FDP

„Der Stadtrat soll am Donnerstag Mehrausgaben für die U 81 in Höhe von 80 Millionen Euro zustimmen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stimmt dagegen,“ erklärt ÖPNV-Experte Alexander Führer. „2014 sollte die Brücke 128,4 Millionen Euro und der Tunnel 156,2 Millionen Euro kosten. Weil die FDP damals, nach der Wahl 2014 zu Gunsten der Ampel umfiel und ihre Wähler enttäuschte, mussten diese jahrelang im Planfeststellungsverfahren für die bessere Lösung kämpfen. Und 2020, nach der letzten...

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren am 05.12.2022 stellte die FDP-Ratsgruppe einen Antrag zur Prüfung von Mini-Alarmanlagen für Obdachlose. Der Ausschuss folgte dem Vorschlag der Freien Demokraten und beauftragte die Verwaltung zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht Obdachlose zum Selbstschutz mit Mini-Alarmanlagen auszustatten. „Solche Sicherungsanlagen sind eine gute Möglichkeit das Hab und Gut Obdachloser zu schützen. Schon die Information über solche...

Zur Bebauung Östlich Zur Lindung und der Dialogveranstaltung in Angermund äußert sich Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Danke allen Angermundern, die vor Ort persönlich ihre Anmerkungen zu diesen Bebauungswünschen geäußert haben. Um was geht es? In der letzten Wahlperiode haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP für die Bauperspektiven im Stadtbezirk 5 gestimmt. Nun wurde anhand von sieben Ideen, Skizzen diskutiert, ob eine Durchgangsstraße von Östlich Zur Lindung bis...

Der Antrag der FDP-Fraktion zum Thema "Brötchentaste" hat am letzten Dienstag im Finanzauschuss erneut Fragen aufgeworfen. Der Vertreter der Dinslakener Liberalen und stellv. Fraktionsvorsitzender Dennis Jegelka hat als Antragssteller diesen Punkt in den Hauptausschuss am 13.12.2022 mit einstimmiger Zustimmung schieben lassen. Grund der Schiebung war der noch vorhandene Diskussionsbedarf über die Kosten und eventuellen Einsparungen. Fraglich war unter anderem warum die Kosten der Umstellung...

Bereits die FDP-Fraktion hat die Planung in Velbert kritisiert, mehr Geld für eine Variante der zukünftigen Sicherung der Achtzügigkeit bei Primarschulen in Neviges (pdf) ausgeben zu wollen, das hauptsächlich die Grundschule Tönisheide begünstigt. Nun stoßen die Jungen Liberalen ins gleiche Horn. Dazu kritisieren sie weitere Haushalts-Ansätze. „Wir JuLis Velbert kritisieren die Verschwendung von zusätzlichen 8 Mio. Eurofür die Grundschule Tönisheide sowie des Ankaufes des Rathauses an der...

„Das Thema Freikarten an Ratsfraktionen, Ratsgruppen oder/und Mitglieder des Rates seit dem 01.11.2020 ist ein brisantes,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Eine diesbezügliche, erneute Anfrage im Stadtrat beantwortete Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: Für Heimspiele von Fortuna Düsseldorf stehen 40 Freikarten zur Verfügung; für die DEG 20. Diese werden nach klaren Verteilregeln – dem Hare-Niemeyer-Prinzip – an die Fraktionen des...

Die FDP Fraktion im Langenfelder Stadtrat fordert mehr Ehrlichkeit im Haushalt und plädiert dafür, die Planung zur Erweiterung der Sportanlage Berghausen zu verschieben. Hierzu der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Noack: "Der Sportausschuss hat mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen den Vorschlag der Verwaltung, die Erweiterung eines Spielfeldes der Sportanlage Berghausen zu verschieben, abgelehnt und dafür 200.000€ Planungskosten in den Haushalt 2023 sowie Baukosten in Höhe von 1,3...

