CDU

In der Informationsveranstaltung für den Sportausschuss am 17. März, hat die Verwaltung den Etatentwurf 2021 und die Veränderungsliste zu diesem vorgestellt. Wie bekannt, hat der ursprüngliche Etatentwurf der Verwaltung den Sportbereich weit hinter die Entwicklungen der vergangenen Jahre zurückgeführt. Seitens der CDU-Fraktion sind hierzu nachdrücklich Veränderungen gefordert worden. Diesem ist die Verwaltung nunmehr nachgekommen. Die im Etatentwurf von der Verwaltung vorgesehene Verdoppelung...

In der Corona-Krise haben einige Bundestagsabgeordnete an lukrativen Maskengeschäften mitverdient. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eigentlich angekündigt, die Namen aller Abgeordneten öffentlich zu machen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren. Jetzt ist das Ministerium davon abgerückt. Es will zunächst die Zustimmung von Betroffenen einholen, bevor ihre Namen veröffentlicht werden. FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de, zwei gemeinnützige und überparteiliche...

Lobbyismus auf Bundestagspapier für ein windiges Startup: Vergangenes Jahr geriet Phillip Amthor durch seine Tätigkeiten für Augustus Intelligence unter Druck. Bis heute will das Unternehmen verhindern, dass öffentlich wird, wie der Bundestagsabgeordnete lobbyierte. Deswegen hat Augustus jetzt Klage eingereicht. Der Bundestagsabgeordnete Phillip Amthor (CDU), Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen (CDU), Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – die Liste der prominenten...

Sehr gute Nachrichten hat die Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss für die katholische Kirchengemeinde Sankt Peter und Paul in Voerde. „Aus einem Bundesprogramm des Familienministeriums erhält die Kindertageseinrichtung Sankt Elisabeth knapp 46.000 Euro Fördermittel“, so Weiss. Das Programm trage den Namen „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. „Ein wunderschöner Titel, der den Nagel auf den Kopf trifft“, sagt die CDU-Politikerin. „Sprachliche Fähigkeiten sind für die...

Um die 60 Leute beteiligten heute sich an der Kundgebung zum Erhalt der historischen Villa Ruhnau in Essen-Kettwig. Während auf der Demo  bewegt gesprochen wurde, befinden sich im Gebäude und davor zur Einschüchterung einige" junge Männer" berichtet die Lebensgefährtin von Walter Ruhnau. Den Mietern wurde bei Beteiligung des Proteste mit Kündigung gedroht unglaublich! - Schwarz-Grüne QUALition in Essen!

Mainz / Stuttgart | Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeichnet sich ein politisches Beben ab. Laut ZDF-Politbarometer und weiteren Umfragen kurz vor der Wahl, könnten die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz mit mehr als fünf Prozent (+1) in den Landtag einziehen und dürften somit das Zünglein an der Waage werden. In Baden-Württemberg könnte das Ergebnis aufgrund des komplizierten Wahlsystems, etwas knapper ausfallen. In beiden Bundesländern wird am 14. März ein neuer...

Die Presse berichtet, dass Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Donnerstag, dem 11. März in einem Pressegespräch angekündigt hat, dass das Opernhaus neu gebaut werden würde: „Aus meiner Sicht scheint ein Neubau größere Chancen und Möglichkeiten für die Zukunft der Düsseldorfer Oper bereitzuhalten als eine Sanierung. Das zukünftige Opernhaus Düsseldorf soll aber eine Oper für alle sein. Daher sind eine umfassende, qualifizierte Bürgerbeteiligung und ein breiter Meinungsaustausch bei diesem...

2018 wurden rund 60 Bäume auf dem Messeparkplatz P 1 ausgepflanzt und in einer Baumschule „zwischengeparkt“, damit dort eine Open Air Veranstaltungsfläche geschaffen werden könnte. Diese Bäume sollten im Herbst 2018 wieder an ihre ursprünglichen Standorte zurückkehren, wenn dort keine Veranstaltungesfläche entstehen würde. CDU und GRÜNE haben sich in ihrer Kooperationsvereinbarung 2020 bis 2025 dazu deutlich geäußert: „Wir halten die Realisierung eines Open-Air-Geländes auf dem Messeparkplatz...

