Finanzen

Die Abteilung für Steuern und Finanzen im Amt für kommunale Finanzen bleibt weiterhin nachmittags geschlossen. Bis einschließlich Dienstag, 23. Dezember, öffnet die Abteilung lediglich vormittags von 8 bis 12 Uhr. Terminvereinbarungen sind jedoch auch außerhalb der Öffnungszeiten möglich. Grund für die Änderungen ist ein vorübergehender personeller Engpass.

Zum dritten Mal in Folge hat die Stadt Datteln die Konsolidierungshilfe des Landes NRW in Höhe von 4.345.070 Euro erhalten. Geld, das gemäß Stärkungspaktgesetz nur den Gemeinden zusteht, die über einen von der Bezirksregierung genehmigten Haushaltssanierungsplan verfügen. „Dass wir über diese Summe verfügen können, zeigt, dass wir unseren Haushalt im Griff haben und dass wir die strengen Vorgaben der Bezirksregierung erfüllt haben“, erklärt Bürgermeister André Dora. „Gerade angesichts aktueller...

Rezia Mols, Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Hünxe-Bruckhausen/Bucholtwelmen, hatte zur Jahreshauptversammlung ihres Ortsverbandes den CDU-Kreistagsabgeordneten Arnd Cappell-Höpken als Referent eingeladen. Arnd Cappell-Höpken berichtete über seine neuen Aufgaben und Tätigkeiten als neu gewähltes Kreistagsmitglied. Seine Hauptaufgabe ist Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion im Planen- und Umweltausschuss. Dass dies keine Aufgabe ist, die mal eben nebenbei erledigt werden kann, merkte er, als die...

Die Abteilung für Steuern und Finanzen im Amt für kommunale Finanzen bleibt in den kommenden zwei Wochen nachmittags geschlossen. Ab Montag (24. November) bis einschließlich Freitag, 5. Dezember, öffnet die Abteilung lediglich vormittags von 8 bis 12 Uhr. Terminvereinbarungen sind jedoch auch außerhalb der Öffnungszeiten möglich. Grund für die Änderungen ist ein vorübergehender personeller Engpass.

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert, dass die Stadtverwaltung aktuell eine Ratsvorlage vorbereite, die zu einer Erhöhung der Vergütungen der kommunalen Aufsichtsratsmandate führen würde. Die Begründung der Verwaltung, dass damit lediglich ein Inflationsausgleich der seit 2004 nicht erhöhten Vergütungen erfolge, überzeugt die LINKE & PIRATEN angesichts der geplanten Haushaltskürzungen nicht. "Während gut die Hälfte der vom Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) geplanten Sparmaßnahmen von...

Beim NRW-Flüchtlingsgipfel am Montagabend in Essen haben VertreterInnen aus Politik, von Flüchtlingsorganisationen und Kommunen eine schnelle und konstruktive Hilfe beschlossen für alle Menschen, die in Not zu uns kommen. Das Land zahlt künftig mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Damit werden die Kommunen entlastet. Pro Flüchtling erhalten sie statt bisher 3960 Euro künftig 4950 Euro pro Flüchtling und Jahr. Insgesamt stockt das Land die Mittel für Flüchtlinge um...

Symbolisches Glockengeläut vor dem Rathaus: Direkt unter dem Amtszimmer von Kulturdezernent Michael Townsend machte am Montag die Freie Bochumer Kulturszene auf ihre immer prekärer werdende Finanzsituation aufmerksam. „Gewachsene Strukturen gehen den Bach runter“, findet Gerd Spiekermann vom Bahnhof Langendreer deutliche Worte. Die Haushaltssperre der Stadt Bochum bringt die Freie Kulturszene in Existenznot: Erst vor knapp drei Monaten wurden die institutionell gewährten Zuschüsse für das...

Der Vorstand von Westfalia Wickede hat auf seiner jüngsten Sitzung am Montag (6.10.) das Mitglied Daniela Pöpping als Vorstand/Finanzen – mit allen Rechten und Pflichten – kooptiert. Pöpping folgt dem im Januar 2014 aus beruflichen Gründen zurückgetretenen Walter Runge. Runge hat dem Vorstand des Fußballvereins fast fünf Jahre angehört und ihm im Rahmen seiner Tätigkeit viele Impulse verliehen, so Westfalia-Chef Hans-Walter von Oppenkowski. Runge arbeitet Pöpping ein Runge steht dem Vorstand...

