Die Linke

„Aktuell läuft eine Vorlage durch die Ratsgremien, die unter dem Titel ‘Soziale Stadt – Stadtumbau Hörde – Durchführungsbeschluss querbeet sozial‘ wieder einmal die ganze Menschenverachtung des Hartz IV-Regimes deutlich macht. Es sollen hier 15 Langzeitarbeitslose per Sanktionsandrohung gezwungen werden, für 1,50 Euro Stundenlohn in der Landwirtschaft zu arbeiten“, kritisiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat. „Dieses Ansinnen werden wir natürlich ablehnen.“...

Angesichts der indifferenten Angaben zu den erwarteten Teilnehmerzahlen bei dem für 2018 erstmals geplanten "Kirchhellener Dorffest" vom 10. bis 12. August hat DIE LINKE beim Oberbürgermeister Akteneinsicht in die entsprechenden Unterlagen beantragt. Zum "Dorffest" sollen die Läden in Kirchhellen öffnen dürfen. Das hält DIE LINKE für nicht zulässig: "Wir teilen die Einschätzung der Gewerkschaft ver.di. Nach dem was uns bisher bekannt ist, ist es keineswegs sicher, dass die Veranstaltung die...

Gladbeck/Essen. In seiner jüngsten Sitzung hat der "Strukturausschuss" des "Regionalverbandes Ruhr" (RVR) die Vorschläge für das Landesförderprogramm "Kommunaler Straßenbau 2018" besprochen. "Von den 16,9 Millionen Euro Landesmittel, die es 2018 für 34 Maßnahmen ins Ruhrgebiet fließen sollen, wird die Stadt Gladbeck für drei Maßnahmen alleine insgesamt 3,13 Millionen Euro erhalten. Das ist der größte Anteil, den eine Stadt im Rahmen des Förderprogramms erhält," freut sich der Gladbecker...

Am 8. März gehen jährlich weltweit Millionen von Frauen auf die Straße, um für ihre Rechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter zu demonstrieren. Der Tag geht zurück auf die sozialistische Frauenbewegung, die auf einer internationalen Konferenz 1910 einen Aktionstag beschlossen. Der 8. März wurde als Frauentag beschlossen, nachdem 1917 Frauen anlässlich des Internationalen Frauentags in St. Petersburg demonstrierten. In Textilfabriken streikten Arbeiterinnen und lösten einen Aufstand...

Ein breites buntes Bündnis für den Erhalt und Ausbau von Frauenrechten sowie gegen Rassismus und Neofaschismus: Die BottroperInnen waren eindeutig auf dieser Seite des Kirchplatzes zu finden. Leider ist es ganz überwiegend nicht gelungen, über eine rein lokale Mobilisierung gegen den bundesweit angereisten rechten Mob hinauszukommen. Nur DIE LINKE war auch mit etlichen Aktiven aus den umliegenden Städten und Kreisen vertreten.

Wenn wir alle uns friedlich dem Hass entgegenstellen, dann wird der Rechtsradikalismus auch künftig keine Chance in Bottrop haben! Bei den Strategien der Rechtsradikalen steht "der Kampf um die Straße" an erster Stelle. Wir überlassen die Straßen unserer Stadt nicht den Rechtsradikalen! Treffen zu unserer Kundgebung „Für Frauenrechte - gegen Rassismus": HEUTE, Sonntag, 4. März, um 13.30 Uhr auf dem Kirchplatz / Ecke Hochstraße.

Eine Rede des Oberbürgermeisters steht am Sonntag bei der Kundgebung "Für Frauenrechte - gegen Rassismus" ebenso auf dem Programm wie die Tanzaktion "One Billion Rising" des Frauenzentrums Courage. Moderiert wird die Veranstaltung von Andrea Multmaier, Geschäftsführerin des Paritätischen. Neben VertreterInnen von Gewerkschaften und den demokratischen Parteien sind selbstverständlich auch Vertreter der Kirchen mit dabei, wenn es zu zeigen gilt: Wir überlassen unsere Stadt nicht den...

Etwa 100 Demonstrantinnen und Demonstranten kamen um 17 Uhr auf dem Friedensplatz in Oberhausen zusammen, um ein Zeichen für Frieden in Syrien zu setzen und den Abzug der türkischen Truppen aus Afrin zu fordern. In Redebeiträgen der Bündnisinitiative Rojava Solidarität Oberhausen wurde das Schweigen der Bundesregierung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Regimes in Ankara verurteilt und auf die vielen zivilen Opfer der militärischen Aggression hingewiesen. Die BRD sei eine faktisch eine...

