Finanzen

Am 25.05.2014 geht es um die Zukunft unserer Stadt, zumindest für die nächsten 6 Jahre. Denn am 25. Mai ist Kommunalwahl. Die Bürger der Stadt entscheiden, wer in der Stadt zukünftig die Lokalpolitik bestimmen soll. Noch halten sich die örtlichen Medien mit Wahlberichterstattungen zurück. Doch jetzt beginnt die heiße Phase, in der insbesondere WAZ, RN und Radio 98.5 darstellen sollten, was die bei der Wahl antretenden Parteien und Wählergruppen für die nächsten 6 Jahre planen. Was für...

02. April 2014 Werner Schulte, Stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begründet in seiner Rede die Zustimmung der SPD zum Gemeindehaushalt 2014 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich auch in diesem Jahr die Haushaltsrede mit einem Zitat des chinesischen Philosophen Konfuzius beginnen: "Wer das Ziel kennt, kann entscheiden, wer entscheidet, findet Ruhe, wer Ruhe findet, ist sicher, wer sicher ist, kann überlegen,...

Nachgefragt!! In dem Bericht wird erwähnt, dass durch Dividendenkürzungen auf einen Euro, ein Verlust für den Sport-und Bäderbetrieb mit ca. 473.000 Euro drohen würde. Laut Zwischenbericht der Betriebsleitung liegt die Zinsaufwendung, für die ca, 400.000 Aktien, bei 1.500,000 Euro jährlich. Es macht den Anschein, dass sich der gesammte Verlust nicht auf ca. 473.000 Euro beläuft, sondern um diesen Betrag auf ca. 1.100,000 Euro erhöht, denn in den Jahren 2011/12 lag bereits ein Verlust von ca....

Nicht nur die eigene Unwilligkeit bzw. Unfähigkeit die städtischen Ausgaben auf dem Niveau der Einnahmen zu halten, hat Bochums Stadthaushalt ruiniert, sondern leider auch die Tatsache, dass Bund und Land der Stadt per Gesetz immer neue Sozialaufgaben aufgedrückt haben, für die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben der Stadt jedoch bis heute keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. So geschieht es jetzt wieder bei der Inklusion (WAZ vom 25.03.14), so war es auch bei der...

Die Ruhrgebietskommunen, also auch Bochum und Wattenscheid, „werden eine Sparorgie hinlegen müssen, die ihresgleichen sucht. Wenn dort richtig die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch noch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren“, prophezeit Garrelt Duin, NRW-Wirtschaftsminister (SPD) (Interview Wirtschaftswoche). Besonders treffen wird es die Kommunen, die...

Die Meldungen über die drohende Pleite der Stadt Mülheim überschlagen sich. „Wir sind und bleiben handlungs- und vor allem zahlungsfähig“, sagt Stadtsprecher Volker Wiebels auf Nachfrage der MW. „Wir schließen die Stadttüren nicht ab und werfen den Schlüssel in die Ruhr“, fährt Wiebels fort. Die Spekulation um die drohende Pleite der Stadt liegt im Wertverfall der RWE-Aktien. Die rund 9,4 Millionen RWE-Aktien sind im Haushalt als Vermögen mit einem Wert von 712 Millionen Euro verbucht. Dieses...

Die Städte Dortmund, Essen, Herne, Remscheid, Solingen und Wuppertal haben die bislang größte kommunale Gemeinschaftsanleihe in Deutschland am Markt platziert. Jetzt ging die Anleihe in Höhe von 400 Millionen Euro an den Start. Ganz neu ist die kommunale Anleihe nicht, die gemeinsame Aktion in dieser Höhe ist aber ein Novum. „Der geringste Betrag für eine Anleihe sind 1000 Euro", erklärt Stefan Heynen, Abteilungsleiter der zentralen Vermögens- und Schuldenwirtschaft an der Stadtkämmerei. Jeder...

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Hünxe | 28. Februar 2014 SPD-Fraktion Hünxe bewertet Haushalt 2014 positiv „Wir sind auf dem richtigen Weg.“, resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Barske den Gemeindehaushalt für das Jahr 2014 nach den Beratungen seiner Fraktion auf einer Klausurtagung. „Der neue Haushalt hält nicht nur die strengen Vorgaben des im Vorjahr beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts (HSK) ein, sondern bestätigt darüber hinaus eine positive finanzielle Entwicklung.“...

Mehr Gründergeist! Mehr Kreativität! Mehr Geschichtsbewusstsein! Zur Diskussion um die Zukunft des Ostwallmuseums erklärt Daniela Schneckenburger, Dortmunder Abgeordnete und baupolitische Sprecherin der Grünen im Landtag NRW: „Die Architekten haben recht: Es wäre ein großer Verlust für die Stadt, das Ostwallmuseum abzureißen. Dabei geht es nicht nur darum, dass mit dem Ostwallmuseum historisch bedeutsame Bausubstanz verloren geht, von der Dortmund viel zu wenig bewahren konnte. Die Stadt würde...

„Die Stadt Gladbeck erfüllt nachweisbar die Vorgaben des Haushaltssanierungspakets für 2013 zu 100 Prozent. Die Stadt Gladbeck hat die zweithöchsten Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf der Bevölkerung im Emscher-Lippe-Raum!“ Mit deutlichen Worten weist Bürgermeister Ulrich Roland in einem persönlichen Schreiben an IHK-Hauptgeschäftsführer Karl-Friedrich Schulte-Uebbing Behauptungen zur Finanzsituation der Stadt Gladbeck in einer IHK-Untersuchung zur Finanzsituation von 33 Kommunen im Münsterland...

