Die Linke

Die politische Landschaft ist in Bewegung geraten. Derzeit formiert sich, maßgeblich angestoßen von der Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine Sammlungsbewegung mit dem Namen „Aufstehen“. Eine Parteigründung wird nicht angestrebt. Vielmehr soll es darum gehen, auf die bereits bestehenden Parteien des Mittelinks-Spektrums einzuwirken – mit dem Ziel, den sozialen Zusammenhalt zurück in das Zentrum progressiver Aufmerksamkeit zu rücken. Dieses Ziel klingt einigermaßen merkwürdig....

Mit bereits 12.000 gesammelten Unterschriften befindet sich das Bürgerbegehren gegen den Kreishausneubau auf der Zielgeraden. In Gladbeck haben schon rund 600 Leute unterschrieben, damit das alte Kreishaus saniert und nicht zu Gunsten eines Neubaus für 150 Mio. Euro abgerissen wird. Mindestens 15.000 müssen es werden, doch die Initiative um den Dorstener Initiator des Bürgerbegehrens, Uwe Kähler, will deutlich mehr als 20.000 Unterschriften vorlegen, damit der Kreistag seinen Beschluß wieder...

Auf der Fraktionssitzung der LINKEN.LISTE haben sich die Mitglieder intensiv mit der Situation der Kita-Landschaft in Oberhausen befasst und sehen dringenden Handlungsbedarf. Im Focus standen Gruppengrößen, personelle Besetzung und die Ausstattung der Einrichtungen. „Es ist untragbar, dass inzwischen die Überschreitung der Höchstfrequenzen von 20 Kindern bei U-3-Gruppen und 25 Kinder bei Ü-3-Gruppen um zwei Kinder nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel ist. Das ist ein klarer Verstoß gegen...

Obgleich die neue Sammlungsbewegung #Aufstehen offiziell erst am 4. September vorgestellt wird, wirkt sie bereits heute, wie nicht zuletzt die jüngsten Umfragen beweisen, die belegen, dass sich über 30 Prozent der Wähler vorstellen können die neue Formation zu wählen. Selbst unter CDU-Wählern werden zweistellige Ergebnisse erreicht. Natürlich ruft der Erfolg auch Neider und Kritiker auf den Plan, deren Argumente jedoch nicht überzeugen können. Oskar Lafontaine hat diesen Argumenten einmal auf...

Gladbeck. Für Verwirrung sorgt derzeit wieder einmal die "Mottbruchhalde" in Brauck. Und die Gladbecker LINKE sieht daher drigenden "Klärungsbedarf". Den Bauantrag, die Halde mit Windkraftanlagen zu bestücken, hat der Kreis Recklinghausen bekanntlich abgelehnt. Auf diese Entscheidung basierend hat der Bauausschuss der Stadt Gladbeck einen Bebauungsplan ohne Windkraft beschlossen. Nach Angaben der LINKEN wird nun vom Kreis Recklinghausen das Genehmigungsverfahren für die Windkraftanlagen...

„Mit der aktuellen Entscheidung der Bezirksregierung wird die Schwelle zum Nachtflug am Dortmunder Flughafen überschritten. Stößt man dieses Tor auf, weiß man nie, wo das noch enden könnte“, so Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN wird daher zusammen mit dem betreuten Kläger und ihrer erfolgreichen Anwältin Franziska Heß (Expertin für Luftfahrtrecht) beraten, ob man gegen die Genehmigung für zusätzliche Landungen nach 22...

Seit Anfang August ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen. Eine aktuelle emnid-Umfrage zeigt, dass sich 34 Prozent der Bundesbürger vorstellen könnten, dass sie das linke Bündnis wählen würden. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hatte die Möglichkeit mit Sahra Wagenknecht über die neue Sammlungsbewegung zu sprechen und ihr die wichtigsten Fragen zu...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Bundestagsfraktion zur erforderlichen Höhe des Mindestlohns zur Armutsbekämpfung hin. (Link siehe unten) Laut Bundesregierung liegt dieser Mindestlohn in Dortmund bei 8,80 Euro – und reicht damit gerade aus, um selbst bei Vollzeitbeschäftigung nur ein Einkommen in Höhe der Hartz IV-Bezüge zu erhalten. Dazu erklärt Utz Kowalewski, der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Das Leben...

