Die Linke

Es gab -zig Presseberichte, Beschwerden, Anzeigen bei der Polizei und sogar Dienstaufsichtsbeschwerden. Das Leid der vernachlässigten Schafe in Deusen – und vor allem ihrer toten Lämmer – scheinbar erfroren - wühlte nicht nur die Tierschützer in der Fraktion DIE LINKE+ auf, sondern auch Tierschutzorganisationen und große Teile der Bevölkerung. Antworten vom zuständigen Veterinäramt forderten deshalb - neben der Fraktion DIE LINKE+ - noch zwei weitere Fraktionen im Ausschuss für Bürgerdienste,...

Dortmund. Im Jahr 2019 hat die damalige Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Antrag gestellt, ein Baulückenkataster für Dortmund zu prüfen. Mit Erfolg. Die Stadtverwaltung startete für den Stadtbezirk Huckarde einen Modellversuch. Die Ergebnisse werden am 24. März in der Bezirksvertretung Huckarde und am 12. Mai im Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vorgestellt. LINKE+ freut sich über Ergebnisse „ihres“ Baulückenkatasters „Wenn das kein Erfolg ist.“ Utz Kowalewski,...

Der Fraktion DIE LINKE+ reicht es. Vor dreieinhalb Jahren hat der Rat auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, nicht nur die Nordmarkt-Toilette zu sanieren, sondern auch noch eine weitere öffentliche Toilette in der Nordstadt einzurichten. Passiert ist seitdem – so gut wie – nichts. „Dreieinhalb Jahre. Für so eine Kleinigkeit. Ich bin irritiert“, sagt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. „Es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass derartige Ratsbeschlüsse zeitnah...

"LINKE will Wagner wagen", so betitelte die Oppositionspartei kürzlich eine Pressemitteilung. Darin erklärte sie, der Dinslakener Sascha Wagner solle für DIE LINKE auf den Schild gehievt werden und im September in den Bundestag einziehen. Sein Wahlkreis trägt die Nummer 117 (Oberhausen - Wesel III). Wer ist der Mann, der die Nachfolge von Niema Movassat antreten soll, der für die Linke seit 2009 im Deutschen Bundestag sitzt und nicht erneut kandidiert? Der ehemalige langjährige...

Der offensichtlich unmittelbar bevorstehende Baubeginn für die Windkraftanlage auf der Mottbruchhalde in Brauck löst gleich bei mehreren im Gladbecker Stadtrat vertretenen Parteien heftige Kritik aus. An der parteiübergreifenden Schelte beteiligen sich neben der SPD auch die LINKE und die AfD. „Der Wille der Bürger im Gladbecker Süden scheint nichts wert zu sein“, so Hasan Sahin, Vorsitzender der SPD-Brauck und Ratsherr. Im Werkstattverfahren hätten die Braucker sowohl ihre Vorstellungen für...

Ein informativer Beitrag über die blockierenden Auswirkungen einer seit Jahrzehnten "gedachten" Autobahn A 52 in Altenessen und einen Stadtteil, der sich nicht länger abhängen lassen will. "Ich streite dafür, dass Altenessen ein Zukunft kriegt." sagt der Altenessener Reinhard Schmidt (58) und stellt die grundlegende Frage "Was nützt uns im Norden, was brauchen wir hier?". Zum Video ...

Aktuell befinden sich vier kubanische Impfstoffkandidaten von weltweit gut 50 in von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugelassenen klinischen Studien, darunter der weltweit einzige Coronaimpfstoff als Nasenspray. "Bei der langen Tradition kubanischer Impfstoffentwicklung (auch gegen Hepatitis B, Meningokokken u.a.m.) sollte man nicht immer nur nach China und Russland schielen, um den Pool an guten Impfstoffen in Deutschland, Europa und der Welt zu erweitern sondern durchaus auch mal nach...

Im Pandemiejahr 2020 wurden in Deutschland 20 Kliniken – meist im ländlichen Raum – geschlossen, weitere 30 Kliniken sind aktuell akut von der Schließung bedroht. In der ARD-Sendung "Plusminus" ist dazu ein aktueller und sehenswerter Beitrag erschienen: Kliniksterben in der Pandemie. Hauptgrund dafür ist das neoliberale Fallpauschalensystem, das Krankenhäuser zwingt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu funktionieren und das vor allem kleinere Kliniken in die Insolvenz treibt. Durch die...

Bezirkspolitiker Hans-Jürgen Zierus (Die Linke) fordert ein Umdenken im Rathaus: Und ewig grüßt das Murmeltier... Erneut kritisieren Teile der Stadtpolitik den Winterdienst der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE), wieder einmal gibt es Rechtfertigungsversuche. Und im nächsten etwas härteren Winter geht's wieder von vorne los? Doch Jürgen Zierus (Die Linke) hat eine andere Idee... Überforderung bei Müll und Schnee Wie sehen Sie die aktuelle Situation? Jürgen Zierus: Vermüllung unserer Grünoasen und...

Die Pandemie belastet alle. Besonders betroffen von den finanziellen Auswirkungen sind Menschen, die auch unter normalen Umständen mit Geldnot kämpfen, wie Alleinerziehende, Menschen, die ALG II beziehen oder auch Minijobber, deren Job vielleicht ohne jede Hilfszahlung einfach weggefallen ist. Trotzdem müssen alle beim Einkaufen oder beim Arztbesuch eine geeignete Maske tragen – und das kostet Geld. Kamen/Bergkamen. Die Linke in Bergkamen und Kamen möchte hier unterstützen. Es werden zurzeit...