Gute Nachrichten für Hamminkeln, Hünxe und Schermbeck erhielt die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss aus dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Der Bund fördert den Breitbandausbau in der Region mit rund 14,5 Millionen Euro, ein entsprechender Zuwendungsbescheid wurde am 9. März erlassen. Da das Land NRW Mittel in gleicher Höhe bereitstellt, stehen insgesamt fast 29 Millionen Euro für das schnelle Internet zur Verfügung. Damit können knapp 5.000 Haushalte, 8...

Die CDU lädt ein zu einer virtuellen Bürger-Sprechstunde mit den Werdener Ratsvertretern Martina Schürmann und Yannick Lubisch. Welche Themen bewegen die Menschen in ihren Wahlkreisen? Eine gemeinsame Sprechstunde habe sich schon deswegen angeboten, weil sich die Wahlkreise der beiden aneinander schmiegen und man oft gar nicht weiß, wo der eine aufhört und der andere anfängt: Werden, Heidhausen, Schuir, Teile Fischlakens und Kettwigs. Das Format ist neu: Videokonferenzen sind für viele...

In der letzten Ausgabe des Lokalkuriers (LK) rief die Redaktion ihre Leser auf, Themen aus den Stadtteilen zu mailen, die die Bürger vor Ort aktuell beschäftigen. Unter dem Slogan "Sie haben das Wort", recherchiert der LK dann vor Ort. Diesem Aufruf folgte spontan die Kaiserswertherin Rita M. (Name der Red. bekannt) und schilderte ihr Ärgernis über die massiven Rodungen an der B8n. "Mir wäre es wichtig, dass dieser Angelegenheit nachgegangen wird und ich möchte gerne wissen, wer für einen...

Gute Nachrichten für Schermbeck erhielt die hiesige Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Der Bund fördert mit rund 1.950.000 die Erweiterung und Sanierung des Hallenbades in Schermbeck. Dafür hatte Sabine Weiss sich beim Haushaltsausschuss und dem zuständigen Bundesinnenministerium eingesetzt. „Ich freue mich, dass das Hallenbad diese Förderung erhält, damit die Gemeinde die sportlichen Betätigungsmöglichkeiten in Schermbeck erweitern kann“, so...

Zur aktuellen Berichterstattung der Rheinischen Post und der WZ erklärt der auch für den Norden Mettmanns direkt gewählte Landtagsabgeordnete Martin Sträßer: „Die Antwort der Landesregierung auf die „Kleine Anfrage“ der Kollegen Engstfeld und Klocke in Sachen L 239 und Radweg enthält nichts Neues – erst recht keine Kehrtwende der Landesregierung. Die wichtigste Botschaft deshalb gleich zu Beginn: Schon seit 2017, nur wenige Wochen nach der Landtagswahl war Verkehrsminister Hendrik Wüst „der...

Die Diskussion um die Zukunft des Marktplatzes in Hünxe scheint festgefahren. Der jüngste Entwurfsvorschlag der Gemeindeverwaltung zum Marktplatz stößt auf erhebliche Ablehnung in großen Teilen der Politik sowie der Gewerbetreibenden. Jetzt über „harte Fronten“ sowie „emotionale Barrieren“ zu reden, sei nicht zielführend. „Wir sind als Kommunalpolitik in der Verantwortung. Deshalb haben wir den Faden aufgegriffen und sind mit der Verwaltung und den Gewerbetreibenden in einen engen Austausch...

Rund 20 Personen der CDU Bergeborbeck-Bochold beteiligten sich an der "SauberZauber"-Aktion. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Thomas Kufen, den Ratsherren Thomas Mehlkopf-Cao und Torben Münning sowie Bezirksvertreter Liu Cao und Mitgliedern der Bürgerinitiative BIGWAM wurde in der Umgebung Hafenstraße, Friedrich-Lange Straße und Haus-Berge-Straße einiges an Müll aufgesammelt. Zu den traurigen „Highlights“ gehörten sicherlich eine Backofentür, diverse Autoteile und Büromöbel.

