Die Linke

Am kommenden Wochenende startet die heiße Wahlkampfphase. Mit dem Aufziehen der Plakate von Bundestags-Direktkandidat Wilhelm Zachraj und einem gemeinsamen Grillabend begingen Mitglieder der Bottroper LINKEN am Sonntag ihren Wahlkampf-Auftakt. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks äußerte sich dabei optimistisch zum Wahlausgang: "Nach dem Riesen-Erfolg beim Stenkhoffbad-Bürgerentscheid haben wir allen Grund, für die Bundestagswahl in Bottrop ein deutliches Plus gegenüber den 10,6 Prozent von 2009...

. . . unsere Stimmen zur kommenden Bundestagswahl, heben die Parteien die Zukunft „mit ihnen“ in den Himmel und lassen an den jeweils anderen keinen guten Faden. CDU/CSU stellt riesige Geschenke in Aussicht, wenn sie in Kontinuität weiter an der Regierungsspitze bleiben würden. Was das für sie an Überwindung und schließlich beim Eintreten ihrer Regierungswiederwahl für Gelder kostet!!! Aber massiv auftretend wirkt das schon sehr, zumal ja auch noch die Kanzlerin dafür spricht. Frage: Warum dies...

Was ist rechts? Wir kennen Begriffe wie Rechtschreibung, Rechtstaat, Rechtsschutzversicherung, Rechtsanwalt, usw. Hier würde man das Wort „rechts“ von dem Wort „richtig“ ableiten. Durchaus positiv besetzte Begriffe. Aber die sind hier nicht gemeint. Hier geht es um politische Richtungen. In der Politik stehen angeblich „links und rechts“ für politische Grundhaltungen. Vielleicht könnte man mit folgender Skala arbeiten: linksextrem – linksradikal – links – Mitte – rechts – rechtsradikal –...

Als voll daneben kann man die Einlassungen der Gladbecker Piraten nur bezeichen. Sie sprechen sich gegen die Verlegung des Haltepunktes-Ost mit städtischen Geldern aus. Die Bundesbahn wird die Verlegung des Bahnhofes-Ost nicht bezahlen, wenn man das machen will, dann muss die Stadt selbst in die Tasche greifen. Wir können froh sein, dass der VRR für die Strecke eine 15jährige Bestandsgarantie gegeben hat. Bei zwei Zugbewegungen pro Stunde und einer Nutzung an der Untergrenze, war das schon eine...

als höchstverschuldete Kommune im Kreis und Landesweit an 16ter!!! Stelle. Landesweit von 396 Kommunen gehört Moers zu den 16 Städten mit dem höchsten Schuldenstand pro Einwohner. Das macht für jeden von uns 5.375 € Euro. Die Ampelkooperative hat abgewirtschaftet. Der Rathauskooperative aus SPD + FDP + Mündel 90/ die Grünen kann ich nur gratulieren. Sie haben Moers an die Spitze gebracht. Wie hieß es noch? Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! Alle Schulden, die die Stadt heute...

Voerde. „100 Prozent sozial – 100 Prozent vor Ort“ ist das Motto zum Wahlkampf-Auftakt von Linken-Spitzenkandidat Bernd Riexinger. Herr Riexinger, Sie sind in diesem Jahr auf einer zweiten Sommertour unterwegs. Was erwarten Sie sich von Ihrer Tour und wie unterscheidet sie sich vom letzten Jahr? Bernd Riexinger: Direkt nach meiner Wahl zum Parteivorsitzenden im letzten Juni bin ich auf dreiwöchige Sommertour gegangen. Damals bin ich vor allem durch die ostdeutschen Bundesländer getourt, habe...

. Da fragt sich der Leser sicher, was das bedeuten soll? Wie immer, ist es einfach zu verstehen, wenn man weiß, wovon gesprochen wird: Am vergangenen Samstag war Sommerfest bei den Gothaer LINKEN. Hinter der Geschäftsstelle (in Verlängerung der Gretengasse in den Innenhof von Neubauten) steht das „Hasentor“ . Wie schon im vergangenen Jahr fand auch diesmal das Sommerfest dort statt. Wegen der Hitzewelle, die auch vor Gothas Innenstadt nicht Halt machte, war zwar für reichich Getränke und...