Das ist schon ein nicht alltägliches Bündnis, das sich da zusammengetan hat, um Landrat Süberkrüb zu "ärgern": CDU und LINKE streben ein Bürgerbegehren an, das zum Ziel hat, den Neubau des Kreishauses in Recklinghausen zu verhindern. Denn aus Sicht von CDU und LINKE würde eine Sanierung des gerade einmal 40 Jahre alten Kreishauses vollkommen ausreichen, um die - sicherlich vorhandenen - Baumängel zu beheben. Es sind vor allen Dingen Kostengründe, die die Neubau-Gegner ins Feld führen: Sie geben...

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/  Pressemitteilung zum BI-Treff am 20-08-2018 Die Bürgerinitiative -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 20. August Brisante Thematik dieses Abends: aktuelle Urteile des Verwaltungsgerichtes Minden zur Dichtheitsprüfung. Wie mit einem Paukenschlag wird der Klage eines Ehepaares aus Blomberg Recht gegeben, indem der zuständige Richter in seinem Urteil feststellt: die in NRW erlassenen Rechtsgrundlagen zur Dichtheitsprüfung ermächtigen die Gemeinden nicht,...

,,Mit über 400 Gästen war unser Stadtteilfest für Kinder und Familien ein voller Erfolg", bewertet Bezirksvertreter Udo Seibert, für Die Linke in der BV West, das am Sonntag stattgefundene Fest auf dem Frohnhauser Platz. Die Stadtteilgruppe Die Linke-West hat zum ersten Mal gemeinsam mit dem Kreisverband ein Familien- und Stadtteilfest auf die Beine gestellt. Unterstützt wurde das Fest von weiteren Organisationen, wie der Bürgerinitiative Bärendelle, den Falken, der TOL Aka-demie sowie von...

Am vergangenen Donnerstag fand am Rande des unbefristeten Streiks am Universitätsklinikum eine Solidaritätsdemonstration durch Hosterhausen und Rüttenscheid statt. Dem Demoaufruf des neu gegründeten Essener Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus folgten rund 500 Personen. Auch Die Linke war dabei und solidarisiert sich mit den Streikenden und deren Forderungen. Daniel Kerekes, Kreissprecher der Essener Linken: „Es war ein ein sensationelles Gefühl. Hunderte Menschen, die sich mit den...

Die Essener Linke unterstützt die Solidaritäts-Demonstration am Donnerstag für die Streikenden im Universitätsklinikum Essen und die Arbeit des Essener Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus. „Als Linke sind wir bereits seit Jahren politisch dabei, für eine gesetzliche Personaluntergrenze im Pflegebereich zu kämpfen. Seit Jahren sind wir dabei, gegen die andauernde Privatisierung von Krankenhäusern zu kämpfen. Seit Jahren sind wir dabei, gegen die Ökonomisierung des Gesundheitswesens zu...

In den letzten Tagen und Wochen kam es mehrfach zu Hakenkreuz-Schmierereien rund um die Räumlichkeiten der Partei DIE LINKE. Bisher unbekannte Personen brachten außerdem neofaschistische Parolen in den Gängen des Europahauses an. Kam dies in der vergangenen Monaten immer mal wieder vor, ist eindeutig eine Zunahme derartiger Vorfälle zu verzeichnen. Hierzu erklärt Ingrid Diepenbrock, Sprecherin der LINKEN in Oberhausen: „Solche plumpen Provokationen können uns natürlich weder beeindrucken noch...

Die Presse hat bereits berichtet: An der Greveler Straße zwischen Dortmund-Scharnhorst und Dortmund-Kurl soll eine Bullenmastanlage für mehrere hundert Tiere entstehen, mit Ställen, Futtersilo, Güllelagerbehälter und mehr. Die Linken & Piraten im Rat der Stadt Dortmund und auch der linke Bezirksvertreter Matthias Storkebaum lehnen diese Pläne vehement ab. Grund: Die geplante Anlage eines ortsansässigen Landwirts soll ins Landschaftsschutzgebiet gesetzt werden – genau zwischen die zwei...

In den jetzigen heißen Tagen rächt sich die Weigerung der Stadtspitze, ein weiteres Freibad zu bauen. Nachdem zuletzt das Freibad Alsbachtal dem sogenannten Stärkungspakt zum Opfer gefallen ist und das Bad am Revierpark Vonderort renoviert wird, gibt es in Oberhausen im Hochsommer kein Freibad. Das Aqua-Bad mit nur einem Außenbecken kann dieses Defizit schon aufgrund der Preisgestaltung nicht ausgleichen. „Seit Jahren fordert unsere Fraktion ein neues Freibad für Oberhausen. Bei Temperaturen um...

