CDU

Die Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL hat sich dem interfraktionellen Verhalten von SPD, CDU und GRÜNEN angeschlossen und auch ihre zur Ratssitzung am 18. Februar gestellten Anfragen und Anträge zurückgezogen. Ayhan Yildirim, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL: „Angesichts der COVID 19 Situation in Duisburg und der 7-Tages-Inzidenz von über 50 hatte die Verwaltung gebeten, Anfragen und Anträge, soweit möglich, auf die nächsten Sitzungen der Ausschüsse bzw. des Stadtrates zu...

Schnupsis,- Jetzt wird es ernst im LVR – diesen Freitag stand die 1te Sitzung des Landschaftsausschusses in Köln auf dem Sitzungskalender. Der Landschaftsausschuss ist defacto der wichtigste LVR Ausschuss, denn „Der Landschaftsausschuss beschließt über alle nicht der Landschaftsversammlung vorbehaltenen Angelegenheiten, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. Er hat insbesondere • die Beschlüsse der Landschaftsversammlung vorzubereiten und durchzuführen, • die...

Innerhalb weniger Stunden beschäftigten sich sowohl der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen als auch die Bezirksvertretung IX mit der Villa am Kettwiger Bögelsknappen und dem Verkauf des dahinterliegenden, umstrittenen Grundstücks. Im Ausschuss stellte die Verwaltung erstmals Pläne für eine Bebauung des rund 2.500 m² großen Hintergrundstückes vor, zudem beschäftigen sich gleich zwei Anträge mit dem Thema. Letztlich entschied die schwarz-grüne Mehrheit gegen den Antrag von...

Der Fußweg zwischen der Straße „Am Hügel“ und der „Christian-Wiesen-Straße“ wurde wegen einem Wohnhausneubau im Juli 2018 gesperrt. Für die Anwohner und Kinder aus dem Bereich Feldstraße und Zum Alten Sundern war dies eine unglückliche Situation, da dieser Weg zum Schulzentrum und zum Spielplatz in der Christian-Wiesen-Straße führte. Der CDU-Ortsverband und der damalige Ortsvorsteher Hans-Jürgen Schauerte regten daraufhin an, den Weg an dieser Stelle schnellstmöglich wieder herzurichten. Nach...

Birgit Nuyken und Wolfgang Lingk, CDU-Ratsmitglieder, wenden sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Inzwischen wurden wir von mehreren Vereinen angesprochen, wie es mit der Nutzung der neuen Aula der Gesamtschule, für Vereinsveranstaltungen, aussieht. Hierzu haben wir am 11.12.2019 einen Antrag gestellt, welcher von Frau Brandes beantwortet wurde, mit dem Hinweis, dass dieses Thema auch noch einmal im Ausschuss für Gebäudeservice behandelt werden würde. Das hier angebrachte...

Mit großem Interesse hat der Oberhausener Kreisvorsitzende der CDU, Wilhelm Hausmann, die Auseinandersetzung in den politischen Gremien um 50.000 Euro für externe digitale Strategieberatung verfolgt. "Ich bin sehr froh, dass der Antrag am Ende doch noch Zustimmung fand", erklärte Hausmann. "Gleichzeitig habe ich mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass Grüne und SPD auch dann nicht ihre parteipolitischen Scharmützel bei Seite lassen, wenn es um wichtige Projekte wie Smart City geht, die unsere...

Die von Oberbürgermeister und Kämmerer eingebrachten Einsparungsvorschläge stießen in Mülheim auf erbitterte Widerstände. Nun gehen CDU und Grüne mit einer kräftig überarbeiteten Beschlussvorlage in die Haushaltsdebatte am Freitag. Das schwarz-grüne Bündnis nimmt für sich in Anspruch, gemeinsam mit Oberbürgermeister Marc Buchholz einen Politikwechsel anzustoßen in der Stadt. Doch das Joch der maroden Finanzen drückt, die Verschuldung ist monströs und bestimmt alle Überlegungen. Weitere...

Corona-Pandemie: Alles Wissenswerte rund um das Virus mit dem Gesundheitsdezernenten Peter Renzel & Ordnungsdezernenten Christian Kromberg Kupferdreh. Bereits seit dem Jahr 1999 findet traditionell am letzten Dienstag eines jeden Monats das KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch der CDU Kupferdreh/Byfang statt. Aufgrund der pandemischen Corona-Situation, die aktuell das Angebot von Präsenzveranstaltungen verhindert, bieten die Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Christdemokraten nun allen Mitbürgern...