Die LINKE Gladbeck bezeichnet das Betreuungsgeld als Mogelpackung. In einer Pressemitteilung kritisiert Olaf Jung, Vorsitzender der Ratsfraktion, dass die Bundesregierung sich für ihre neueste angebliche familienpolitische Leistung „Betreuungsgeld“ lobe und stellt fest: "Diese von vornherein umstrittene Leistung für Kinder zwischen ein und drei Jahren wird jedoch derzeit kaum eine junge Familie bekommen." Nur für Kinder im Alter von mindestens einem Jahr, die zudem nach dem 1. August 2012...

Ein eindrucksvolle, überparteiliche Demonstration mit mehreren hundert TeilnehmerInnen aus ganz NRW hier in Bochum! Solidarität mit Edward Snowden und den anderen "whistleblowern", stoppt "Prism", "Tempora" und Co.!

Experte und Exkursionsleiter Volker Heimel vom Dortmunder Naturschutzbund (NABU) freute sich sichtlich: Im Rahmen der nächtlichen Fledermaus-Exkursion der Partei Die Linke im Wickeder Ostholz handelte es sich bei der ersten Fledermaus, der man bei sternenklarer Nacht begegnete, gleich um eine Breitflügel-Fledermaus (Eptesicus serotinus). „Diese Fledermausart war dort vorher noch nicht gefunden worden, es ist aber bekannt, dass sie im Wickeder Holz und an der Kurler Kirche jagt“, so Volker...

DIE LINKE Fraktion in Gladbeck steht nach eigener Aussage ohne „Wenn und Aber“ zum Ratsbürgerentscheid, vermutet aber,dass sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die Landesregierung die Autobahn 52 in Gladbeck nie wirklich zur Abstimmung stellen wollten. Dies teilt Fraktionsvorsitzender Olaf Jung in einer Presseverlautbarung mit. „Das "Nein“ der Gladbecker war nicht einkalkuliert, ein Plan B war nie vorhanden. Selbst der Verein "Mehr Demokratie" schreibt zum Gladbecker...

Mehr Demokratie e.V. schreibt in einer Pressemitteilung vom 16.7. (siehe sechs Einträge tiefer): "Gegner des Autobahnausbaus sehen durch die Ankündigung des Autobahndreiecks den Bürgerwillen unterlaufen, der sich im vergangenen Jahr gegen den Ausbau der A52 gewandt habe. Am 25. März 2012 hatten in einem Ratsbürgerentscheid 55,9 Prozent der Abstimmenden in Gladbeck gegen eine Mitfinanzierung eines seinerzeit geplanten Autobahntunnels votiert. Einen solchen Tunnel soll es deshalb auch nicht...

„Werden in Zukunft unliebsame Themen einfach von der Platte geputzt?“ Diese Frage stellt sich der Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz, nachdem ein Antrag der Linken Liste im Rat mit rot-grüner Mehrheit und den Stimmen der FDP von der Tagesordnung genommen wurde. Der Rat sollte sich mit dem Antrag eigentlich mit der Abberufung von Udo Spiecker als ASO-Betriebsleiter befassen. Wenn die rot-grüne Mehrheit den Antrag der Linken Liste in dieser Ratssitzung partout nicht debattieren...

Minister Groscheck ignoriert den Gladbecker Ratsbürgerentscheid Im März 2012 haben 56 % der Gladbecker mit einem Ratsbürgerentscheid den Ausbau der B224 zur A52 auf Gladbecker Gebiet abgelehnt und damit auch ein Autobahnkreuz, das ein höheres Verkehrsaufkommen als das Kamener Kreuz haben soll. Nun sollen die Gladbecker Wählerinnen und Wähler vom SPD-Verkehrsminister des Landes NRW für ihr NEIN zur Autobahn abgestraft werden. So empfinden sehr viele Gladbecker den neuen Vorschlag des Ministers....

Knapp 60 % der deutschen Manager sind laut einer Forsa-Umfrage für das „Handelsblatt“ für einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Befürworter halten im Durchschnitt einen Mindestlohn von 8,88 Euro je Stunde für angemessen. Und sie erwarten, dass eine solche Lohnuntergrenze keine negativen Folgen für das eigene Unternehmen haben würde. Weiter heißt es in dem „Handelsblatt“-Bericht: „Zudem konstatieren die Manager ein zunehmendes soziales Gefälle in Deutschland. Es sei in den vergangenen zehn Jahren...