Gegen die Stimmen des BürgerForumGoch hat die Stadt den Nachtragshaushalt abgesegnet. der sieht folgendes vor: Um die Mehraufwendungen von 4, 98 Millionen Euro zu stemmen,werden 7, 35 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen. Gleichzeitig wird die Höchstgrenze der Kassenkredite von 17, 2 Millionen auf 25 Millionen geschraubt, damit die Stadt liquide bleibt. Zum Thema Parkraumbewirtschaftung wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Zurück zur allgemeinen Rücklage. Was ist das...

Weseler Haushalt Mit der CDU wird es eine Anpassung an die fiktiven Hebesätze des Landes hinaus in Wesel keine Steuererhöhungen geben. Das wäre der falsche Weg und ist mit mir nicht zu machen! Es ist seit langem eine Forderung der CDU-Fraktion, die Schulden der Stadt abzubauen. Den bereits seit Jahren bestehende Arbeitskreis wieder mit Leben zu füllen, begrüßen wir sehr. Wenn man aber Schulden abbauen möchte, ist es unabdingbar, die Neuver-schuldung zu vermeiden. Da sehe ich bei Herrn Gorris...

Der Ausbildungsplatz ist gefunden, man muss dafür aber umziehen und den elterlichen Haushalt verlassen? Bei einer Berufsausbildung in einer anderen Stadt kann die Arbeitsagentur unterstützen: durch so genannte Berufsausbildungsbeihilfe. Junge Leute sind mobil – auch wenn es um die Aufnahme einer Berufsausbildung geht. Wer aber in einer anderen Stadt oder einer anderen Region mit der Berufsausbildung beginnt, stellt oft fest, dass die Ausbildungsvergütung alleine kaum für Lebensunterhalt,...

JU fragt nach Gründen für Gewerbesteuerrückgang Die Junge Union (JU) Dinslaken zeigte sich in einer Diskussion im Rahmen der letzten offenen Vorstandssitzung am vergangenen Sonntag verwundert über den drastischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in Dinslaken, welcher neben anderen Faktoren zur aktuellen Haushaltssperre geführt hat. „Wir fragen uns, wieso die sinkenden Einnahmen in dieser Höhe nicht vorauszusehen waren und welche Gründe dafür vorliegen“, sagt der JU-Vorsitzende Fabian...

Die Premiere kann nur als geglückt bezeichnet werden: Vier ausverkaufte Abende, beste Stimmung bei Publikum und Akteuren, die sich gegenseitig eine Menge Spaß bereiteten, ein sehenswertes Programm. Kurz: Das 38. Internationale ComedyArts Festival in der neuen Festivalhalle am Solimare Moers rief Begeisterung hervor, auch der neue Spielort überzeugte; nicht nur wegen des durchwachsenen Wetters. 2013 fiel der letzte Vorhang für das Freiluft-Spektakel auf dem Kastellplatz. Grund für den Umzug in...

Und wieder droht ein neues gewaltiges Loch im städtischen Haushalt. Der Bund fordert jetzt 5,6 Mio. von der Stadt aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausbezahlt hat (haufe vom 11.04.14). Das Problem: Da die Stadt das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant hat, kann sie es gar nicht mehr einfach zurück...

Freitag ging der Beitrag für den Wettbewerb auf die Reise, nun steigt bis zum Jahresende die Spannung. Lünen bewirbt sich als neuer Standort der zentralen Sparkassen-Akademie in Nordrhein-Westfalen. Die Bewerbung ist eine Kooperation der Sparkasse Lünen, des Bauvereins zu Lünen, der Wohnungsbaugenossenschaft Lünen und der Stadt. Standort für die Akademie soll in Lünen die Mersch sein, Wohnungsbaugenossenschaft und Bauverein haben hier Zugriff auf ein Grundstück mit rund sechzehntausend...

