CDU

CDU und GRÜNE haben in ihrer Kooperationsvereinbarung zutreffend formuliert, dass „Düsseldorf eine erfolgreiche Wirtschaftsmetropole mit einer hohen Sichtbarkeit bis in die USA, nach Japan und China [ist]. Wir wollen auf den Stärken unserer Stadt aufsetzen, diese fördern und weiterentwickeln, Düsseldorf aber insbesondere fit machen für die neuen Anforderungen an einen Wirtschaftsstandort.“ „Soweit sogut, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr FREIE WÄHLER und Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Die GRÜNKOHL in Essen (Koalition von Grünen und CDU) plant nach unseren Informationen anscheinend zeitnah den Abriss der historischen Villa Ruhnau in Essen-Kettwig (Am Bögelsknappen) sowie den Verkauf der umliegenden städtischen Flächen an einen Investor voran zu treiben. Der Investor plant dem Vernehmen nach dort bis zu 40 Luxusapartment zum qm-Preis von bis zu 6.000€ sowie bis zu 90 Tiefgaragenplätze. Dazu laufen wohl seit Monaten Geheimgespräche aus "interessierten Kreisen" mit dem...

Am kommenden Mittwoch bringt die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. Die gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Britta Pietsch, hat sich diesen Entwurf genauer angeschaut und sagt: "Dieser Gesetzentwurf wird zu einer weiteren Schließungswelle unserer Krankenhäuser führen." Zum Hintergrund: Der Gesetzesentwurf, der die medizinischen Leistungsbereiche und Leistungsgruppen in die...

Die stimmberechtigten Mitglieder von CDU und GRÜNE Düsseldorf haben mit 97% bzw. 86% für den Kooperationsvertrag gestimmt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Zustimmungswerte überraschen schon, wenn man daran denkt, wie beide Parteien im Kommunalwahlkampf ihre Unterschiede betonten und das Trennende hervorhoben. Nach der Wahl spielt das alles keine Rolle mehr. Jetzt geht es um's Geldausgeben, eigene Klientel befriedigen, jede Menge neue...

Frank Schulten, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Am Montag, den 11.01.2021 ist es wieder zu einem schweren Unfall mit einer Seniorin in der Feldmark gekommen. Es ist bereits der zweite Unfall dieser Art auf der Hamminkelner Landstr. zwischen Marktplatz und der Einfahrt Memelner Str. (Poststelle). Aus meiner Sicht sollte dies Anlass sein, sich die Verkehrslage auf diesem Teilstück der Hamminkelner Landstr. genauer...

Christoph Lohmann, CDU-Ratsmitglied, wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Der in Abbildung 1 markierte Weg (Wirtschaftsweg) weist erhebliche Mängel auf. Die Schäden dieses Weges können Sie den Bildern aus Abbildung 2 entnehmen. Der Weg weist über die gesamte Länge von ca. 600m tiefe Schlaglöcher auf. Dieser Weg wurde in den letzten Jahren nach den Wintermonaten immer wieder provisorisch instandgesetzt, indem die Schlaglöcher mit Teer verfüllt wurden. In den darauffolgenden...

Dr. Stephan Keller hat als Oberbürgermeisterkandiat seine Top-5-Themen wie folgt benannt: Umweltspuren abschaffen150 neue Ordnungskräfte5.000 neue Bäumemehr U3-KiTa-Plätzeflächendeckende 5G-Versorgung Heute, nach rund zweieinhalb Monaten Amtszeit stellt Torsten Lemmer, Ratsherr FREIE WÄHLER und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest: „Die Umweltspuren gibt es noch immer. Von den 150 neuen Ordnungskräften gibt es noch nicht eine. Auch von 5.000 neuen Bäumen, mehr...

Man stelle sich einmal vor, Laschet habe seine eigene Partei davon überzeugen können, die Stichwahl als demokratisches Instrument abzulehnen. Laschet ist immerhin ein entschiedener Gegner der Stichwahl bei der Bürgermeister-Wahl gewesen. Seinerzeit hat er argumentiert, dass der erste Wahlgang und eine einfache Mehrheit völlig ausreichend sind. Im ersten Wahlgang hat Laschet bei der Wahl zum Parteivorsitzenden der CDU Deutschland immerhin fünf Stimmen weniger bekommen als sein Kontrahent...

