Bochum jetzt auch einen eigenen? Wie wäre es noch mit einem Dom? Den hat nur Köln und wir in Bochum haben noch keinen… . Leider ist diese Art Kirchturmdenken in den Rathäusern des...

Erschreckend: Nach dem nun vorliegenden Schulentwicklungsplan werden auch in Zukunft (2016/17) in deutlich über der Hälfte aller Bochumer Grundschulen mehr als 24 Schüler in einer Klasse sitzen (Berechnung). In über 40% der Grundschulen werden die Schüler sogar zu 28 bis 30 Kindern in einer Klasse lernen müssen. Ist der Sinn eines Schulentwicklungsplans nicht eigentlich die Entwicklung einer zukunftsfähigen Schullandschaft, die bestmögliche Unterrichtsbedingungen für die Bochumer Schüler...

Gerade mal 30 junge Familien konnte die Stadt mit dem Baulandkonzept von 2008 nach Bochum locken (WAZ 11.10.11). Ein weiteres gescheitertes Konzept der etablierten Bochumer Politik. Trotzdem durch das Konzept keinerlei nennenswerte Wirkung erzielt werden konnte, halten SPD und Grüne unbeirrt daran fest. Die Investoren schreckt die Flächenabgabe von 20% ab (RN 13.10.12), die jungen Familien die wenig bürgerfreundliche Bürokratie (WAZ 19.10.11). Dabei ist dringender Handlungsbedarf geboten. Die...

2012 ist es soweit, die Schulden der Stadt Bochum übersteigen das städtische Eigenkapital. Kommt es zu diesem Ereignis bei Privatunternehmen ist zwingend der Gang zum Insolvenzgericht die Folge. Bochum hat Glück, das Land NRW bürgt für ihre Schulden. Die Stadt ist gleichwohl pleite, vor dem Insolvenzgericht verantworten müssen sich die Schuldigen indes nicht. Die Ausgaben der Stadt liegen seit Anfang der 70er Jahre beständig über den Einnahmen, Eine Hauptursache des finanziellen Ruins ist, dass...

Ei der Dax, wie vermehren sich meine Euro? Eine spannende Sache. Alljährlich lässt nämlich die Deutsche Bank, Filiale Frohnhausen, Kunden und Interessierte nicht allein mit den Finanzen und mehr. Deshalb gibt es zum Thema „Finanzmarktausblick“ konkrete Einblicke am 10. Oktober… Dienst am Kunden ist wichtig. Mit Gesprächen, Fragen, Antworten. Deshalb die alljährliche Deutsche Bank-Veranstaltung am Pfarrzentrum St. Elisabeth, Dollendorfstraße 51. Thema der diesjährigen Veranstaltung, 10. Oktober,...

Hat der Dornröschenschlaf des ehemaligen Museumsgebäudes am Ostwall bald ein Ende? Oder droht gar der Abriss? Seitdem die zeitgenössische Kunst unter dem U zu finden ist, steht das Haus am Ostwall leer. Es hat eine lange Geschichte, war vor dem Museum einmal das Oberbergamt in Dortmund. Ein guter Platz für ein Archiv der Baukunst. Das meint nicht nur der Förderverein für das Baukunstarchiv, der sich Anfang Juli in Düsseldorf konstituiert hat. Schirmherr des Vereins ist Staatsminister a.D. Prof....

Die SPD Bundestagsabgeordnete Petra Hinz kann sich auf die Holsterhauser Sozialdemokraten verlassen, denn die SPD Mitglieder stimmten ohne Gegenstimme für Petra Hinz. Auf der Mitgliederversammlung am 06. September stellte sich die Ortsvereinsvorsitzende der SPD Frohnhausen vor. Als Mitglied im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss konnte sie hautnah von der Euro-Krise und dem schlechten Management der schwarz-gelben Bundesregierung berichten: "Das Anliegen, der Beschluss die spanischen...

Mit dem vorgelegten Haushaltssanierungsplan könne Gladbeck der drohenden Überschuldung der Stadt allenfalls rechnerisch entgegen wirken, teilt die CDU in einer Pressemitteilung mit. Der Realität dürfte er nach Ansicht der Christdemokraten kaum stand halten. Nach ersten Beratungen in Fraktion und Parteivorstand setzt die CDU große Fragezeichen hinter einzelne Sparvorschläge der Verwaltung. Da ist zum Beispiel die finanzielle Beteiligung der Stadt am Jobcenter im Kreis Recklinghausen. Sie soll um...

Ein paar Euro hat Uwe Quitter mitgebracht. Aus Schokolade in Alufolie zwar, aber der Neue im Lüner Rathaus macht auch beim Naschen deutlich: Finanzen sind sein Ding. Die Schokotaler als Nervennahrung auf dem Tisch, der Rechenschieber auf der Fensterbank und die ersten Finanzpläne im Kopf - so sieht es bei Uwe Quitter in der achten Rathaus-Etage aus. Anfang Dezember übernimmt er als Stadtkämmerer den Posten von Hans- Georg Schlienkamp, der dann in den Ruhestand geht. Am Montag war Quitters...

