CDU

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hatte diverse Haushaltsverbesserungsanträge gestellt. So sollten z.B. das Tierheim, der Tiernotruf, die Tiertafel, der Katzenschutzbund und viele weitere Tierschutzinitiativen finanziell unterstützt oder auch endlich ein Tierschutzbeauftragter ernannt werden. All dies wurde von CDU, GRÜNE, SPD/VOLT und FDP einstimmig abgelehnt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist immer wieder traurig, zu sehen, wie...

Bürgersprechstunde über die Pandemie, die Stadtpolitik und MEHR! Byfang, Dilldorf, Kupferdreh. Der CDU Ratsherr Dirk Kalweit lädt am Freitag, dem 05. Februar 2021, in der Zeit von 13.00 bis 14.00 Uhr, zur bereits fünften `Bürgersprechstunde` im Jahr 2021 per Telefon oder Videoanruf ein. Da eine persönliche Sprechstunde derzeit aufgrund der pandemischen Situation nur eingeschränkt möglich ist, können alle Mitbürgerinnen und Mitbürger bereits seit dem 23. März 2020 diese Form der regelmäßigen...

Als im Dezember der Entwurf des städtischen Haushaltes für 2021 eingebracht wurde, hatte die Verwaltung mögliche Sparmaßnahmen aufgelistet. Besonders gegen den mit Abstand größten Posten, nämlich rigide Kürzungen im OGS-Bereich, gibt es erbitterten Widerstand. Eltern laufen Sturm. Stadtkämmerer Frank Mendack hatte die Politik dazu aufgefordert, vier Millionen Euro einzusparen. Die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mülheim & Business könne 150.000 Euro jährlich bringen. Auch in der...

Die Fraktionen von SPD und CDU in Schwerte haben eine Kooperation in dieser Ratsperiode verabredet. „Angesichts der Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie weiter verschärft worden sind, freut es uns sehr, dass die Schwerter Politik jetzt von beiden großen Parteien getragen wird“, freut sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder. Und CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Kordt betont: „Wir sind froh darüber, dass es in den letzten Monaten gelungen ist, ein neues Vertrauensverhältnis...

In vielen anderen Städten ist das Thema schon erkannt worden. Doch auch in Witten häuft sich das Problem mit den Schrotträdern, die zum Ärgernis vieler Radfahrer wichtige Abstellmöglichkeiten blockieren. Leider steigt die Anzahl dieser Räder, welche teilweise weit von einem fahrtüchtigen Zustand entfernt sind, massiv an. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU Christian Held erläutert die Idee: „In anderen Städten werden an solche Schrotträder Aufkleber angebracht und dann, nach Ablauf einer...

Mit Hinweis auf die gefährliche Verkehrssituation an der versetzten Kreuzung Hallostraße/Im Mühlenbruch/Barbarossa Platz in Essen-Stoppenberg beantragt die CDU Fraktion der BV VI Zollverein, dass die Stadtverwaltung der Neugestaltung des Barbarossa Platzes besondere Priorität einräumt. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, findet Rudolf Vitzthum, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung VI Zollverein. „Zahlreiche Unfälle in den vergangenen Jahren – auch mit Personenschäden –...

Die August-Thyssen-Straße von Kettwig bis Mintard ist nur teilweise mit einem Gehweg ausgestattet. Hinter dem Esel wird's richtig eng, besonders für Fußgänger und Fahrradfahrer. „Vielleicht bietet sich ja die Chance, auf der ehemaligen Bahntrasse einen Fuß- und Radweg zu bauen? Dann könnten sich Fußgänger und Fahrradfahrer sicher längs der August-Thyssen-Straße bewegen. Da hier eine Gasleitung liegt, wurde kürzlich diese Trasse sogar wieder freigelegt. Wir sollten diese Möglichkeit zumindest...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat angeordnet, die am 17.12 gewählten Ausschüsse des Rates sind aufzulösen und neu zu bilden. Doch kommt es dazu schon in der Ratssitzung am 04.02. oder wird eine Sondersitzung des Stadtrates Ende Februar erforderlich? Aufgrund der bisherigen, sehr umfangreichen wie eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen wenig überraschend, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag...