Die Entscheidung der Essener Tafel nur noch Deutsche neu aufzunehmen, kritisieren die Oberhausener LINKEN scharf. „Die Auslese nach Pass und nicht nach Bedürftigkeit ist systematisch rassistisch. Sie widerspricht auch dem Selbstverständnis des Projekts. Denn im Selbstverständnis der Tafel Deutschland ist nachzulesen, dass es ihr Ziel ist, überschüssige und einwandfreie Lebensmittel an sozial und wirtschaftlich Benachteiligte zu verteilen und die Folgen von Armut in einer reichen Gesellschaft zu...

Hombruch. „Ich finde es skandalös, wie die Politiker im Rathaus mit den Beschlüssen der Bezirksvertreter aus Hombruch umgehen. Außer dem Bezirksbürgermeister haben sich alle, wirklich alle Bezirksvertreter in Hombruch gegen den Bau von zwei weiteren Mehrfamilienhäusern an der Harkortstraße ausgesprochen. Und was macht der Rat? Er tritt unsere Entscheidung mit Füßen.“ Hasan Ilgün, Bezirksvertreter für DIE LINKE in Hombruch, ist stinksauer. Nicht, weil er und seine BV-Kollegen eine Niederlage...

„Mit unserem Antrag haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, kommentiert Petra Tautorat, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion hatte das Thema „Pflegenotstand“ auf die Tagesordnung des Rates setzen lassen. Denn dieser Pflegenotstand droht, davon sind die Linken & Piraten überzeugt, bald auch den acht städtischen Seniorenheimen (SHDO). Grund sind die Einsparungen beim Personal, die im Zuge der bevorstehenden Pflegesatz-Verhandlungen angestrebt werden. Das...

Eine personelle Veränderung gibt es in der achtköpfigen Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN: Ratsmitglied Carsten Klink hat aus persönlichen Gründen sein Mandat niedergelegt. Für ihn rückt als neues Ratsmitglied Dr. Bernd Tenbensel nach. Er wurde in der Ratssitzung am 15. Februar von Oberbürgermeister Ullrich Sierau als Ratsmitglied verpflichtet. Dr. Tenbensel ist kein Unbekannter in der Fraktion und in der Dortmunder Politik. Der promovierte Diplom-Sozialwissenschaftler ist seit einiger Zeit als...

In der nächsten Kreistagssitzung, am 26.2.18, beschließt der Kreistag eine neue Hauptsatzung. Die bisherige Satzung wurde in den letzten Jahren zigmal verändert und wird nun einem Relaunch unterzogen. Dabei wurde allerdings auch eine Änderung vorgenommen, die den Steuerzahler weitere 54.852 Euro kosten wird. Wenn die Satzung so beschlossen wird, erhalten künftig Ausschussvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung. DIE LINKE hat den Landrat gefragt wie teuer die Änderung wird. Antwort:...

Der Finanzausschuss des Rates von Dinslaken lehnte in diesen Tagen den Wirtschaftsplan des Flugplatzes Schwarze Heide wegen der darin enthaltenen enormen Verlustabdeckung ab. „Wir begrüßen dieses deutliche Zeichen gegen die fortgesetzte Geldverschwendung am Flugplatz“, sagt dazu Nies Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt. Die Erkenntnis, dass jeder Euro, den man dem Pleite-Projekt noch hinterherwerfe, vergebens sei, setzte sich zunehmend in den Teilhaber-Kommunen durch, so...

Die schreckliche Situation der Mieter des Hannibal II-Komplexes nimmt einfach kein Ende. Seitdem die Bewohner von über 450 Wohnungen in einer Nacht- und Nebelaktion ihr Zuhause aus Brandschutzgründen verlassen müssen, haben sie auch Probleme mit ihrem Mobiliar. Der Eigentümer hat das Gebäude zum 1. Februar stillgelegt. Seitdem dürfen die Wohnungen, in denen sich noch von vielen Mietern die Möbel und anderes Eigentum befinden, nicht mehr betreten werden. Die Mieter müssen klagen. Jeder einzeln,...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Lübbecke Wasserschutzgebiet soll stark ausgeweitet werden Dichtheitsprüfung: Landtagsabgeordnete empfiehlt, Neuregelung bis Sommer abzuwarten Frank Hartmann 07.02.2018 | Stand 07.02.2018, 15:21 Uhr Lübbecke. Um die öffentliche Wasserversorgung dauerhaft zu sichern, will die Bezirksregierung Detmold das Wasserschutzgebiet Lübbecke erheblich ausweiten. Auf dem vorläufigen Plan, den Baudezernent Ingo Ellerkamp kürzlich dem Bauausschuss vorstellte, zeigt sich nahezu...