Die Linken wollen den Baumbestand in Duisburg zu erhalten und stellen deshalb in der nächsten Ratssitzung einen Antrag, mit dem Bäume in Duisburg wieder geschützt werden sollen.  Die Kritik an der Aussetzung der Baumschutzsatzung reiße nicht ab, so die Partei in einer Pressemitteilung. Ob auf Demonstrationen von Fridays for Future, Unterschriftensammlungen oder zahlreichen Anträgen sowie Eingaben von Bürger*innen – das Thema Klimaschutz und Baumschutz bewege die Stadt. Tausende Duisburger*innen...

Seit einem Monat protestieren an der Istanbuler Boğazıcı Universität Studierende gegen den neu eingesetzten regierungsnahen Rektor. Die Polizei ging wiederholt brutal gegen die Studierenden vor. Am Montag wurden 159 Menschen festgenommen. Bei erneuten Protesten setzte die Polizei Wasserwerfer und Gummigeschosse ein. "Ich verurteile schaft das Vorgehen der Polizei und der türkischen Regierung. Besonders problematisch ist, dass es im Zusammenhang mit den Protesten seitens türkischer...

„Der Rat spricht sich gegen einen weiteren Ausbau der asphaltierten Start- und Landebahn am Dortmunder Flughafen aus.“ So lautet ein gemeinsamer Antrag der Ratsmehrheit von CDU, Grünen und der Fraktion DIE LINKE+. „Der Antrag schließt eine Schwellenverlegung zwar nicht aus, aber durch die Verlegung der Schwelle wird die nutzbare Landebahn um 300 Meter verlängert. Das ist natürlich nicht in unserem Sinne“, erläutert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion die LINKE+. Der Flughafen sieht das...

Am kommenden Mittwoch bringt die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. Die gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Britta Pietsch, hat sich diesen Entwurf genauer angeschaut und sagt: "Dieser Gesetzentwurf wird zu einer weiteren Schließungswelle unserer Krankenhäuser führen." Zum Hintergrund: Der Gesetzesentwurf, der die medizinischen Leistungsbereiche und Leistungsgruppen in die...

Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis drohen. Das aktuelle Urteil des Londoner Strafgerichts ist Grund zur Freude für Julian und seine Familie wie auch für die große internationale Solidaritätsbewegung, der unzähligen Kampagnen und Initiativen, die sich gegen sie Auslieferung und für die Freilassung von Julian Assange einsetzen. "Bis zuletzt hat nichts auf einen solchen Urteilsspruch hingewiesen....

Der Partei DIE LINKE steht 2021 eine Auseinandersetzung darüber bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen soll. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen strebt dazu einen Mitgliederentscheid nach der Bundestagswahl an. Dagegen formiert sich in der Partei Widerstand. Die drei Bundesarbeitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft, Hartz IV und Sozialistische Linke legen zum Jahresbeginn eine Broschüre vor. Darin begründen sie,...

„Der Kampf um die Verteilung der Corona-Krisen-Kosten hat längst begonnen: Die Lobbyverbände der Konzerne und ihnen nahestehende Politiker fordern Lohnverzicht, Nullrunden bei der Rente und Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie weitere massive Kürzungen im Sozialbereich“, darauf verweist die Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Co-Vorsitzender Günter Blocks ergänzt: „Wenn es nicht gelingt, die Superreichen an der Finanzierung der Krisenlasten angemessen zu beteiligen,...

"Es ist unbestreitbar, dass Corona auch bei der DB erhebliche Schäden verursacht hat, bei deren Bewältigung ein solidarischer Beitrag von allen gefragt ist.", erklärte Martin Seiler, Deutsche-Bahn-Vorstand für Personal und Recht in einer Pressemitteilung seines Konzerns mit Blick auf die Bahn-Beschäftigten. Unterdessen antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch (DIE LINKE), dass im Jahre 2019 genau 42 Ex-Vorstandsmitglieder des bundeseigenen...

Bars, Clubs, Diskotheken. Sie alle haben derzeit wegen der Corona-bedingten Schließungen herbe Einbußen und große Nöte. „Da müssen Stadt und Politik den Betreibern gerade jetzt ein positives Signal senden“, fordert Thomas Zweier, Ratsmitglied für die Fraktion DIE LINKE+ und Mitglied im Kulturausschuss. Ganz konkret meint Thomas Zweier die Aufhebung der in Dortmund immer noch gültigen Sperrstunde. Doch noch immer sperrt sich eine Mehrheit der Politik gegen die sofortige Aufhebung dieser...

In der Bezirksvertretung Mengede fand der erste Antrag der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI breite Zustimmung. Es wurde der Rahmen beschlossen, zukünftig Sitzungen aufzuzeichnen und diese der Öffentlichkeit als Videostream zu präsentieren. Damit wird den Bürger*innen ein zusätzliches Angebot zur politischen Bildung und Partizipation zur Verfügung gestellt. „Die Teilhabe von Menschen muss auch im digitalen Bereich ermöglicht werden und denen einen Zugang zur Politik vor Ort geben, die zeitlich...

Angesichts der von der Landesregierung heute in einem Rundschreiben verfügten faktischen Schließung der Kindertageseinrichtungen bis mindestens 10. Januar verlangt DIE LINKE in einem Schreiben an den Oberbürgermeister den Verzicht der Stadt auf die Elternbeiträge. "Angesichts der katastrophalen Corona-Infektionslage auch in unserer Stadt ist absehbar, dass mit einer Öffnung der Kitas ab dem 11.1.21 nicht zu rechnen ist", schreibt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt an den OB und verlangt: "Ich...