Die Linke

Das Verkehrschaos vom letzten Wochenende zeigt nochmal in aller Deutlichkeit, dass nun endlich gehandelt werden. Rund ums Centro war der Autoverkehr zum Erliegen gekommen, weil viele Menschen eine Veranstaltung in der Arena oder den Weihnachtsmarkt besuchen wollten und dafür mit dem PKW angereist sind. Nun werden endlich konkrete Vorschläge diskutiert, wie die Situation verbessert und der Autoverkehr reduziert werden kann. Der Masterplan Verkehr lässt weiter auch sich warten. Hierzu erklärt...

Auf der Virchowstraße/Ecke Lipperheid Straße sowie in der Umgebung stehen zahlreiche Wohneinheiten der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Oberhausen eG seit geraumer Zeit leer. Fraktionsmitglieder der LINKEN.LISTE waren heute vor Ort, um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen und verteilten Flugblätter im Stadtteil. Hierzu erklärt Hildegard Kirsten, Bezirksvertreterin für DIE LINKE.LISTE: „Es entsteht der Eindruck, dass der Wohnraum bewusst nicht vermietet, sondern zurückgehalten wird. Wir...

Mitglieder der LINKEN aus Bottrop, Gelsenkirchen und dem Kreis Recklinghausen trafen sich am Donnerstag (29. November), um über die politische Lage in Europa zu diskutieren und die anstehenden Europa-Wahlen vorzubereiten. Außerdem wurden Delegierte für den Parteitag zur Wahl der Europaliste gewählt. Prominenter Gast bei der gemeinsamen Mitgliederversammlung im Gelsenkirchener IG Metall-Haus: Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der LINKEN bei der Europawahl 2019. „Wir müssen den...

Bottrop, d. 28.12.1914 Geehrter Herr Abgeordnete ! Als ehemaliges eingeschriebenes Mitglied und als tätiges Mitglied der soz.-dem. Partei habe ich an allem, was Politik betrifft, immer regen Anteil genommen, auch, nachdem ich seit mehreren Jahren aus der Partei ausgetreten bin. Nun habe ich in einem Zentrumsblatt gelesen, daß Sie im Reichstage allein den Mut hatten, gegen die Kriegskredite zu stimmen. Möge bald die Erleuchtung, daß der Krieg ein Verbrechen ist, auch noch anderen kommen. Für...

Die für kommenden Mittwoch geplante Veranstaltung mit der Verkehrspolitischen Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Ingrid Remmers, muss wegen Erkrankung der Referentin leider auf einen anderen Termin verschoben werden!

Für die Mitarbeit im Kreistag von Recklinghausen wird wohl nie Vergnügungssteuer erhoben. Jedenfalls nicht, solange der SPD-Landrat Cay Süberkrüb im Amt ist. Mit mehreren Juristen im Rücken stampft er von einem Fettnäpfchen ins nächste. Nach außen hui, nach innen pfui, so kann man es kurz und bündig zusammenfassen. Jetzt hat er einen neuen Coup gelandet. Er hat das Quorum für das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen seinen Kreishausneubau für 130 Mio. Euro nicht durch Auszählung der geprüften...

Es ist schon eine Crux mit dem SPD-Landrat von Recklinghausen. Erst kämpft er unseriös gegen das Bürgerbegehren gegen „seinen“ Kreishausneubau für 130 Mio. Euro an und als er sieht, dass ihm die Felle wegschwimmen, weil statt 15.000 Unterschriften etwa 32.000 Unterschriften gegen sein Vorhaben gesammelt wurden, missachtet er die Geschäftsordnung des Kreistages, setzt willkürlich (ohne Einhaltung der Fristen) Tagesordnungspunkte fest und läßt zur Krönung dann noch seine Juristin erklären, dass...

Für die Ratssitzung am 19. November hatte DIE LINKE.LISTE Ratsfraktion einen Antrag eingereicht, der die Veräußerung der städtischen Anteile am Energiekonzern RWE zum Ziel hatte. Hintergrund des Antrages war die Geschäftspolitik von RWE, die weder zukunftsorientiert noch nachhaltig ist und dringend notwendige Klimaziele in Frage stellt. Davon zeugt unter anderem der Versuch, die Rodung des alten Mischwaldes Hambacher Forst durchzusetzen. Die Stadt Oberhausen erhält jährlich etwa eine Million...