Die Bilanz für die Essener Sportvereine kann sich sehen lassen: Im Jahr 2020 durften sich 47 Vereine im Stadtgebiet über finanzielle Unterstützung durch die NRW-Landesregierung freuen. Aus den Förderentscheidungen des Programms „Moderne Sportstätte 2022“ der Monate Mai bis November geht hervor, dass insgesamt mehr als 3,5 Mio. Euro des Landes in bauliche und energetische Modernisierungen der Vereinsanlagen fließen werden. Die größte Einzelförderung erhält der Roll- und Eissportverein Gruga e....

Für den Erhalt und Ausbau der Ludgeri-Grundschule am bestehenden Standort im Dorfkern setzen sich die CDU-Ratsfraktion und der CDU-Ortsverband Dingden ein. In einem Antrag an die Stadtverwaltung fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Bauhaus, für Prüfung und Planung der Erweiterung Geldmittel in den Haushalt 2021 einzusetzen. Schon im Kommunalwahlkampf haben SPD und FDP den Umzug der Dingdener Grundschule in die alte Kreuzschule ins Gespräch gebracht. Der CDU-Ortsvorsitzende Bernhard...

991 CDU-Delegierte haben am Samstag entschieden: Armin Laschet ist neuer Parteivorsitzender der Christdemokraten. Laschet setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz (466 Stimmen) durch, der nach dem ersten Wahlgang noch knapp vor dem NRW-Ministerpräsidenten gelegen hatte. 1001 Delegierte waren stimmberechtigt, in Wahlgang eins votierten 385 für Merz, 380 für Laschet und 224 für Norbert Röttgen. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt hatte, ging es in die Stichwahl. Hier...

CDU, GRÜNE, SPD/VOLT, FDP und DIE PARTEI/KLIMALISTE stimmen gegen Beteiligungen von Tierschutz / FREIE WÄHLER in Umweltkommissionen Im Umweltausschuss wurde über die Besetzung der Kleinen Kommissionen Lärm, Wasser, Elektromobilität und Umweltprojektförderung befunden. Jede Fraktion soll, je nach Größe, mit einem oder zwei Mitgliedern vertreten sein. Torsten Lemmer, Ratsherr, stimmberechtigtes Mitglied im Umweltausschuss und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den...

Der Einzelhandel in Moers wartet offenbar immer noch auf finanzielle Unterstützung vom Bund für November und Dezember. Julia Zupancic, CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, fordert den Bund auf, die Beantragung der Hilfen zu vereinfachen: „Die Luft beim Moerser Einzelhandel wird immer dünner, Existenzängste machen sich breit. Nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass auch irgendwann das letzte Ersparte erschöpft ist, um laufende Kosten, wie zum Beispiel Strom, Miete oder Lohn abzudecken....

"Mit großer Traurigkeit nimmt die CDU Sonsbeck Abschied von Gerd Reinders. Gerd Reinders verstarb infolge einer schweren Erkrankung, die ganz überraschend nach vielen Jahren zurückkehrte und ihm in wenigen Monaten die Kraft zum Leben nahm.", heißt es in der Presseinfo der CDU Sonsbeck. Mit Gerd Reinders verbindet die CDU eine langjährige freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Im Jahre 2003 trat er in die CDU mit dem Willen ein, für seine Heimatgemeinde und für seine...

In ihrem Programm zu Kommunalwahl 2020 hat die CDU Alpen unter anderem aufgeführt, dass sie sich für die Einführung einer „Direktvermarktungslandkarte“ für das Gemeindegebiet einsetzen wollen. Die Anregung dazu kam von den Mitgliedern bei der Erstellung des Wahlprogramms. „Ob Milchtankstelle, Biohofladen oder Metzgerei. Fährt man durch unsere Gemeinde fällt auf, dass wir eine Vielzahl von Möglichkeiten in Alpen haben, direkt beim Erzeuger einzukaufen“ meint CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender...

Die Kooperation zwischen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP appelliert an die Bürger und Unternehmer im Kreis Mettmann. Da trotz bestehender Kontaktbeschränkungen die Infektionszahlen auf Höchstwerte steigen, sei das Mitwirken von jedem Einzelnen mehr denn je gefragt. Um noch mehr zu tun, sollten Arbeitgeber öfters Homeoffice ermöglichen, die Hygienebestimmungen strikt einhalten und Familien mit betreuungsbedürftigen Kindern, wo es geht, unterstützen, heißt es von Seiten der Bündnispartner. Es...