Die Bürgerrechtsorganisation aktion ./. arbeitsunrecht zeigt sich zufrieden mit dem 7. Aktionstag #Freitag13, der sich am 13. Juli 2018 gegen die Einzelhandelskette Real (Metro AG) und die Schein-Gewerkschaft DHV richtete. Es gab Protest-Aktionen in über 20 Städten. Diese reichten vom Verteilen von Flugblättern vor Real-Märkten und in den Verkaufsräumen (Shop-Dropping) über Kundgebungen bis hin zu kreative Performances. Elmar Wigand, Pressesprecher: "Wir haben die arrogante und selbstherrliche...

Alle Ratsbeschlüsse vom 26. Nov. 2015 ungültig Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat aufgrund einer Klage der Ratsfraktion der LINKEN alle Beschlüsse der Ratssitzung vom 26. November 2015 für ungültig erklärt. DIE LINKE hatte geklagt, weil durch die zweifelhafte Vergabe von Eintrittskarten durch die Stadtverwaltung die Herstellung der Öffentlichkeit unterlaufen wurde. Außerdem wurde die erste Zuschauerreihe für „Spezis“ des Bürgermeisters reserviert. Dort saßen laut Feststellung des...

Die Bürgerinitiative gegen den Neubau des Kreishauses in Recklinghausen hatte auf der Kopfgrafik ihrer Facebookgruppe https://www.facebook.com/groups/SanierungstattNeubau/ die Gruppenbeschreibung mit den 10 Wappen der Kreisstädte umrahmt. Dem Landrat missfällt das, denn optisch machte das schon etwas her. Immerhin hat die Gruppe nach zwei Wochen schon 300 Mitglieder. Heute schrieb er den Initiator der Bürgerinitiative an und untersagte die Wappennutzung im Auftrag der zehn Bürgermeister. Der...

Dieses Lob überrascht etwas. Ein Lob für die Stadtverwaltung? Und ein Lob für den neuen Personalchef - und das aus dem Mund der linken Opposition? „Ja, wir sind wirklich zufrieden mit der deutlich erhöhten Zahl an neuen Azubis für das Jahr 2019. Das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung“, sagt Petra Tautorat, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Ausschuss für Personal und Organisation. Der Grund für ihre Freude: Der Rat soll am 12. Juli die...

Der Kreis Recklinghausen ist über die Jobcenter für die Zahlung der Kosten der Unterkunft an „Hartz IV“-Haushalte zuständig. Das Geld dafür haben die zehn Kreisstädte vorab an den Kreis gezahlt. Die Zahl der „Hartz IV“-Haushalte hat sich jedoch reduziert und die prognostizierten Mietsteigerungen blieben aus; auch die Heizkosten sanken. Das führte zu erheblichen Einsparungen. 20,6 Mio. Euro waren es in der Summe. In einer Jubel-Pressemitteilung verkündet das Jobcenter (Dienstaufsicht:...

20.06.2018 Kreishausneubau: Regierungspräsident untersagt Stellungnahme Sieben Dorstener Grundschulen hatten kürzlich einen gemeinsamen Brief an den Landrat Cay Süberkrüb geschrieben und die baulichen Zustände an den Dorstener Schulen bemängelt. Jetzt hat der Regierungspräsident dem Landrat den Rücken gestärkt, die Grundschulen mußten den Brief zurückziehen und sich dafür entschuldigen. In dem Brief hieß es: „Mit Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass die Pläne, ein neues Kreishaus zu bauen,...

Am 16.06.2018 fand im Linken Zentrum in der Emmericher Steinstraße ein Kreisparteitag der Linken, der im Wesentlichen ein Wahlparteitag war, statt. Ausnahmslos wurde der bisherige Kreisvorstand mit seinen Sprechern Dr. Sabine Jordan und Marvin Ado, dem Schatzmeister Werner Stevens und den Beisitzern Sabine Hesseling und Rainer Ise wiedergewählt. Ferner wurden Delegierte zum Landesparteitag und Landesrat sowie deren Vertreter gewählt. Nach den Wahlgängen wurde noch ausgiebig über die zukünftige...