Die Linke

Mit Unverständnis reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die jüngsten Äußerungen der Fraktion DIE LINKE zum Ausbau der B 224. Noch in der letzten Ratssitzung wurde konkret über den aktuellen Sachstand berichtet, so Gladbecks Fraktionsvorsitzender Michael Hübner in einer Pressemitteilung: „Bürgermeister Ulrich Roland informiert über den am 4. Februar einberufenen „Runden Tisch“ im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. An dem Runden Tisch hätten...

Und weiter geht die Diskussion um die A 52: Hatte die FDP Gladbeck sich zuletzt noch vehement für den Autobahnbau ausgesprochen, begrüßt die Gladbecker LINKE die Positionierung von NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD), der sich auf einer SPD-Veranstaltung in Essen klar von einem geplanten Ausbau der A 52 distanziert hatte. Groschek hatte erklärt, er werde „keiner Chimäre mehr hinterherlaufen, von der ich überzeugt bin, dass es ein finanzpolitisches Wolkenkuckucksheim sein wird“...

Die Fraktion Die Linke hat am Wochenende ihr Bedauern über die Entscheidung des Rates bekanntgeben, dass Ostwallmuseum abreißen zu lassen und an diesem Standort Seniorenwohnungen zu entwickeln. „Nach monatelanger Diskussion stand Die Linke bei der entscheidenden Abstimmung dann alleine da. Alle anderen Fraktionen haben für den Abriss des Gebäudes gestimmt“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski. Für die Linken verschwindet mit dem Verlust des Ostwallmuseums ein wichtiges Stück Kulturgeschichte...

Die Politik von Partei und Fraktion stimmt in Wesel bei Bündnis90/Die Grünen leider oftmals nicht überein. Gerade in der Energiepolitik hat die Fraktion gegen die Grundsätze der eigenen Partei agiert und die CDU vergeblich auf eine Unterstützung der Fraktion gehofft. Wir bieten jedoch insbesondere dem Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen, aber auch der Fraktion weiterhin die Möglichkeit, einer fairen und offenen Zusammenarbeit an, auch wenn Herr Koch und Frau Hillefeld bislang kaum zu erkennen...

Dichtheitsprüfung: Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW e.V. Bürgerinitiative: Alles dicht in NRW SPD und Grüne haben ihr Gesetz zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren durchgesetzt. Der sogenannte "Kanal-TÜV" ist hochumstritten. In diesem Zusammenhang verweisen wir Sie gern auf die Initiative ''Alles dicht in NRW'', die sich gegen die verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle wendet. http://alles-dicht-in-nrw.de/ http://protest.alles-dicht-in.de/ Quelle:...

In der Frage des zu verstetigenden Konzeptes des Forum Lohberg, meldet sich nunmehr auch DIE LINKE zu Wort. „Für uns als LINKE ist es unbegreiflich, warum man mit dem bürgerschaftlichen Engagement der Institutionen und Mitglieder des Forums derart umgeht“, so Sascha H. Wagner, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Wie bereits in den lokalen Zeitungen berichtet wird die Frage der Verstetigung seit gut einem halben Jahr hinausgezögert. Man sei sichtlich erstaunt darüber gewesen, dass auf...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Sendung verpasst? ARD-Plusminus vom 10.4.2013 Bitte hier unbedingt ansehen (6:50 Minuten)! http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/14077354_kanal-sanierung-wie-hauseigentuemer-abkassiert Inhalt Dichtheitsprüfung Wer Pech hat zahlt - und oft auch noch zu viel! Wer in München ein Haus oder eine Wohnung hat, muss bis Ende 2015 seinen Kanalanschluss überprüfen lassen, wer in Berlin wohnt, muss das in der Regel nicht. In Hamburg muss man sich selbst...

Sendetermin: Dichtheitsprüfung, das geht Sie alle Sendung verpasst? Bitte hier unbedingt ansehen! http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/14077354_kanal-sanierung-wie-hauseigentuemer-abkassiert ARD Plusminus – Das Wirtschaftsmagazin Nächste Sendung: 10.04.2013 | 21:45 Uhr Folgende Themen sind geplant: Sendung am 10.04.2013, 21.45 Uhr -22.15 Uhr • Fehlende Krippenplätze: Private Anbieter werden ausgebremst • Kanal-Sanierung: Wie Hauseigentümer abkassiert werden •...