Die Verhinderung des Familienachzugs, die aktuell in aller Munde ist, macht den Flüchtlingen in Essen und in ganz Deutschland das Leben schwer. „Getrennt sein von der Familie, von Frau bzw. Mann Kindern und anderen, verhindert Integration und Bereitschaft zur Kooperation“, so Daniel Kerekeš, Kreissprecher der Essener Linken. Das Domradio berichtete Ende vergangenen Jahres von 70.000 Syrern und Irakern, die sich um einen Familiennachzug bemühen. Daniel Kerekeš weiter: „Ich möchte an dieser...

Nach Informationen der LINKEN will der Oberbürgermeister dem Rat vorschlagen, 2018 sechs Sonntage für Öffnungen des Einzelhandels freizugeben. Davon sollen zwei, also ein Drittel, auf Kirchhellen entfallen. 2017 hatte es nur eine Sonntagsöffnung in Kirchhellen gegeben, nachdem die geplante zweite Veranstaltung wegen mangelnden Interesses der Anbieter nach schlechten Besucherzahlen im Vorjahr vom Veranstalter abgesagt worden war. Nun soll es nach Unterlagen der Stadtverwaltung neben dem...

DIE LINKE im Rat der Stadt hat entschieden, keinen Brief in Sachen Kommunalfinanzen an die Landesregierung zu unterzeichnen, der auch vom Vertreter der rassistischen AfD unterschrieben wird. Die Ratsmitglieder der LINKEN wenden sich stattdessen mit einem eigenen Schreiben gleicher Zielrichtung an die Landesregierung. Das Schreiben enthält eine zusätzliche Passage, die gegen die rassistische Hetze der AfD im Zusammenhang mit der Frage der Haushaltgestaltung Stellung nimmt. Dazu erklärt Niels...

Der Brandbrief der Bottroper Ratsparteien an die Landesregierung, in der eine auskömmliche Finanzierung der Kosten für die Integration der Flüchtlinge in Bottrop gefordert wird, entwickelt sich immer mehr zu einem Glücksfall für die AfD Bottrop. Die FDP Bottrop meint dass die Landesregierung mit lächerlichen 500000 Euro die Stadt Bottrop so weit subventionieren kann, dass sogar die beschlossene Grundsteuererhöhung wieder gekippt werden könnte und verweigert die Unterschrift. Die Grünen und die...

Leserbrief an die RZ Warum zeigt die Stadt Recklinghausen so wenig Interesse für die Belange von Behinderten? Bezug: Linke: Stadt soll Bahnkunden helfen, RZ vom 30.01.18 von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Das sind mutige und beherzte Worte, Herr Burmeister! Sie beschreiben die derzeitige Situation am Hauptbahnhof in Recklinghausen, die mehr als skandalös ist. Der Aufzug, der behinderten Menschen, älteren Mitbürgern oder jungen Frauen mit Kinderwagen dient, ist seit Monaten defekt. Behinderten...

„Bloß nicht!“ Mit Sorge verfolgt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Idee der Stadtverwaltung, die Dortmunder Wohnungen in die Mietenstufe 4 eingruppieren zu lassen. „Damit würde – rein theoretisch – der Quadratmeterpreis für eine Sozialwohnung von derzeit rund 5,50 Euro auf deutlich über sechs Euro steigen“, warnt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Und wenn sich diese neue Zahl erst einmal herumgesprochen hat, wird es nicht lange dauern, bis die Mieten in den...

Gladbeck. Ratsherr Franz Kruse hat Fakten geschaffen: Mit Wirkung zum 31. Dezember 2017 hat der LINKE-Politiker sämtliche Mitgliedschaften in Ausschüssen der Stadt Gladbeck niedergelegt. Überraschend kommt der Schritt indes nicht unbedingt, hatte Kruse doch bereits vor einigen Wochen parteiintern über seine Pläne berichtet. Mitglied war Franz Kruse bislang im Haupt- und Finanzausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Stadtplanungs- und Bauausschuss sowie im Ausschuss für Integrierte...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Essen, Karlheinz Endruschat, befürchtet eine „Muslimisierung“ und „Ghettoisierung“ im Essener Norden. Vorschläge zur Verbesserung kann er nicht einbringen. Stattdessen bedient er sich des Sprachstils der AfD. Daniel Kerekeš, Kreissprecher DIE LINKE. Essen erklärt dazu: „Wir dürfen Familien, die in der dritten oder vierten Generation hier leben, nicht als Fremdkörper behandeln. Doppelstaatler sind kein Problem, Moscheen nichts ‚Fremdes‘. Statt ihre...