Bereits seit vielen Jahren ist es eine gute und etablierte Tradition, dass die lokalen Christdemokraten - jeweils an einem Tag in den Sommermonaten - eine große Reinemachaktion unter dem Motto „Unsere Stadt- und Ortsteile Byfang, Dilldorf und Kupferdreh sollen schöner werden - Mit der CDU geht’s dem Müll an den Kragen“ durchführen. Aufgrund zahlreicher Bürgereingaben nahmen sie nun auch kurzfristig und zusätzlich an der winterlichen stadtweiten Aktion SauberZauber teil. Müll beseitigt wurde an...

Angesichts der neuen Lobbyskandale um den CSU-Politiker Georg Nüßlein sowie die Beteiligung des Gesundheitsministers Spahn an einem fragwürdigen Spenden-Dinner fordert LobbyControl eine umfassende Verschärfung der Lobby- und Transparenzregeln. Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem nächsten und blockiere zugleich notwendige Schritte für mehr Transparenz und klare Regeln beim Lobbyismus, so die Organisation. "Nach dem Skandal um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat die große...

Mit großem Entsetzen hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Thyssen Krupp Steel (TKS) zur Erweiterung der Deponie Wehofen eines städtischen Grundstücks bedient. In den letzten Tagen sind bei der CDU einige Beschwerden und Hinweise von Bürger*innen zum Gebaren von TKS eingegangen. Petra Schmidt-Niersmann, die für den BUND die Klage gegen die Deponieerweiterung führt, stellt fest, dass es eine ungeheuerliche Anmaßung des Konzerns ist, auch Bäume zu fällen, die bereits als...

Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl am 26. September wird die CDU im Kreis Mettmann in den nächsten vier Wochen ihre Kandidaten in den beiden Wahlkreisen im Kreis Mettmann aufstellen. Die Partei beginnt am Donnerstag, 11. März, mit der Kandidatenaufstellung im Wahlkreis Nummer 104 - Mettmann-Süd, bestehend aus den Städten Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld, Mettmann und Monheim am Rhein. Die Mitglieder werden auf der Versammlung den Nachfolger der Bundestagsabgeordneten Michaela Noll...

Die CDU hat einen Antrag auf Einführung des „Dinslakener Ehrenamtsballs“ gestellt und möchte somit den Ehrenamtlichen die verdiente Anerkennung und Wertschätzung seitens der Stadt zukommen lassen. Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten: „Die CDU schlägt vor, dass die Stadt Dinslaken ab dem Jahr 2022 einen sogenannten „Dinslakener Ehrenamtsball“ in der Katrin-Türks-Halle ausrichtet. Auf dem „Dinslakener Ehrenamtsball“ soll der Schwester-Euthymia-Preis, der Heimatpreis, der...

Die Vorstände der CDU in Oberhausen und Dinslaken haben erneut Marie-Luise Dött für die Bundestagswahl am 26. September nominiert. Bereits seit 1998 ist Dött Mitglied des Deutschen Bundestages. Diesen großen Erfahrungsschatz wolle sie für die Bürgerinnen und Bürger von Oberhausen und Dinslaken in den politischen Diskurs einbringen. „Ich freue mich sehr, dass mich beide Verbände einstimmig nominiert haben“, so Marie-Luise Dött. „Mit Marie-Luise Dött haben wir bereits seit Jahren eine überaus...

Die SPD im Kreis kritisiert, dass das Weseler Mehrgenerationenhaus (MGH) von drastischen Sparplänen des SPD-geführten Bundesfamilienministeriums betroffen sein könnte. Unlängst hatte das Ministerium auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Pläne teilweise aufgegeben, so dass die MGH bundesweit für die Jahre 2020 und 2021 statt jeweils 30.000 Euro nun 40.000 Euro erhalten. Das begrüßt die heimische CDU-Bundestagsabgeordnet Sabine Weiss ausdrücklich. „Wir haben uns auch schon für die...

Wie die Ratinger Bundestagsabgeordneten Peter Beyer (CDU) und Kerstin Griese (SPD) am Mittwoch (3. März 2021) mitgeteilt haben, wird der Bund drei Millionen Euro für die Sanierung des Ratinger Stadttheaters am Europaring bereitstellen. Das Geld werde im Rahmen des von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf den Weg gebrachten Konjunkturpakets nach Ratingen fließen, um die Folgen der Coronakrise zu mildern, erläutert Griese. „Da die Städte während der Pandemie unter erheblichen Einnahmeausfällen...