Gladbeck. Deutschland ist bekannt für seinen Paragraphendschungel. Ein Dschungel, der Betroffenen immer häufiger vor Probleme stellt und nicht selten dazu beiträgt, dass Leistungen, die Antragstellern zustehen würden, nicht in Anspruch genommen werden. Eine Entwicklung, die man natürlich auch beim Caritasverband Gladbeck registriert hat. Und der „Ambulante Dienst“ der Caritas startet daher nun eine große Info-Aktion zum Thema „Entlastende Leistungen der Pflegekasse“. Denn eben diese Leistungen...

Die Schuldnerberatung der Arbeiterwohlfahrt (AWO)zieht die Notbremse: Angesichts steigender Fallzahlen wird das Angebot zurückgefahren. Die fünf Berater sind mit jeweils über 450 Fällen völlig überlastet. „Unsere Berater haben ihre Kapazitätsgrenzen längst überschritten“, sagt AWO-Geschäftsführerin Adelheid Zwilling. Aus diesem Grund stellte die AWO ihre Insolvenzberatung für Selbstständige zu Beginn des Jahres ein. Offen ist auch, ob die bisher sehr kurzen Wartezeiten für neue Kunden...

Mit Dummheit scheint man doch viel Geld einsparen zu können. Denn bei den betroffenen Bürgern Akzeptanz und ein Verständnis zu erzeugen, sich selbst zu bestehlen, und im Gegenzug es den Profiteuren zu schenken, und das auch noch für gut und richtig zu halten, das soll schon wirklich etwas heißen. Solch eine geistige Manipulation gegen die eigenen Interessen bedarf schon harter und gewaltiger Anstrengungen der Politiker und Massenmedien, um diesen sozialen Blackout zu gestalten. Wahrscheinlich...

Bericht von Utz Kowalewski, Sprecher der Links-Fraktion im aufgelösten Rat - Nach Ansicht der Linken ist der zur Affäre hochstilisierte Wahlkampf-Lapsus von Oberbürgermeister Sierau ein Ablenkungsgefecht, das den Blick von den drängenden politischen Problemen der Stadt abwendet. Auch DIE LINKE ist allerdings der Ansicht, dass die Beschäftigung einer Anwaltskanzlei und mehrere Klagen gegen die Medien eine überzogene und schädliche Aktion des OBs für das Image der Stadt Dortmund war....

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht kam nicht überraschend, trifft Gladbeck aber hart: Die monatliche Zuwendung für in unserer Stadt lebende Asylbewerber wird pro Person um rund 100 Euro angehoben. Macht bei aktuell 320 gemeldeten Asylbewerbern eine monatliche Zusatzbelastung von 32000 Euro und übers Jahr gesehen sind das dann stolze 384000 Euro. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Erhöhung rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 Gültigkeit besitzt. Die „Zeche“ zahlen dürfen bundesweit...

Nach der Zustimmung des Landesbeauftragten für den Rat in der gestrigen Sitzung hat Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann die am 8. Mai des Jahres verhängte Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben: „Wir haben erstmals den Fachbereichen die Entscheidung überlassen, auf welche Weise der geforderte Konsolidierungsbeitrag erbracht werden soll. Das Ergebnis ist gut. Das finanzwirtschaftliche Ziel wurde mit einer Einsparung von rund 15,5 Millionen Euro erreicht - die...

Eindeutiger hätte die Wahl kaum sein können: Der Rat der Stadt Lünen wählte am Donnerstag Uwe Quitter zum neuen Beigeordneten und Kämmerer. Einstimmig, bei nur einer Enthaltung, schenkte die Politik dem 52-Jährigen das Vertrauen. Uwe Quitter ist damit der Nachfolger von Kämmerer Hans-Georg Schlienkamp, der Anfang Dezember in den Ruhestand geht. Eine Frau und 33 Männer hatten sich um die Stelle beworben. Quitters erster Artbeitstag in Lünen ist der 1. September, dann bleiben noch drei Monate...

Das Theater kann sich als eine der wenigen Kultureinrichtungen in der Region über eine Finanzspritze freuen. Die Stadt erhöht den Betriebskostenzuschuss um mehr als eine Million Euro. Das beschloss der Verwaltungsvorstand vorbehaltlich der Entscheidung der politischen Gremien. Der erhöhte Zuschuss soll vor allem Mehrkosten wie Tariferhöhungen und gestiegene Wartungskosten ausgleichen. Der Vermögensplan des Theaters sieht verfügbare Investitionsmittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro vor. Diese...