DIE LINKE.LISTE zeigt sich überrascht über die jüngste Forderung der FDP im Rat eine neue Realschule in Oberhausen gründen zu wollen. Sowohl in ihrer Haushaltsrede, als auch in einer Pressemitteilung im Oktober spricht sich die FDP für eine technische Realschule mit praxisorientiertem Nachmittagsunterricht aus. „Genauso wie bereits beim Vorstoß der CDU für eine Aufbau-Realschule wird hier der Versuch unternommen früh ein politisches Zeichen gegen die Gründung einer weiteren Gesamtschule zu...

Die Linke wirkt enttäuschend! Bezug: Bericht in der RZ vom 17.11.18 über Absage der Tagung zur Kinderarmut von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Die Tatsache als solche, dass Teile unserer Stadt von gravierender Kinderarmut geprägt sind, ist schon skandalös. Da werden Terminplanungen und Beratungen über die Verabschiedung des Haushalts der Stadt in den Fokus des Interesses gerückt und eigentlich zentrale Themen vernachlässigt. Einige Politiker scheinen die bittere Realität in der Südstadt...

Vor rund 600 Menschen warben am 9. November 2018 vor dem Brandenburger Tor der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD), Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag sowie der ehemalige Grünen-Chef Ludger Volmer im Rahmen einer Kundgebung der neuen sozialen Sammlungsbewegung "Aufstehen" für eine "neue soziale Demokratie". "Der 9. November ist ein geschichtsträchtiger Tag für unser Land: die Ausrufung der ersten demokratischen Republik auf Druck einer...

Die Bürgerinitiative (BI) -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 19. November erneut zusammen kommen. Das Treffen findet um 19:30 Uhr im Gasthaus Nienhaus, Gluckstr. 22 statt, zu dem auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Themen: neueste Erkenntnis zum Monitoring. Zur Erinnerung, mit diesem sollte der Nachweis erbracht werden, dass private Abwasserleitungen eine Gefahr für Grund- und Trinkwasser seien. .Das ist zwar seit Dez. 2017 beendet, es liegen aber bis jetzt keine abschließenden...

Gladbeck. Dem Inhalt der Stellungnahme der Stadt Gladbeck, die LINKE hätte in der Sitzungspause der Sondersitzung des Stadtrates am 5. November die Möglichkeit gehabt alle Fragen zu stellen, widerspricht die LINKE-Ratsfraktion engerisch. Diese Behauptung sei eine Unwahrheit, behauptet nun ihrerseits die LINKE. Denn nachdem der Sprecher der Stadt Peter Bresser-Barnebeck sich zusammen mit einigen Beratern in die interne Beratung der LINKEN begeben habe, sei von ihm ein unzureichender Kompromiss...

Ruhestand für den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im zarten Alter von 55 Jahren mit vollen Pensionsbezügen: "Viele in der Bevölkerung würden sich eine solche Strafe wünschen.", sagte Sahra Wagenknecht (LINKE) in Berlin. Mit dem Fall Maaßen habe sich die Koalition seit Wochen vor der Bevölkerung blamiert. Das passe zum Zustand der Koalition. Wesentlich drastischere Worte fand Martin Sonneborn, seit 2014 Mitglied des EU-Parlamentes für die Partei "Partei für Arbeit, Rechtsstaat,...

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat heute im Jahre 2018 -wie viele Historiker vor ihm- den 9. November als Schicksalstag der Deutschen bezeichnet. Der 9. November wird in Deutschland mit den Mauerfall 1989 oder der Reichspogromnacht 1938 in Verbindung gebracht. Nazis denken sicherlich zuerst an Hitlers stümperhaften, gescheiterten Putsch von 1923, bei dem vier bayrische Polizisten und ein unbeteiligter zu Tode kamen. Die wenigsten denken aber an die Novemberrevolution 1918....

Auch in diesem Jahr wird die Bottroper LINKE wieder einen Info- und Bewirtungsstand zur Weihnachtszeit an der Bottroper Tafel durchführen. Eine ordnungsbehördliche Genehmigung für den 16. Dezember liegt der LINKEN hierzu schon vor. Über Dieter Kruse, den Leiter der Bottroper Tafel, hat nun die Stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Eigen, Ratsfrau Petra Kamyczek, die LINKE darum gebeten, diesmal zu ihren Gunsten auf den LINKEN-Stand zu verzichten. DIE LINKE lädt den SPD-Ortsverein...