Am Freitagmorgen hat sich die neue CDU-Fraktion in den Gremien des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) konstituiert. Einstimmig als Fraktionsvorsitzender wurde erneut Frank Heidenreich aus Duisburg gewählt. „Ich freue mich auch die neue Wahlperiode. Auch gerade weil wir einiges zu bewältigen haben in nächster Zeit, was gewaltige Brocken sind“, erklärt der alte und neue Vorsitzende der größten Fraktion in der Verbands­versammlung des VRR. Frank Heidenreich verweist dabei auf die Folgen der...

Die CDU Alpen und Junge Union in Alpen setzen sich dafür ein, dass Unterstützungsangebote in der Corona-Pandemie angeboten werden. Die Junge Union hält weiterhin mit den Einkaufshelden ein eigenes Angebot in Alpen vor. Fahrten zum Impfzentrum Als CDU in Alpen haben wir uns gefragt, wie ein pragmatischer Weg für uns in Alpen aussehen könnte, um Menschen aus den jetzt angeschriebenen Risikogruppen bei dem Erreichen des Impfzentrums in Wesel zu unterstützen. „Aus der Frauen Union kam die Idee ein...

Im politischen Alltag Mülheims ist das schwarz-grüne Bündnis längst Realität. Gemeinsam werden Anfragen und Anträge gestellt, Sitzungen vorbereitet, Pressemitteilungen herausgegeben. Nun liegt auch das Bündnis-Papier vor. Die Mitglieder der Grünen und Delegierte der CDU hatten sich jeweils deutlich für eine Kooperation beider Parteien in der Ratsperiode 2021 bis 2025 ausgesprochen: Bei der CDU waren 85 Delegierte für die Zusammenarbeit, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Bei den...

Kürzlich kam Kerstin Radomski MdB zu einem Kennenlernen mit dem neuen Bürgermeister Ralf Köpke ins Rathaus Neukirchen-Vluyn. Radomski sitzt seit 2013 für die CDU im Bundestag. Sie ist Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und im Haushaltsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und außerdem seit 2018 Vorsitzende der Berichterstattergruppe für internationale Austauschprogramme. Zentral im Gespräch waren die Folgen der Pandemie....

Wie im Wahlkampf zugesagt, stand jetzt für den neuen ordnungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion die Begleitung des Ordnungsdienstes der Stadt auf dem Programm. Ratsherr Luca Ducree nahm an einer kompletten Spätschicht teil, um neue und direkte Einblicke in die Arbeit vor Ort gewinnen zu können. „Der Kommunale Ordnungsdienst nimmt vielfältige Aufgaben im Stadtgebiet war. Dazu zählen u.a. das Melden von Müllecken, die Erteilung von Platzverweisen sowie die Überwachung der...

Das Schicksal der Villa am Bögelsknappen bewegt die Gemüter, nicht nur in Kettwig. Jetzt liegen konkrete Pläne des Eigentümers vor: Der historische Teils des Gebäudes soll stehenbleiben. Horst Faltus ist Geschäftsführer der Kettwiger Firma „PromA Ateliers“ und betont: „Selbstverständlich bleibt die Villa erhalten.“ Als Eigentümer des Streitobjektes habe er einiges an Gegenwind aushalten müssen. Nach Bekanntwerden von Bauplänen auch auf dem Nachbargrundstück sei er persönlich ins Kreuzfeuer...

Am Donnerstag, 21. Januar, fand die erste Sitzung der neu gewählten Landschafts-versammlung des Landschaftsverbandes (LWL) in Münster statt. Die CDU Vertreter des Kreises Recklinghausen, Helga Schuhmann-Weßollek aus RE und der Dorstener Ludger Samson, freuen sich auf die Herausforderung und besonders auf die zukünftige Zusammenarbeit mit der Fraktion „Die Grünen“ im LWL. Ludger Samson: „Eine Koalition aus Grünen und CDU hat es bisher in Münster nicht gegeben. Die Vorstände beider Fraktionen...

Glück Auf, Petri Heil und Kölle Alaaf, werte Genossen und Genossinnen - Wir sind die FRAKTION im LVR. But by the way: Wer ist überhaupt die FRAKTION? und Wer oder Was ist dieser LVR? Dem geneigten Leser kann geholfen werden. Die FRAKTION sind: Baron Aaron von Kruedener von Die PARTEI Köln, Matthias Stadtmann von Die PARTEI Essen und Carsten Thiel von der UWG aus Neus, sie haben sich im Landschaftsverband Rheinland LVR zu einer Fraktion zusammengeschlossen, mit dem Kürzel Die FRAKTION....