Im Kooperationsvertrag von CDU und GRÜNEN ist auf über einer DIN-A4-Seite zum Himmelgeister Deich zu lesen, dass „die gesetzlichen Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes und der EU-Wasserrahmenrichtlinie bei allen Planungen eingehalten werden [müssen]... Wir unterstützen alle Schritte, die eine schnelle bauliche Realisierung der ersten beiden Abschnitte ermöglichen. … Wir werden alle Maßnahmen prüfen, die eine Bebauung dauerhaft unterbinden können (beispielsweise die Ausweitung des Natur- und...

Im 90seitigen CDU-GRÜNE-Kooperationsvertrag ist zum Thema Tierschutz, Tierrechte, Tierwohl zu lesen, dass man „das Düsseldorfer Tierheim finanziell besser ausstatten [möchte]. Das Bildungsangebot „TiNa macht Schule“ des Tierschutzvereins Düsseldorf bringt Tier- und Naturschutz in die Grundschulen. Dieses Projekt möchten wir weiter unterstützen. Wir regen an, das Essensangebot in KiTas und Schulen mit Bildungsinformationen z. B. zu Haltungsbedingungen von Nutztieren zu verknüpfen. Das stadtweite...

CDU und GRÜNE haben heute ihre Kooperationsvereinbarung „Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf“ veröffentlicht. Torsten Lemmer, Ratsherr für die FREIEN WÄHLER und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER merkt dazu an: „Was an dieser Vereinbarung gestaltend, also den kreativen Schaffungsprozess zur Modifizierung des Erscheinungsbilds Düsseldorfs sein soll, erschließt sich mir nicht. So ist zu lesen, dass mit fortschrittlichen und sachbezogenen Lösungen die...

Seit mehr als fünf Jahren macht man sich über die USA lustig. Über die stoische Haltung derer, die sich jeden Skandal schönreden und in ihrer menschenverachtenden Rhetorik Täter zu Opfern machen; über peinliche bis schockierende Auftritte eines Mannes, der sich im Wahlkampf als Hüter von Moral und Ordnung aufgespielt hat; und zuletzt über die Inkompetenz und Hilflosigkeit des Anwälteteams rund um einen kleinen runzeligen Mann, dessen Körpersprache in den USA mit Graf Dracula verglichen wird....

Das von Ina Scharrenbach (CDU) geführte Düsseldorfer Ministerium für Heimat und Kommunales hat das im Oktober ausgelaufene Förderprogramm zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Pandemie noch einmal um 50 Millionen Euro aufgestockt und bis zum 30. Juni verlängert. „Dies ist eine gute Nachricht für viele Vereine und Verbände, die durch Corona unverschuldet in Bedrängnis gekommen sind“, freute sich der Oberhausener Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann (CDU). „In NRW...

Kurz vor den politischen Weihnachtspause tagte der Rat der Stadt Heiligenhaus und beriet unter anderem zu einem Antrag der CDU-Fraktion: Die Adolf-Clarenbach-Grundschule in Isenbügel soll wieder zweizügig werden. In geheimer Abstimmung erfolgt ein knapper Mehrheitsbeschluss mit 17 Ja- und 16 Nein-Stimmen. "Damit wird die Grundschule in Isenbügel ab dem Schuljahr 2021/2022 dauerhaft zweizügig“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Herre in einer Mitteilung der Christdemokraten. "Die WAHL...

Sie hatte noch so viele Pläne, so viele Ideen. Doch nun ist Annette-Henriette Dirkes tot. Völlig überraschend starb die Vorsitzende von „Werden hilft“. Sie wird fehlen. Ehemann Detlef, Familie, Freunde und sich für Geflüchtete engagierende Menschen trauern um sie. Annette-Henriette Dirkes setzte sich ehrenamtlich ein für Geflüchtete, damit diese sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen können. Mit ihrer sehr zielstrebigen, dabei aber immer freundlichen und ruhigen Art war sie für viele bei...

Schon bei ihrer "Sauber-Zauber"-Aktion im Herbst  konnten die Mitglieder des Überruhrer Ortsverbandes der CDU feststellen, dass der Ludwig-Kessing-Park deutlich sauberer war, als sich dies nach Hinweisen vermuten ließ. Neben unzähligen Kronkorken und Zigarettenstummeln fand sich nur wenig sonstiger Müll. Allerdings fiel den Lokalpolitikern auf, dass die Wege teilweise marode und voller Stolperfallen waren. "Auch die Aussichtsplattform stellt sich als stark renovierungsbedürftig heraus“,...