FDP

Mit einer gemeinsamen Müllsammelaktion haben sich am Samstag Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, OK und SPD für ein sauberes Stadtbild und für den Umweltschutz eingesetzt. "Müllsammeln ist Naturschutz, das muss man sich vergegenwärtigen. Müll führt zur Verschmutzung der Böden, man kann sich an Glasscherben verletzen und weggeworfene Zigarettenkippen vergiften das Grundwasser. Plastik bricht irgendwann durch Hitze in kleinere Teile, also Mikroplastik, und mit dem Wind atmen wir diese...

Zur Berichterstattung in der Presse, dass die im Stadtrat vertretenen Fraktionen schon bald deutlich mehr Geld erhalten sollen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie demokratisch es ist, wenn CDU, Bündnis 90 / Grüne , SPD und FDP in geheimen Kuschelrunden für sich bis zu 100.000 Euro im Jahr mehr beschliessen, während andere fast gar nichts oder weniger bekommen sollen, möchte jeder für sich selbst beurteilen. Auch, dass nicht alle,...

Der frühere FDP-NRW-Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat sein klar kommuniziertes Versprechen eingelöst: NRW wird die vom Bund zugesagten Mittel in Höhe von 339.334,67 Euro eins zu eins an Gladbeck weiterleiten und verzichtet bei der Auszahlung auf ein komplexes Verwendungsnachweisverfahren. Das hilft der Stadt Gladbeck enorm, ihre Aufgaben bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu erfüllen. „Wir werden uns als...

Ein viel zu schwer beladener Esel hat die Parteien in Nordrhein-Westfalen daran erinnert, dass die benachteiligten Kommunen im Land dringend eine gerechte Finanzverteilung brauchen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Oberhausen angehört, besuchte kürzlich die Zentralen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf mit einem Wagen, den Künstler Jacques Tilly gebaut hat. Er zeigt einen Esel, der zwei große Säcke auf dem Rücken trägt und dadurch in...

Bei Wahlkampfveranstaltungen von Bündnis 90 / Grünen und FDP kam es zu massiven Störungen durch Trillerpfeifen, sehr lautem Protest und Rufen wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung Wie konkret werden Wahlkampfveranstaltungen in Düsseldorf geschützt, auch durch die Polizei oder Dritte, insbesondere dann, wenn ein Bundesminister angekündigt und zu erwarten ist, dass...

Ein viel zu schwer beladener Esel hat die Parteien in Nordrhein-Westfalen (NRW) daran erinnert, dass die benachteiligten Kommunen im Land dringend eine gerechte Finanzverteilung brauchen. Das Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte besuchte die Zentralen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Wagen, den der Künstler Jacques Tilly gebaut hat. Er zeigt einen Esel, der zwei große Säcke auf dem Rücken trägt und dadurch in die Knie gezwungen wird. Auf den Säcken steht Altschulden...

Der Kreiswahlausschuss hat in einer Sitzung am Freitag, 20. Mai, das amtliche Ergebnis der NRW-Landtagswahlen festgestellt. Danach lag die Wahlbeteiligung in Bochum bei 56,54 Prozent. 150.209 Wählerinnen und Wähler haben ihr Stimmrecht genutzt; wahlberechtigt waren in Bochum 265.661 Menschen. Bei den Wahlen für den NRW-Landtag kam in Bochum bei den Erststimmen die SPD auf 37,83 Prozent der abgegebenen Stimmen, die CDU auf 24,41 Prozent, die Grünen auf 20,84 Prozent, auf die AfD 5,16 Prozent,...

Am 13. Mai haben Besucher mit Trillerpfeifen und sehr lautem Protest eine Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90 / Grüne und die Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Hofgarten gestört. Am 14. Mai haben einige Dutzend Störer eine Wahlkampfveranstaltung der FDP und die Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner mit worten wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“ gestört. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt diesbezüglich in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Wie konkret werden...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

Die Landtagswahl ist Geschichte, das Ergebnis bekannt: Die CDU ist stärkste Kraft, gefolgt von SPD und den Grünen, die insgesamt am Meisten zulegen konnten. In Oberhausen allerdings hat die SPD die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Wie der Bereich Statistik und Wahlen zusammengetragen hat, entfielen bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent, genauer 49,5 Prozent, mit der Zweitstimme, mit der die Partei gewählt wird, 36,9 Prozent auf die SPD, 29,3 Prozent auf die CDU, 14,1 Prozent...

Auch Gladbeck hat gewählt. Und das Ergebnis liegt auch vor Ort im Landestrend.  Es war gegen 20.30 Uhr am Sonntagabend, als der letzte der 68 Gladbecker Stimmbezirke ausgezählt war. Ein Abend, der für mehrere Parteien Enttäuschungen mit sich brachte und an dem eigentlich nur die Grünen Grund zum Jubeln hatte. Da wäre zuerst die extrem niedrige Wahlbeteiligung, die bei lediglich bei 48,2 Prozent lag. Das sind satte 13,7 Prozent weniger als bei der Landtagswahl 2017. Gründe hierfür gibt es...