Kreisdirektor und Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk hat am 24. Juli mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für die Kreisverwaltung erlassen. Er zog damit die einzige, dem Kreis selbst zur Verfügung stehende Notbremse, um eine sich abzeichnende Überschuldung zu vermeiden.   Bis zum Jahresende sollen durch eine äußerst restriktive Haushaltsführung rund 1,1 Millionen Euro eingespart werden. „Das ist eine große Herausforderung für die gesamte Kreisverwaltung“, betont Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk....

Im Vorfeld seiner Wahl zum Oberst des IBSV im Jahr 2005 hatte Hans-Dieter Petereit angekündigt, für drei Amtsperioden zur Verfügung zu stehen. Die dritte Periode läuft im November 2014 aus. Wird er dem IBSV für eine vierte Amtszeit zur Verfügung stehen? „Zurzeit ist ein Nachfolger noch nicht in Sicht, jedenfalls hat sich noch kein Interessent bei mir gemeldet“, stellt Hans-Dieter Petereit fest, der das Amt im Jahr 2005 im Anschluss an sein Königsjahr übernommen hatte. „Dabei sind die wirklich...

Wenn 2020 ein neuer Stadtrat gewählt wird, dann hofft der SPD-Frak-tionsvorsitzende Dimitrios Axourgos, „dass die Agenda 2020 gegriffen hat.” Das heißt für ihn, „dass wir in den kommenden sechs Jahren in erster Linie den Haushalt weiter ausgeglichen gestaltet und keine neue Schulden gemacht haben.“ Das bedeutet für ihn zudem, „dass wir auch unsere Kassenkredite (zurzeit 55 Millionen, Anmerk. d. Redak.) merklich reduziert haben.” Sicher sind dies ambitionierte Ziele - oder sollte man besser...

Die Katze ist sozusagen aus dem Busch… . Der Stadtkämmerer Busch (Die Grünen) musste knapp 48 Stunden vor der ersten Sitzung des neuen Rates einräumen, dass seine Finanzplanung nicht mehr viel wert ist und die Stadt, wenn nicht sofort massiv gespart wird, in diesem Jahr 40 Mio. mehr Schulden machen muss als zulässig. Da die Stadt sich das aber nicht leisten kann, hat Busch nun die Notbremse gezogen: Haushaltssperre. Bürger und Politik fragen sich, war nicht eigentlich schon lange absehbar, dass...

Bevor Bürgermeister Hansen seinen Vortrag hielt, wurde auf der Jahreshauptversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Hünxe der bisherige Vorstand bestätigt. Andreas Preuss führt als Vorsitzender und wird von seinem 1. Stellvertretenden Vorsitzenden Heinz Lindekamp und dem 2. Stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Michael Wefelnberg unterstützt. Schriftführer ist Wolfgang Schulte und Kassiererin Heike Schmitz. Komplettiert wird der Vorstand von den vier Beisitzern Lothar...

Nach Auskunft von Herrn Arentz vom Fachbereich Umwelt und Grün wurden im März und April genau 478 Festmeter Holz gefällt. Wenn man den Zahlen des Betriebsplans Glauben schenkt, sind das ein Drittel aller Bäume. Tiefstpreise für das Buchenholz Die Fällungen wurden im Auftrag von Förster Markus Herber von der Firma Siepmann-Forst aus Kirchhellen durchgeführt. Für das Holz zahlte die Firma laut Auskunft von Herrn Arentz den Spottpreis von nur 11.900 € an die Stadt. Das macht nur 24,90 € pro...

QUERDENKEN 2014 Das Wichtigste aus Politik, Wirtschaft und Kultur Hrsg. Lilo Göttermann KNAUR ISBN 978-3-426-78600-0 Nachdem ich das handliche Büchlein erhalten hatte, stürzte ich mich noch am selben Tag voller Begeisterung darauf und „verschlang“ die ersten Kapitel. Manfred Lütz – Bluff? Die Fälschung der Welt – hochinteressant zu lesen, da Lütz tatsächlich „querdenkt“ und manchen Gedankenweg einschlägt, der die grauen Zellen in Schwung bringt und dazu anregt, das, was einem so tagtäglich...