CDU

„Wir haben für die Gründung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule vor fünf Jahren gekämpft und begrüßen sehr die Vorlage der Verwaltung, die Schule jetzt grundlegend zu ertüchtigen – und zwar zügig!“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder. Aber auch wenn die Zeit drängt, weil die Schule Platznot hat und das Gebäude in einem denkbar schlechten Zustand ist, muss Gelegenheit sein, das Thema breit zu diskutieren. Deswegen werden SPD und CDU gemeinsam beantragen, das Thema TFG - angesichts...

Die Fraktionen von CDU und Grünen haben sich die Bekämpfung von illegalen Graffitis auf die Fahnen geschrieben und fordern deshalb die Einrichtung einer sogenannten Graffiti Taskforce in Essen. Luca Ducree, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, meint dazu: „Immer wieder müssen wir leider feststellen, dass durch illegale Graffitis und Schmierereien unser Stadtbild verunreinigt wird. Häufig sind auch städtische Gebäude von den Schmierereien betroffen. Wir wollen durch Einrichtung einer...

Mit der Vergabe der „Gelben-Zitrone des Monats für Missstände im Stadtteil“ reagieren die örtlichen Christdemokraten bereits seit 1999 regelmäßig auf Anregungen und Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung. Ziel der über Jahre hinweg etablierten Aktion war und ist es, zur schnellstmöglichen Beseitigung der Bürger-Ärgernisse beizutragen. Anlass der Bürgerbeschwerden ist der neue Busbahnhof in Kupferdreh. Denn seit dem Wintereinbruch wurde die offensichtlich mangelnde Wintertauglichkeit des...

Gewonnene Zeit für Verkehrswende nutzen!BISuF begrüßt 5-jährigen Planungsstopp für L663n/OWIIIa Hoch erfreut ist die Bürgerinitiative „Schützt unseren Freiraum“ (BISuF) über den Ratsbeschluss zum Planungsstopp für den Weiterbau der Brackeler Straße (L663n/OWIIIa) nach Unna und Kamen. Am Donnerstag hatten die Ratsfraktionen von GRÜNEN, CDU, LINKE+ und SPD (letztere vermutlich versehentlich) dem Moratorium zugestimmt. GRÜNE und CDU, die sich im Vorfeld der Wahl auf einen Planungsstopp geeinigt...

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg besuchte nun die Firma L&R Kältetechnik in Sundern-Hachen, die derzeit darauf hofft, mit ihren Produkten einen Beitrag zum Kampf gegen die Corona-Pandemie beitragen zu können. Konkret geht es dabei um mobile Pharmalager, die Impfstoffe auch bei Tiefsttemperaturen von bis zu –80 Grad Celsius kühlen können, so wie es etwa für den Corona-Impfstoff des deutsch-amerikanischen Hersteller Biontech-Pfizer notwendig ist. Das mobile Pharmalager...

Weiterhin kräftig gebaut wird im boomenden Stadtteil Heidhausen. In der kommenden BV-Sitzung wird der Bebauungsplan vorgestellt für 75 zusätzliche Wohneinheiten. Hier stellen sich der örtlichen CDU etliche Fragen. Auf dem 1,7 Hektar großen Areal an Barkhovenallee und Jacobsallee sind acht Mehrfamilienhäuser und 20 Einfamilienhäuser geplant. In den Anmerkungen zum Bebauungsplan heißt es, der wachsende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum solle „innerhalb des Plangebietes durch einen angemessenen...

Diese Woche schrieben die Eltern der Bochumer Gesamt- und Sekundarschulen einen Brandbrief an den Oberbürgermeister, die IT-Infrastruktur an den Schulen sei marode bis nicht vorhanden, nicht ein Tablet sei bisher an den Schulen angekommen, für die Digitalisierung der Schulen bereitstehende Fördermittel seien bis heute nicht beantragt worden. Eine Akteneinsicht der Fraktion "Die PARTEI und STADTGESTALTER" bestätigt dieses traurige Bild. Bochum muss bei der Digitalisierung der Schulen dringend...

Die Kooperationsvereinbarung von SPD und CDU in Schwerte hat FDP und Grüne überrascht. Mit so einem Bündnis für Schwerte hatten sie offenbar nicht gerechnet – dass die beiden großen Parteien die parteipolitischen Ränkekämpfe der letzten Jahre satt sein könnten und stattdessen sachorientiert zusammenarbeiten wollen! Das ist eine sehr gute NachrichtSPD und CDU haben vereinbart, gemeinsam die Zukunft der Stadt zu gestalten – im Dialog mit den anderen Parteien. Das ist eine sehr gute Nachricht....