Auf Einladung des Stadtplanungsamtes fand in der Aula des Theodor-Fliedner-Gymnasiums eine Bürgerinformationsveranstaltung statt. Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Ich habe darauf hingewiesen, dass nicht mehr über die Frage diskutiert werden kann, ob oder ob nicht gebaut werden wird, sondern nur noch über die Frage, wieviel. In dem Prozeß der Jahre 2016 folgende wurde in unterschiedlichen politischen Gremien diskutiert. Anfang 2018 stimmten in der...

Die FDP Ratingen trauert um ihren stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jürgen Stuers , der am Dienstag (1. November 2022) im Alter von 64 Jahren gestorben ist. Über zwei Jahrzehnte war Stuers eines der führenden Gesichter der Freien Demokraten in unserer Stadt. In der aktuellen Ratsperiode fungierte Jürgen Stuers als Vorsitzender des Sportausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Von 2004 bis 2009 war er Stuers zunächst sachkundiger Bürger im Bezirksausschuss...

Wirbel um Anfragen von Borsu Alinaghi (Fraktion für Marl) bei der 15. Ratssitzung. Die für die Fraktionen verantwortlichen Ratsmitglieder von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken verließen plötzlich und unerwartet die Sitzung aus Protest gegen die Anfragen von Borsu Alinaghi. Durch diese Verhaltensweise der Ratsmitglieder konnten diese und weitere Tagesordnungspunkte nicht behandelt werden. Der Versammlungsleiter Bürgermeister Werner Arndt stellte fest, dass der Rat nicht mehr beschlussfähig war...

Die FDP Langenfeld schärft ihr programmatisches Profil. Die Parteimitglieder versammelten sich im Freiherr-vom-Stein-Haus zum außerordentlichen Ortsparteitag, um Leitlinien für ihre programmatische Ausrichtung hier in Langenfeld zu diskutieren und abzustimmen. Vier Themenpapiere standen auf der Tagesordnung: Zwei zum Themenfeld Digitalisierung („Amt der Zukunft“ und „Smart City“), sowie je eins zu den Themen Mobilität und Klimaschutz. Nach intensiven Debatten und einer Reihe von...

Die FDP war gegen das Abschöpfen der hohen Gewinne bei Energiekonzernen und lehnte das strikt ab. Nach Druck aus der Öffentlichkeit erfanden sie nun die Wörter, Zufallsgewinne und Abwehrschirm. Da möchte man nun doch ran und Einnahmen für die Staatskasse generieren um die Energiepreise für die Bevölkerung und Betriebe zu senken. Als Zufallsgewinn werden nun Einnahmen bezeichnet, die ohne besonderes hinzutun entstanden sind. Aber das ist doch wieder einmal nur die halbe Wahrheit, denn der Staat...

Die Kritik am Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in Hamburg wird lauter. In Duisburg beteiligt sich Cosco bereits am neuen Duisburg Gateway Terminal (DGT). Dieses befindet sich derzeit im Bau und soll das größte europäische Hinterlandterminal werden. Den Handel mit China will man so stärken. Sven Benentreu, stellvertretender Vorsitzender der Freien Demokraten in Duisburg erklärt: „Die Diskussion um den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen ist absurd....

Als scheinheilig hat der langjährige Altenessener FDP Kommunalpolitiker Thomas Spilker den letzten Antrag der SPD zur Gladbeckerstr.im Planungsausschuss des Stadtrates zurückgewiesen. Geforderte Fassadenbegrünung, wurde schon längst von der Verwaltung angeregt, und dort wo kommunaler Einfluss möglich ist, siehe Allbau, umgesetzt. Die bei einer Begehung der Gladbeckerstr durch den Ausschuss besprochenen Anregungen wurden geprüft, doch wer ehrlich ist wusste auch da schon die Antworten. Was blieb...

Hinsichtlich des künftigen L 4n-Trassenverlaufs besteht zwischen Hünxe und Dinslaken Uneinigkeit. Ein Dialogprozess soll eine einvernehmliche Kompromisslösung finden. Die jüngsten Vorstöße in Dinslaken, insbesondere durch eine Bürgerinitiative, nimmt die Hünxer Politik besorgt zur Kenntnis. Die Fraktionsvorsitzenden Horst Meyer (SPD), Michael Wefelnberg (CDU), Ralf Lange (EBH) und Stephan Barske (FDP) im Hünxer Gemeinderat mahnen einen respektvollen Umgang und beidseitige Kompromissbereitschaft...

Zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch an TIERSCHUTZ und FREIE WÄHLER in Niedersachsen. Beide Parteien konnten im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl ihre Zustimmung bei den Wählern verdoppeln und gehören, nach FDP und DIE LINKE zu den führenden, der sogenannten kleineren Parteien, die sich schon seit langer Zeit für die Themen und Schwerpunkte ihrer Wähler einsetzen....

Nun ist es raus, die Gasumlage kommt nicht und die Mehrwertsteuer auf Gas soll auf 7% gesenkt werden. 200 Mrd. Euro hat der Staat auf einmal doch dafür übrig. Mal wieder als Sondervermögen. Christian Lindner erklärte, dass wären ja keine neuen Schulden. Schulden werden es erst wenn man das Geld ausgibt. Wie, will man das Geld denn nicht ausgeben? Friedrich März sagte treffend, „im Augenblick steht die Summe nur im Schaufenster“. Wie das Geld genutzt werden soll ist noch unklar. Die...

Gladbecker Bürgerkoffer geht an den Start In Gladbeck können Bürger, die nicht mehr so mobil sind, ab sofort viele Dienstleistungen des Bürgeramtes zuhause nutzen. Die Idee für das neue Service-Angebot der Stadt Gladbeck kam von der FDP-Ratsfraktion und Bürgermeisterin Bettina Weist. Mehr dazu auf diesen Links: https://www.radioemscherlippe.de/artikel/gladbecker-buergerkoffer-geht-an-den-start-1441933.html?fbclid=IwAR2gE4efSIgu-OEp-XfJOz1Ddux3w-axiYIk9ovUzBpuk-PXV6aeRkGrNl8...

Auch das noch, dass Schulessen wird teurer! Kindermund tut Wahrheit kund, so heißt es doch in einem deutschen Sprichwort. Daher finde ich es sehr erschreckend, was ein Kind zu mir gesagt hat. Ich hole meine Enkel von der Schule ab, dabei noch einige Freunde. Irgendwie habe ich die Spendierhose an und die Kinder dürfen sich ein Teilchen vom Bäcker aussuchen. Alle Kinder bedanken sich höflich bei mir. Der Bäcker fragt auch noch, ob sie auch ein Kinderbrötchen möchten. Gerne wird dieses...

O´zapf is, erklärte der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender der FDP Dinslaken Gerald Schädlich am Sonntag gegen 11 Uhr auf dem FDP-Oktoberfest 2022. Zahlreiche Gäste darunter die neuen Beigeordneten der Stadt Dinslaken, Frau Yousef und Herr Bulinski, Vertreter der lokalen Politik von Die Grünen, Die Linken, Die AWG sowie Landes und Bundespolitik MdL Dietmar Brockes und MdB Bernd Reuther gratulierten den Dinslakener liberalen zur Eröffnung Ihrer Geschäftsstelle. Bei Weißbier, Weißwurst,...

Gestern war Weltkindertag. In Hemer wurde für kleine und große Besucher und Besucherinnen rund um und im JuK ein Fest veranstaltet. Für die FDP-Fraktion Hemer waren Ratsmitglied Peter Brand und Monika von Reppert, Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss, dabei. Bereits am 21. September 1954 wurde der Weltkindertag von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, indem die Staatengemeinschaft UNICEF mit der Ausrichtung eines weltweiten „Kindertages“ beauftragte. In Hemer wird der Weltkindertag...

Der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom e.V. hat seinen jährlichen Smart City Index vorgestellt. Darin werden die deutschen Großstädte auf ihren Stand in Sachen Digitalisierung untersucht. Während mit Bochum, Köln, Düsseldorf und Aachen vier Städte aus NRW in den ersten zehn Plätzen zu finden sind, ist Duisburg nur auf Platz 41 im Ranking gelandet. Wilhelm Bies, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion im Rat der Stadt Duisburg, ruft die...