„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!“ Dies scheint das Motto des SPD-Landrates von Recklinghausen, Cay Süberkrüb, zu sein. Doch was ist passiert? DIE LINKE Fraktion im Kreistag von Recklinghausen hatte eine umfangreiche Anfrage zur Praxis der Überprüfung der Brücken im Kreis gestellt, für die der Kreis zuständig ist. Dazu hatte DIE LINKE für die Kreistagssitzung am 25.09.2018 einen Tagesordnungspunkt beantragt. Listig wie der SPD-Landrat ist, beantwortete er die Anfrage mit...

DIE Bottroper LINKE zieht eine überwiegend positive Bilanz der Proteste gegen den Auftritt des AfD-Rechtsaußen Höcke in der Berufsschule. „Bei deutlich mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern kann man feststellen: #wirwarenmehr“, betont LINKE-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Die Stadtgesellschaft hat deutlich gemacht: Hier ist kein Platz für Nazis und Rassisten. Das ist rundum positiv.“ Blocks erinnert allerdings in diesem Zusammenhang auch daran, dass ein Auftritt eines offen...

Dank der Herbstbelebung ist die Arbeitslosenquote im Oktober 2018 in Dortmund zum ersten Mal seit 1981 auf unter 10 Prozent gesunken. Mit 30.731 Arbeitssuchenden liegt die nun allseits bejubelte Arbeitslosenquote bei 9,8 Prozent. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten jubelt nicht. Der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski (DIE LINKE) erklärt warum: "Schlechte Meldungen möchte niemand hören. Aber es bleibt dabei, dass die sinkenden Arbeitslosenzahlen letztlich mit dem größten Niedriglohnsektor...

Baustellen vor der eigenen Tür können Eigenheimbesitzer "Mieter" in NRW viel Geld kosten. Beispiel bei mir um die Ecke, Dorsten, Klosterstraße Die Bürger werden an an den Kosten beteiligt. Straßenbaubeiträge können Existenzbedrohend sein!!! 2.11.2018 - Straßenbaubeiträge- 66.000 Unterstützerunterschriften werden benötigt. Es wird in NRW endlich eine Volksinitiative gestartet. - die Starterpakete für die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" mit Unterschriftenlisten, Infomaterial und...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, auch in Oberhausen Klage gegen die überproportionale Luftverschmutzung durch Auto-Abgase einzureichen. Die Reaktion der Stadt: Das oberste Ziel der grünen Umwelt- und Gesundheitsdezernentin Frau Lauxen ist es, Fahrverbote für LKW zu vermeiden. Weiter listet sie Alibimaßnahmen auf, die die Stadt für eine saubere Luft ergriffen hat. Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE: „Die Stadt sollte bei der Wahrheit bleiben...

Kein Grund zum Schulterklopfen: Tatsächliche Erwerbslosenzahlen in Oberhausen erheblich höher als offizielle Zahlen Bei der Vorstellung des Arbeitsmarktberichtes für September 2018 feierte sich die schwarz-gelbe Landesregierung für angebliche Fortschritte bei der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit. Auch in Oberhausen wurde die offizielle Zahl vom Jobcenter mit 9,8% angegeben, was große Freude zum Beispiel in den Reihen der lokalen CDU ausgelöst hat. Die tatsächliche Zahl der Menschen ohne Arbeit...

In einer Erklärung fordert Stefan Zimkeit (MdL SPD) einen Altschuldenfonds des Landes NRW, um finanzschwachen Kommunen wie Oberhausen zu helfen, ihre Kassenkredite zu tilgen. „Mit der Initiative zur Einrichtung eines Altschuldenfonds gesteht die SPD endlich ein, dass der von ihr initiierte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ langfristig nicht ausreicht, um Kommunen in eine Lage zu versetzen sich selbst aus ihrer desaströsen Haushaltslage zu befreien. Die Kommunen können sich aus eigener Kraft gar...

Der neueste Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) zur Einhaltung des 1,5 °C Klimaziels ist ein erneutes starkes Alarmsignal. Sollte nicht ein drastisches Umdenken der Weltwirtschaft erfolgen, so könnten bereits in zehn Jahren massive Klimakatastrophen das Leben von Millionen Menschen zerstören. Immer mehr Dürren, Wirbelstürme, Hungersnöte und daraus resultierende Kriege und Fluchtbewegungen werden die Folge sein. „Deutschland steht mit seiner – im Weltmaßstab betrachtet – winzigen Bevölkerung...