In der jüngsten Ratssitzung zeigten die Fraktionen von SPD und Grünen abermals, dass sie allzu schnell bereit sind, die eigene Parteiprogrammatik taktischen Politmanövern unterzuordnen. Wie auch alle übrigen Fraktionen stimmten sie dagegen, einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Beitritt der Stadt Moers zur Kampagne „Vermögensteuer jetzt!“ überhaupt erst auf die Tagesordnung zu setzen, und verhindert damit von vornherein eine inhaltliche Auseinandersetzung. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN...

Die Paketlösung zum Umbau der B 224 zur A52, die Landesverkehrminister Michael Groschek vorschwebt, sorgt für harsche Kritik von den Autobahngegnern in Gladbeck. Auch Franz Kruse von der Gladbecker LINKEN hat sich zur Wort gemeldet, wirft Groschek vor, die B 224 in eine autobahnänliche Trasse umwandeln zu wollen. "Was Minister Groschek uns präsentiert, beschert uns eine noch größere Verkehrsflut, mit mehr Lärm, mehr Abgas, mehr Dreck und innerstädtischen Verkehrsbehinderungen. So etwas will in...

„Das hätte, nach dem Ratsbürgerentscheid in Gladbeck, wohl niemand mehr in dieser Form erwartet. Groschek setzt sich über das Bürgervotum hinweg und kübelt den Gladbeckern den Verkehr vor die Tür, so wie es der Ex-Minister Wittke schon vor Jahren angekündigt hatte“, so Olaf Jung, der Fraktionsvorsitzende der Gladbecker LINKEN. Neben Bahnhofs-Erneuerungen und Fahrplankonzepten, die zum Teil schon seit Jahrzehnten auf der Agenda stehen, jedoch immer wieder in der Versenkung verschwinden, tauchen...

Die ersten durchgesickerten Informationen vom "Runden Tisch" ließen noch darauf schließen, dass der A 52-Weiterbau endlich abgehakt sei. Stattdessen kriegt Bottrop jetzt ein A 52-Teilstück, das weder im Süden durch Essen noch im Norden durch Gladbeck weitergeführt werden soll. Groscheks "Paketlösung" Das ist drin in der "Paketlösung" von SPD-Verkehrsminister Michael Groschek: Der neue A 52-Abschnitt in Höhe Bottrop soll in Form eines Autobahndreiecks an die A 2 angebunden werden - ohne...

Die „Plan B“-Konferenz der LINKEN zum „sozial–ökologischen Umbau“ am Freitag in Gelsenkirchen fand große Resonanz: Rund 80 Teilnehmer diskutierten auf dieser Zukunfts­konferenz lebhaft und konstruktiv zum Spannungsfeld von Sozialem und Ökologie: zu Energie, Mobilität, Industrie und Arbeit. Intensive Diskussion zu „Innovation City Ruhr“ Aus Bottroper Perspektive erfreulich: Die Diskussion zu „Innovation City Ruhr“ lief besonders intensiv und ließ auch kritischen Stimmen Raum, die insbesondere...

Gewaltig viel neuen Zündstoff erhalten hat die Affäre um Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck alias „Rolf Schlaegel“: Ende der vergangenen Woche erhielt Bürgermeister Ulrich Roland ein gemeinsames Schreiben der Fraktionen der CDU, der LINKE, der BIG und der Sozialen Liste. Und der Brief hat es sprichwörtlich „in sich“: Die unterzeichnenden Fraktionen kündigten unmissverständlich an, dass ihre Ausschussmitglieder allesamt nicht an der Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses...

Der aus Bottrop stammende Dorstener Wilhelm Zachraj (65) ist zum Bundestags-Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis Bottrop / Dorsten / Gladbeck nominiert. Zachraj ist Mitglied des Kreistages Recklinghausen und der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe sowie des Kreisvorstandes der LINKEN in Recklinghausen. In Bottrop früher für die DKP aktiv In Bottrop war er bis zu seinem Umzug nach Dorsten im Jahr 1980 für die DKP als Sachkundiger Bürger im Planungs- und...