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) hat heute über den Antrag der Bezirksvertretung 5, unter Abwägung aller Vor- und Nachteile zu prüfen, ob bei der U 81, 1. Bauabschnitt am Nordstern anstelle der Brücke doch ein Tunnel möglich wäre, entschieden. Alexander Führer, Mitglied im OVA: „Heute hätten CDU und GRÜNE die Chance gehabt, diese Prüfung zu beauftragen; sie haben sie nicht genutzt und gegen ihre CDU- und GRÜNEN Parteikollegen der BV 5 und ihre Wähler aus dem Düsseldorfer Norden...

766 Familien haben im Jahr 2020 von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Zusage für das Baukindergeld erhalten. Insgesamt beläuft sich die Fördersumme, die den Familien im Kreisgebiet zugutekommt, auf 15,6 Millionen Euro. „Ich freue mich, dass sich 766 Familien im Kreis auch dank des staatlichen Zuschusses den Traum vom Eigenheim erfüllen können“, so die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete. „Das auf Initiative der Union eingeführte Baukindergeld ist damit ein voller Erfolg...

„Wir haben für die Gründung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule vor fünf Jahren gekämpft und begrüßen sehr die Vorlage der Verwaltung, die Schule jetzt grundlegend zu ertüchtigen – und zwar zügig!“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder. Aber auch wenn die Zeit drängt, weil die Schule Platznot hat und das Gebäude in einem denkbar schlechten Zustand ist, muss Gelegenheit sein, das Thema breit zu diskutieren. Deswegen werden SPD und CDU gemeinsam beantragen, das Thema TFG - angesichts...

Die Fraktionen von CDU und Grünen haben sich die Bekämpfung von illegalen Graffitis auf die Fahnen geschrieben und fordern deshalb die Einrichtung einer sogenannten Graffiti Taskforce in Essen. Luca Ducree, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, meint dazu: „Immer wieder müssen wir leider feststellen, dass durch illegale Graffitis und Schmierereien unser Stadtbild verunreinigt wird. Häufig sind auch städtische Gebäude von den Schmierereien betroffen. Wir wollen durch Einrichtung einer...

Mit der Vergabe der „Gelben-Zitrone des Monats für Missstände im Stadtteil“ reagieren die örtlichen Christdemokraten bereits seit 1999 regelmäßig auf Anregungen und Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung. Ziel der über Jahre hinweg etablierten Aktion war und ist es, zur schnellstmöglichen Beseitigung der Bürger-Ärgernisse beizutragen. Anlass der Bürgerbeschwerden ist der neue Busbahnhof in Kupferdreh. Denn seit dem Wintereinbruch wurde die offensichtlich mangelnde Wintertauglichkeit des...

Gewonnene Zeit für Verkehrswende nutzen!BISuF begrüßt 5-jährigen Planungsstopp für L663n/OWIIIa Hoch erfreut ist die Bürgerinitiative „Schützt unseren Freiraum“ (BISuF) über den Ratsbeschluss zum Planungsstopp für den Weiterbau der Brackeler Straße (L663n/OWIIIa) nach Unna und Kamen. Am Donnerstag hatten die Ratsfraktionen von GRÜNEN, CDU, LINKE+ und SPD (letztere vermutlich versehentlich) dem Moratorium zugestimmt. GRÜNE und CDU, die sich im Vorfeld der Wahl auf einen Planungsstopp geeinigt...

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg besuchte nun die Firma L&R Kältetechnik in Sundern-Hachen, die derzeit darauf hofft, mit ihren Produkten einen Beitrag zum Kampf gegen die Corona-Pandemie beitragen zu können. Konkret geht es dabei um mobile Pharmalager, die Impfstoffe auch bei Tiefsttemperaturen von bis zu –80 Grad Celsius kühlen können, so wie es etwa für den Corona-Impfstoff des deutsch-amerikanischen Hersteller Biontech-Pfizer notwendig ist. Das mobile Pharmalager...

Weiterhin kräftig gebaut wird im boomenden Stadtteil Heidhausen. In der kommenden BV-Sitzung wird der Bebauungsplan vorgestellt für 75 zusätzliche Wohneinheiten. Hier stellen sich der örtlichen CDU etliche Fragen. Auf dem 1,7 Hektar großen Areal an Barkhovenallee und Jacobsallee sind acht Mehrfamilienhäuser und 20 Einfamilienhäuser geplant. In den Anmerkungen zum Bebauungsplan heißt es, der wachsende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum solle „innerhalb des Plangebietes durch einen angemessenen...