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Die heutige Lokalpresse berichtet über die aktuellen Probleme und Herausforderungen bei der Bewältigung der Schneemassen. Auch in den sogenannten „Sozialen Medien“ wird das Thema heftig diskutiert. Die CDU möchte allen Mitarbeitern des ASG für ihren unermüdlichen Einsatz danken und bittet die Mitbürger um Verständnis dafür, dass nicht alle Straßen geräumt werden können und es in solchen Situationen...

„Versprochen – Gehalten!“ So kommentiert Andreas Auler, direkt gewählter Ratsherr der CDU für Angermund, Wittlaer und Kalkum, den Haushaltsantrag, mit dem die Kooperation aus CDU-Ratsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen in der Ratssitzung in der vergangenen Woche die Überprüfung der aktuellen RRX-Planung der DB im Bereich Angermund auf den Weg bringt. Angermund. Immer wieder und nicht nur im zurückliegenden Kommunalwahlkampf, hatte sich Auler in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, die...

Der Deutsche Alpenverein kontert die Vorwürfe des NABU, mit dem im Heidhauser Steinbruch geplanten Klettergebiet würde der dort brütende Uhu vertrieben. Schon 2013 seien erste Gespräche mit dem Umweltamt geführt worden. Auch Eigentümer und Teile der örtlichen Politik nehmen Stellung. Dem Ruhrverband gehört das umstrittene Grundstück an der Laupendahler Landstraße. Der öffentlich-rechtliche Wasserverband ist sich der brisanten Lage bewusst. Man werde genau überlegen, was man mit dem früheren...

Ein weiteres Projekt aus dem Kooperationsvertrag von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU wird in Kürze umgesetzt. Im Rahmen der Überarbeitung des Abfallwirtschaftskonzeptes hat die Verwaltung jetzt im Umweltausschuss zugesagt, einen interfraktionellen Arbeitskreis einzuberufen. Für Grüne und CDU bietet sich hier die Chance, ein effizienteres Abfallmanagement zu erreichen. "Bislang standen bei der Diskussion um den Müll vorrangig Maßnahmen im Vordergrund, die der unsachgemäßen Entsorgung...

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU sehen einen Schwerpunkt ihrer gemeinsamen Arbeit im Mobilitätsausschuss in der Verbesserung der Situation des Radverkehrs. Schon in der November-Sitzung hatten sie die Erarbeitung eines Konzeptes beantragt, um den Radweg auf der Kaiserstraße bis in die Innenstadt zu verlängern. In der kommenden Sitzung steht nun das Thema Baustellenmanagement auf der Agenda. Wie die zahlreichen Beschwerden von Bürgern belegen, ist dieses nach wie vor...

Die Wohnraumförderung des Landes hat den Wohnungsbau kräftig angekurbelt. So auch in Mülheim. Jetzt hat das Land konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich der öffentlich geförderte Wohnungsmarkt entwickelt hat. Neben dem Neubau bringt das Land NRW in Regierungsverantwortung von FDP und CDU die Modernisierung von Beständen voran: Sowohl bei der Förderung von preisgünstigen Mietwohnungen wie auch bei Wohneigentum. 4.517.000 Euro für die FörderungIn Mülheim wurden im Vorjahr 48 Wohneinheiten gefördert,...

Schock, Betroffenheit und große Sorgen - all das hat die Ankündigung der Schließung des real-Marktes in der Evinger Mitte zum 30. September bei der Politik im Stadtbezirk Eving ausgelöst. Ein ersatzloser Wegfall des Vollsortimenters, womöglich ein längerer Leerstand, hätte "katastrophale Folgen" nicht nur für Eving, sondern für den gesamten Stadtbezirk. SPD, CDU und Grüne sehen die Eigentümer der Immobilie, die Stadt und auch das Land gefordert. Der Nord-Anzeiger hat Stellungnahmen zum Aus für...