Am Donnerstag, 30.01.2014 um 20 Uhr treffen sich im alten Gewerkschaftssaal Ecke Humboldt-/ Maximilian-Kolbe-Straße (Termin auf Facebook) die Interessierten für eine neue Bochumer und Wattenscheider Wählergruppe, die parteilose Bürger in den Rat und die Bezirksvertretungen bringen möchte, um die Stadtpolitik mit frischem Wind zu beleben.best Hier der 2. Teil des Interviews mit vier Mitgliedern der Initiative „Bochum und Wattenscheid ändern mit Herz (BoWäH)“, die das Vorhaben auf den Weg...

Beschwerden und Beschimpfungen – ohne geht es bei der Bürgerjury offensichtlich nicht. „Wir bearbeiten keinen Kummerkasten und sind keine Beschwerdestelle“, kommentieren die Jury-Mitglieder unter Vorsitz von Bernhard Schreiter die weniger sachdienlichen Vorschläge von Bürgern zu Einsparmöglichkeiten der Stadt. Zu Beginn der Beratungen der Bürgerjury stellten die Teilnehmer fest, dass noch nicht alle bisherigen Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerjury von den zuständigen Stellen der Stadt...

Den „Reiches“ es nehmen und den „Armen“ es geben, nach dieser „Robin Hood“ Manier beschlossen die rot-grünen Abgeordneten, am 27.11.2013 in Düsseldorf den Kommunal-Soli. Unter den Befürwortern findet sich auch der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Jens Geyer. „Alles andere als heldenhaft“, findet die CDU das „JA“ von Jens Geyer (SPD) zur Zwangsabgabe, denn der Kommunal-Soli reißt ein tiefes Loch in den langenfelder Haushalt und sorgt dafür, dass die Kommunen bestraft werden, die ihre...

Fahrten ohne Geruckel, keine Löcher im Asphalt. Das ist Autofahrers Traum. Die Realität sind Straßen in schlechtem Zustand. Das Geld zur Reparatur fehlt den Kommunen an allen Ecken und Enden. Gemeindestraßen, Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen - insgesamt rund 350 Kilometer Straßennetz durchziehen Lünen. Inklusive Fußgängerzone und Wirtschaftswegen. Die Bezeichnung der Straßen hat aber wenig Aussagekraft zu der Frage, wer für die Instandhaltung zuständig ist. Weil Lünen eine Stadt mit...

Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen. Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in...

Ende 2011, stolz legt die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zusammen mit dem Bezirksregierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD), dass Konsolidierungskonzept vor, dass sie mit der Bezirksregierung ausgehandelt hat. Der Präsident der Bezirksregierung, Duz- und Parteifreund der OBin verkündete „So konkret und in dem Volumen hat das noch keine Stadt geleistet.“ 51,5 Millionen sollte das Konzept am Ende pro Jahr sparen, um die Stadt vor der endgültigen Pleite zu bewahren (RN vom 15.12.11)....

Post von den Stadtwerken Lünen haben Kunden in diesen Tagen im Briefkasten. Thema ist die Erhöhung der Strompreise im nächsten Jahr. Wie die Stadtwerke schreiben, geht es aber nur um den gesetzlichen Beitrag zur Energiewende. Die Erhöhung der Strompreise beträgt nach Angaben der Stadtwerke im Bruttotarif 1,12 Cent pro Kilowattstunde. Für einen Muster-Kunden mit einem Verbrauch von rund 3.500 Kilowattstunden bedeutet das umgerechnet auf das Jahr Mehrkosten in Höhe von etwa vierzig Euro. Die...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen zweiten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: Unsere Stadt wird schuldenfrei (Quelle: http://bowat.info/?p=586) Der Wandel zur Bildungsstadt ist die Voraussetzung für eine dauerhafte finanzielle Gesundung der Stadt. Unser Ziel: In 20 Jahren soll Bochum schuldenfrei sein. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. -> Bochum soll in 20 Jahren schuldenfrei sein. -> Möglichst kurzfristig soll die jährliche...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zu den Beschlüssen des Europäischen Rates zur Bankenunion. Der Europäische Rat hat die Bankenunion keinen Schritt vorangebracht. Dabei ist es höchste Zeit, dass die Bankenunion vor dem Beginn der Arbeit der EZB-Aufsicht und den EU-Parlamentswahlen vervollständigt wird. Die EZB hat hinreichend deutlich gemacht, dass bereits vor dem Stresstest für Banken klar sein muss, wie mit möglicherweise neu aufgedeckten...

Ulrich Petroff von der Kreisverwaltung informierte aufgrund eines CDU-Antrags den Sozialausschuss des Kreises über die Versorgungssituation im Pflegebereich im Kreis Wesel. Er skizzierte eine dramatische Entwicklung - und appellierte an die Politiker, statt des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ folgendem neuen Grundsatz zu folgen: Prävention und Rehabilitation fördern, familiäre Potenziale stärken, das Lebensumfeld seniorengerecht gestalten sowie häusliche und vollstationäre Pflege...