Diese Woche schrieben die Eltern der Bochumer Gesamt- und Sekundarschulen einen Brandbrief an den Oberbürgermeister, die IT-Infrastruktur an den Schulen sei marode bis nicht vorhanden, nicht ein Tablet sei bisher an den Schulen angekommen, für die Digitalisierung der Schulen bereitstehende Fördermittel seien bis heute nicht beantragt worden. Eine Akteneinsicht der Fraktion "Die PARTEI und STADTGESTALTER" bestätigt dieses traurige Bild. Bochum muss bei der Digitalisierung der Schulen dringend...

Die Kooperationsvereinbarung von SPD und CDU in Schwerte hat FDP und Grüne überrascht. Mit so einem Bündnis für Schwerte hatten sie offenbar nicht gerechnet – dass die beiden großen Parteien die parteipolitischen Ränkekämpfe der letzten Jahre satt sein könnten und stattdessen sachorientiert zusammenarbeiten wollen! Das ist eine sehr gute NachrichtSPD und CDU haben vereinbart, gemeinsam die Zukunft der Stadt zu gestalten – im Dialog mit den anderen Parteien. Das ist eine sehr gute Nachricht....

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Die heutige Lokalpresse berichtet über die aktuellen Probleme und Herausforderungen bei der Bewältigung der Schneemassen. Auch in den sogenannten „Sozialen Medien“ wird das Thema heftig diskutiert. Die CDU möchte allen Mitarbeitern des ASG für ihren unermüdlichen Einsatz danken und bittet die Mitbürger um Verständnis dafür, dass nicht alle Straßen geräumt werden können und es in solchen Situationen...

„Versprochen – Gehalten!“ So kommentiert Andreas Auler, direkt gewählter Ratsherr der CDU für Angermund, Wittlaer und Kalkum, den Haushaltsantrag, mit dem die Kooperation aus CDU-Ratsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen in der Ratssitzung in der vergangenen Woche die Überprüfung der aktuellen RRX-Planung der DB im Bereich Angermund auf den Weg bringt. Angermund. Immer wieder und nicht nur im zurückliegenden Kommunalwahlkampf, hatte sich Auler in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, die...

Der Deutsche Alpenverein kontert die Vorwürfe des NABU, mit dem im Heidhauser Steinbruch geplanten Klettergebiet würde der dort brütende Uhu vertrieben. Schon 2013 seien erste Gespräche mit dem Umweltamt geführt worden. Auch Eigentümer und Teile der örtlichen Politik nehmen Stellung. Dem Ruhrverband gehört das umstrittene Grundstück an der Laupendahler Landstraße. Der öffentlich-rechtliche Wasserverband ist sich der brisanten Lage bewusst. Man werde genau überlegen, was man mit dem früheren...

Ein weiteres Projekt aus dem Kooperationsvertrag von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU wird in Kürze umgesetzt. Im Rahmen der Überarbeitung des Abfallwirtschaftskonzeptes hat die Verwaltung jetzt im Umweltausschuss zugesagt, einen interfraktionellen Arbeitskreis einzuberufen. Für Grüne und CDU bietet sich hier die Chance, ein effizienteres Abfallmanagement zu erreichen. "Bislang standen bei der Diskussion um den Müll vorrangig Maßnahmen im Vordergrund, die der unsachgemäßen Entsorgung...

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU sehen einen Schwerpunkt ihrer gemeinsamen Arbeit im Mobilitätsausschuss in der Verbesserung der Situation des Radverkehrs. Schon in der November-Sitzung hatten sie die Erarbeitung eines Konzeptes beantragt, um den Radweg auf der Kaiserstraße bis in die Innenstadt zu verlängern. In der kommenden Sitzung steht nun das Thema Baustellenmanagement auf der Agenda. Wie die zahlreichen Beschwerden von Bürgern belegen, ist dieses nach wie vor...

Die Wohnraumförderung des Landes hat den Wohnungsbau kräftig angekurbelt. So auch in Mülheim. Jetzt hat das Land konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich der öffentlich geförderte Wohnungsmarkt entwickelt hat. Neben dem Neubau bringt das Land NRW in Regierungsverantwortung von FDP und CDU die Modernisierung von Beständen voran: Sowohl bei der Förderung von preisgünstigen Mietwohnungen wie auch bei Wohneigentum. 4.517.000 Euro für die FörderungIn Mülheim wurden im Vorjahr 48 Wohneinheiten gefördert,...