Hier das vorläufige amtliche Endergebnis; per Erststimme wurden direkt für die Landeshauptstadt in den Landtag gewählt: Von Sandra Bihn Wahlkreis 41 (Düsseldorf I): Olaf Lehne (CDU) mit 36,3 Prozent Wahlkreis 42 (Düsseldorf II): Marco Schmitz (CDU) mit 31,3 Prozent Wahlkreis 43 (Düsseldorf III): Angela Erwin (CDU) mit 31,9 Prozent Wahlkreis 44 (Düsseldorf IV): Peter Blumenrath (CDU) mit 36,4 Prozent Bei den Zweitstimmen hat die CDU bei der Landtagswahl 2022 mit 32,9 Prozent in Düsseldorf die...

NRW hat gewählt. Die vorliegenden amtlichen Endergebnisse für den Wahlkreis Wahlkreis 106 ( Ennepe-Ruhr-Kreis II), zu dem neben der Witten auch die Stadt Herdecke gehört, liegen vor. Entgegen dem NRW-weiten Ergebnis wurde hier die SPD stärkste Kraft - wenn auch nur knapp. Erst gegen 23 Uhr stand fest, wer an diesem Abend das Kopf-an-Kopf-Rennen für sich entscheiden würde. Nadja Büteführ, die seit 2017 den Wahlkreis im NRW-Parlament vertritt, verteidigte für die SPD mit 32,36 % ihren Wahlkreis,...

Auch in Duisburg sind die Würfel gefallen. Die drei SPD-Kandidaten Sarah Philipp (Wahlkreis Duisburg I), Benedikt Falszewski (Duisburg II) und Frank Börner (Duisburg III) ziehen als direkt gewählte Abgeordnete in NRW-Landtag ein. Die Grüne Jule Wenzel wird in jedem Fall ebenfalls dem neuen Landtag angehören. Nachdem die Grünen im Land ihr Ergebnis fast verdreifachen konnten, zieht sie über die Landesliste ihrer Partei sicher in das Düsseldorfer Parlament. Enttäuschung macht sich bei allen...

Mit einem Vorsprung von über zehn Prozentpunkten vor der SPD-Mitbewerberin hat Dr. Jan Heinisch (CDU) den Wahlkreis 39 (Ratingen, Heiligenhaus, Teile des Mülheimer Südens) klar gewonnen. Noch größer war bei der heutigen Landtagswahl (15.Mai 2022) der Abstand der CDU zur SPD bei den Zweitstimmen. Hier das vorläufige Ergebnis: Kandidaten: Dr. Jan Heinisch (CDU) 43,12%; Elisabeth Müller-Witt (SPD) 24,45%; Ute Meier (Grüne) 16,74%; Bernd Ulrich (AfD) 4,88%; Alexander Steffen (FDP) 5,91%....

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Am Sonntag, 15. Mai, ist es so weit: Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag. Die Wahl läuft aber schon – mit der Briefwahl. Aktuell haben 23.538 Personen in Witten Briefwahl beantragt, das sind fast ein Drittel der knapp 72 200 Wahlberechtigten. Am Freitag, 13. Mai, ist es noch bis 18 Uhr möglich, die Stimme vorab im Briefwahlbüro der Stadt Witten im Erdgeschoss der Stadtgalerie (Hammerstraße 9-11) abzugeben. Danach steht für die Briefwahl der Briefkasten am Eingang des Rathauses zur...

Am kommenden Sonntag stehen in NRW die Landtagswahlen an. Dann dürfen rund 13 Millionen Bürger entscheiden, wer im Düsseldorfer Landtag für die nächsten fünf Jahre regiert. Eine wichtige Entscheidung, denn unter anderem werden auf Landesebene die Kulturpolitik, die Bildungspolitik und die Landes- und Regionalplanung gemacht. Auch die Corona-Politik fiel in den Bereich der Landesregierung.  Kopf-an-Kopf-Rennen Während momentan Schwarz-Gelb in NRW regiert, ist noch unsicher, wer die Landtagswahl...

Das Land NRW unterstützt die Kommunen finanziell bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Die erste Tranche in Höhe von insgesamt 215,4 Millionen Euro erfolgt in dieser Woche. Zuvor wurde kommunalscharf die jeweilige tatsächliche Belastung abgefragt. Die Stadt Hemer erhält in der ersten Tranche 274.099,53 Euro. „Alle Kommunen werden aktuell mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine organisatorisch und finanziell vor große Herausforderungen gestellt. Zusammen...

Am Mittwoch haben die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf den Wahlaufruf zur Landtagswahl am Sonntag verabschiedet. Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Dr. Joachim Stamp sagte zur Einbringung des Wahlaufrufes: „Bei einer so offenen, knappen Wahl kommt es auf jede Stimme an. Es ist dabei weniger entscheidend, ob CDU oder SPD knapp vorne liegen. Entscheidend ist, dass starke Freie Demokraten den Fortschritt in Nordrhein-Westfalen voranbringen und...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Das Land NRW unterstützt die Kommunen bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. "Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch an Duisburg weiterleiten. Die Kommunen im Land werden nicht alleine gelassen", erklärt Oliver Alefs, Vorsitzender der Freien Demokraten in Duisburg. Die erste Tranche in Höhe von...

Am vergangenen Freitag besuchte der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben Menden. Houben ist 1960 in Bensberg geboren und in Köln aufgewachsen. Nach dem Abitur hat er Betriebswirtschaft studiert und ist seit 1984 Geschäftsführer im Familienunternehmen. Im Rat der Stadt Köln, wo er 1989 bis 1994 und 2009 bis 2017 aktiv war, waren seine Schwerpunkte die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und dort einer der wenigen Unternehmer. Die...