Derzeit wird wieder einmal über die Deutsche Oper Düsseldorf, die zwischen 1873 und 1875 am heutigen Standort und nach Vorbild der Dresdner Semperoper erbaut wurde, diskutiert. Nach Ende des zweiten Weltkriegs tagte 1946 dort der nordrhein-westfälische Landtag. In der vergangenen Wahlperiode wurde schon intensiv über Renovierung und Modernisierung am bestehenden Standort oder einen Neubau im Hafen diskutiert. Auch Tierschutz FREIE WÄHLER hat sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt, sich vor...

Bei der Informationsveranstaltung der Stadt Langenfeld am 21.01.2021 wurde den Mitgliedern des Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt, dass der Landesbetrieb Straßen NRW den Weg frei gemacht hat für eine Anbindung des neu zu entwickelnden Baugebietes am Angerweg auf die Opladenerstraße L219. „Damit kommt der Landesbetrieb und die Planer der Verwaltung den Einwänden der Bürgerinnen und Bürger in Reusrath, sowie der Politik entgegen.“, begrüßt Georg Loer (CDU), Vorsitzender des Planung- und...

Die Kritik war deutlich, als im Juni 2020 die Sparkasse Gladbecker einer Empfehlung des Landeskriminalamtes aus Sicherheitsgründen an mehreren Stellen im Stadtgebiet Geldautomaten-Standorte schloss. Zu der Maßnahme hatte die Polizei geraten, um Automaten-Sprengungen durch Kriminelle vorzubeugen. Auch der Geldautomat am Zweckeler Markt war betroffen und viele Bürger mussten fortan längere Wege zur Beschaffung von Bargeld in Kauf nehmen. Doch seit Anfang des Jahres 2021 können Kunden von "Edeka...

GOCH. Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Kreises Kleve Stefan Rouenhoff hat das vom Gocher Unternehmer Dietmar Schmitz im August 2020 gegründete Startup ‚Medical Care Goch GmbH‘ besucht, das zur Eindämmung der Corona-Pandemie hochwertige FFP-2 und FFP-3 Masken herstellt. Geleitet wird die neue Produktionsstätte im Gocher Industriegebiet West vom Betriebsleiter Dirk Hosser. In den kommenden Wochen soll die Maskenproduktion weiter hochgefahren werden. Der CDU-Politiker erklärt hierzu: „Die...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Die Sorge vor einer Verbreitung der neuen Corona-Mutationen hat aktuell zu einer Verlängerung des Lock-Downs und weiterer Einschränkungen bis mindestens zum 14.02.2021 geführt. Kontaktreduzierung wo immer möglich ist das Ziel, welches bekanntlich zur Schließung von zahlreichen Einrichtungen und insbesondere auch der Schulen geführt hat und weiterhin führt. Daran sollte sich m. E. auch die Politik...

KREIS METTMANN. Großes Verständnis bringt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Waldemar Madeia, für die Sorgen in der Bevölkerung rund um das Thema "Impftermin" auf. Insbesondere die Erreichbarkeit des einzigen Impfzentrums im Kreis Mettmann, welches ab Februar von den über 80-Jährigen aufgesucht werden muss, wird aktuell heiß diskutiert. „Grundsätzlich habe ich vollstes Verständnis für die Unsicherheit der älteren Menschen, die sich Sorgen darüber machen, wie sie an einen Termin...

Birgit Nuyken und Madeleine Feldmann, CDU-Ratsmitglieder, und Michael Schröder, sachk. Bürger der CDU-Fraktion, wenden sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Wie man der Presse entnehmen konnte, hat sich inzwischen auch in Wesel ein Netzwerk der Initiative „foodsharing“ gebildet. Diese Initiative engagiert sich für die Rettung von überproduzierten Lebensmitteln und rettet diese vor dem Müll. Die foodsharing-Akteure kommen immer dann zum Einsatz, wenn bei Bäckern und anderen...

Die Verwaltung der Stadt Langenfeld hat im Rahmen der Ratssitzung vom 10. Dezember 2020 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingebracht. Die CDU-Fraktion hat sich seit Dezember intensiv mit dem mehr als 400 Seiten umfassenden Werk beschäftigt und ist sich im Ergebnis einig, dass der Haushalt in der vorgelegten Form nicht zustimmungsfähig ist. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Jürgen Brüne zeigt sich daher erfreut darüber, dass Bürgermeister Schneider heute in der Runde der...