Vor ein paar Tagen verkündete ein Kettwiger cDu-Ratsherr, der selbst in der Immobilienbranche tätig ist... medienwirksam die Rettung der historischen Villa Ruhnau in Kettwig. Bei genauerer Sicht der Dinge handelt es sich hierbei aber bestenfalls um einen wachsweichen, investorenfreundlichen Kompromiss. Anscheinend soll nur das Hauptgebäude der Villa bestehen bleiben, alle anderen Anbauten sollen abgerissen werden. Im Zuge dieses Kompromisses soll dem Investor das hintere Grundstück (noch im...

Zum Haushaltsentwurf 2021 hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER insgesamt 70 Änderungsanträge gestellt. Neben diversen Anträgen, im Bereich des Tierschutzes praktische Verbesserungen und Unterstützungen zu beschließen, wurde u.a. auch beantragt, dass nicht zwingend zur kommunalen Daseinsvorsorge dienendes Vermögen verkauft wird, um den Schuldenberg nicht ins Uferlose anwachsen zu lassen,das städtische Inkasso durch Externe unterstützt wird, wie es anderen Kommunen schon lange üblich...

CDU Ratsherr Dirk Kalweit lädt am Freitag, 12. Februar, von 13 bis 14 zur bereits fünften `Bürgersprechstunde` im diesem Jahr per Telefon oder Videoanruf ein. Aufgrund des großen Zuspruches und der Komplexität der umfangreichen Fragestellungen werden die telefonischen Sprechstunden bis auf weiteres unter Tel.: 0170/53 73 448, WhatsApp oder per Mail an dirk.kalweit@cdu-essen.de fortgesetzt. Unter Tel.: 24732-0 (Kreisgeschäftsstelle der CDU Essen) können alle Interessierten auch im Rahmen eines...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Antrag, dass 200.000,- Euro als Anteil zum Kauf eines Grundstücks und der Errichtung eines muslimischen Friedhofs im Stadtgebiet Düsseldorfs bereitgestellt werden, denn rund 10% der Düsseldorfer Bevölkerung sind muslimischen Glaubens. Dies wurde von CDU, GRÜNE, SPD/VOLT und FDP einstimmig abgelehnt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Ablehnung ist völlig unverständlich. Der Kreis der...

Auch in Südwestfalen engagieren sich viele gerade junge Menschen für den Klimaschutz. Fridays for Future ist nach wie vor in aller Munde und Klimaschutz ist nach der Coronakrise immer noch eines der wichtigsten Themen für die  Bürger in ganz Deutschland. Aber wie kann Klimaschutz gelingen und wie kann man dabei die berechtigten Anliegen der Bürger berücksichtigen? Gerade in Südwestfalen gibt es viele Bürgerinitiativen, die sich gegen Windkraft wehren. Deshalb hat der südwestfälische...

Auf Initiative der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur plant die Stadt Dortmund, sich als Teil der „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ für den Titel UNESCO - Weltkulturerbe zu bewerben. Die CDU spricht sich gegen die Bewerbung aus und warnt vor Nachteilen für die zukünftige Stadtentwicklung. Ganz im Gegenteil, erwartet die CDU deutlich stärkere Aktivitäten der Stadt und der Region, um Dortmund und das Ruhrgebiet als Standort für Aufbruch, Innovation, Wissenschaft und...

Das bereits Anfang Dezember von den Ratsfraktionen von Grünen, CDU und Linken + angekündigte fünfjährige Moratorium ist Fakt: Der Umweltausschuss (AKUSW) hat den gemeinsamen Antrag zum Stopp der Planungen für den Weiterbau der Brackeler Straße (OIIIa/L663n) über Asseln hinaus bis in den Kreis Unna so beschlossen. Die hierfür schon bewilligten Stadtplaner*innen sollen stattdessen den Radverkehr in der Stadt voranbringen. In ihrer Stellungnahme zeigten sich die Linken + "regelrecht begeistert"....

Unter dem Motto "Kutzner im Doppelpack" lädt die CDU Altenessen-Süd zur ersten Bürgersprechstunde in diesem Jahr am Mittwoch, 17. Februar, von 18.30 bis 20 Uhr ein. Da eine persönliche Sprechstunde derzeit aufgrund der Corona-Krise nur eingeschränkt möglich ist, bieten der Vorsitzende der CDU Altenessen-Süd und sachkundige Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, Uwe Kutzner, sowie der Bezirksvertreter und Kinderbeauftragter der BV V, Stefan Patrick Kutzner, den Bürgern die...