Gestern abend (8. April) wählten der LINKE-Kreisverband Bottrop sowie die Stadtverbände Dorsten und Gladbeck im Gladbecker LINKEN-Fraktionsbüro „Mittendrin“ ihren Direktkandidaten zum Bundestag: Der aus Bottrop stammende Dorstener Wilhelm Zachraj (65) wurde mit 94 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten nominiert. Zachraj ist Mitglied des Kreistages Recklinghausen und der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe sowie des Kreisvorstandes der LINKEN. Recklinghausen. In...

CDU - Fantasiegesetz greift Menschen ins Portemonnaie Hagen. Äußerst kritisch blickt die Hagener CDU auf das neue Landesgesetz zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen. Sie bezeichnet das Gesetz als "Fantasiegesetz", dass den Menschen vor allem an einer Stelle spüren würden: im Portemonnaie. Auf völliges Unverständnis der CDU-Ratsfraktion Hagen stößt die im Landtag verabschiedete Änderung des Landeswassergesetzes mit der lange umstrittenen Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen:...

DIE LINKE in Dinslaken kritisiert dies schon seit dem Jahr 2009 und lehnt die finanzielle Unterstützung jedes Jahr ab. Bisher haben mit Ausnahme der Grünen alle anderen Parteien den Finanzspritzen zugestimmt. Im Haushaltsjahr 2013 ebenso, dafür wurden aber im Kinder-, Jugend- und Familienbereich Mittel gekürzt. Eine totale Fehlentscheidung. Nun kommt Bewegung in die Sache. Die Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU in Hünxe zweifelt an dem vom Geschäftsführer und Aufsichtsrats des Flugplatzes...

Anlässlich des Gedenken zum Kapp-Putsch im Jahre 1920, hielt der Landes-geschäftsführer der NRW-LINKEN heute auf dem Friedhof an der B8 in Dinslaken eine Rede am Gedenkstein der Märzgefallenen von 1920. Dinslaken (heute im Kreis Wesel) war damals einer der zentralen Punkte in den Auseinandersetzungen während der Kämpfe. Ein antifaschistisches Bündnis aus den verschiedenen LINKEN Kräften am Niederrhein, trifft sich seit vielen Jahren gemeinsam um den Gefallenen von 1920 ein Andenken zu bewahren....

Die Verwaltungsvorlage zur Finanzierung des Neubaus der maroden Kampmannbrücke durch städtische Eigenmittel ist am gestrigen Mittwoch vom Rat der Stadt einstimmig - mit Enthaltung der Grünen - beschlossen worden. Nachdem das Großprojekt aufgrund von Uneinigkeiten zwischen Land und Bund hinsichtlich der Refinanzierung von Bauprojekten durch den Bund von der Förderliste des NRW-Verkehrsministeriums gestrichen worden war (lokalkompass.de berichtete) hat die Verwaltung ein Konzept zur alternativen...

In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen. Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit: "Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg? Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts" http://komnetgew.de/fileadmin/Downloads/Home/166_h... Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen die Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung auf das nun...

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV Lesen und unterschreiben Sie ONLINE hier: http://protest.alles-dicht-in.de/ Pressemitteilung: Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen die Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung auf das nun verabschiedete Gesetz ist eindeutig: Auch in Wasserschutzgebieten fehlt jeder Nachweis über den behaupteten Zusammenhang zwischen defekten privaten Abwasserleitungen und einer Grundwasserbeeinträchtigung. Die ausdrückliche Ermutigung...

LINKE Ratsfraktionen haben nach einem Hinweis der LAG Laizismus in NRW in mehreren Kommunen Anfragen zur Grundsteuerbefreiungen gem. §§ 3-8 Grundsteuergesetz gestellt. "Dabei geht es um die Befreiung der Kirchen von der Grundsteuer", so Ralph Michalowsky, MItglied der Gladbecker LINKEN. In der Pressemitteilung heißt es: "Die Stadtverwaltungen antworteten unisono: „Für die Feststellung der persönlichen und sachlichen Steuerpflicht ist für das Gemeindegebiet unserer Stadt das Finanzamt zuständig....

LINKE fordert eine Agenda Sozial Mit einem Stimmenanteil von 93,33% wurde auf der Wahlversammlung der Kreis-LINKEN der amtierende NRW-Landesgeschäftsführer und Landeswahlkampfleiter Sascha H. Wagner, bei nur einer Enthaltung einstimmig zum Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis 113 - Wesel I gewählt. In seiner Antrittsrede machte der Dinslakener auf die drohende Gefahr einer Agenda2020-Politik der vier austauschbaren Parteien aufmerksam. Der zukünftige Kurs der anderen Parteien, ziele...

Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete. Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN in Gladbeck, Philipp Euler: „Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind.“ Dies wäre auch in unserer Region spürbar. Auch hier würden immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne verdienen oder müssen als...