Bundesteilhabegesetz

Jutta Eckenbach MdB informiert über die Nachbesserungen zum Entwurf des BTHG! Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen – kurz Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen. Die Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat im Vorfeld in Essen viele Gespräche mit Menschen mit Behinderungen, deren Helfer und Betreuern geführt. Viel Kritik ist diesem Gesetzentwurf entgegen...

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Große Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes erklärt dazu: „Wir stellen endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll....

Die Caritas-Werkstätten in NRW und Niedersachsen diskutierten am 3. und 4. November 2016 auf ihrer Herbsttagung im Hotel Franz in Essen u. a. das neue Bundesteilhabegesetz. Während sich für die meisten Menschen mit Behinderung nicht viel verändern wird, werden sich die Rahmenbedingungen für die Arbeit der 36 Caritas-Werkstätten für behinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, zu denen auch die Franz Sales Werkstätten gehören, ganz erheblich ändern. Um die Leistungen zur...

Lebenshilfe-Bewohner, Eltern und Betreuer aus Langenfeld, Ratingen und Heiligenhaus dabei. Langenfeld/Ratingen/Heiligenhaus. Etwa 30 Lebenshilfe-Bewohner, Betreuer und Eltern aus dem Lebenshilfe-Wohnverbund Langenfeld-Monheim machten sich in mehreren Kleinbussen und PKW auf den Weg nach Düsseldorf, um vor dem Landtag gegen das neue Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren. Auch aus Ratingen und Heiligenhaus waren Gruppen mit insgesamt 60 Lebenshilfe-Bewohnern mit ihren Betreuern und Eltern...

Dorsten. Die Lebenshilfe Dorsten beteiligte sich gestern, 5. Oktober an der vom Landesverband NRW e.V. und der LAG der Werkstatträte initiierten Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag. Bei dieser Demo wird auf die noch im Bundesteilhabegesetz und im Pflegestärkungsgesetz III vorhandenen Missstände aufmerksam gemacht. Diese sind: - der Ausschluss von Leistungen der Pflegeversicherung - der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe - das Zusammenlegen von Leistungen - die Refinanzierung...

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ (Bundesteilhabegesetz) beschlossen. In dessen Zuge sollen die Kommunen ab dem Jahr 2018 um fünf Milliarden Euro jährlich bei der Eingliederungshilfe entlastet werden. Laut Berechnung des Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen entfallen von diesen Bundesmitteln über 48 Millionen Euro allein im Jahr 2018 auf Essen. „Der Bund hält seine...

Landräte und Kreisdirektoren aus ganz Nordrhein-Westfalen zu Gast auf Haus Opherdicke: Der Finanzausschuss des Landkreistages (LKT) befasste sich im Spiegelsaal mit tagesaktuellen Themen. Um große Zahlen und viel Geld ging es ,am Mittwoch (29. Juni), bei der Sitzung im kreiseigenen Gut an der Dorfstraße 29 in Holzwickede: Unter anderem standen die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten und der aktuelle Sachstand zur im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastung der Kommunen um fünf...

Die Leiterinnen und Leiter der Sozialämter der großen kreis-angehörigen Städte in NRW tagten am vergangenen Mittwoch (15. Juni) im Unnaer Rathaus. Die kommunalen Experten treffen sich jährlich zu Arbeitstagungen, um aktuelle Fragen zu diskutieren. Diesmal standen Themen wie das Bundesteilhabegesetz oder der soziale Wohnungsbau auf der Tagesordnung. Breiten Raum in der Diskussion nahm auch ein Erfahrungsaustausch zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ein.

Der Märkische Kreis profitiert zukünftig von den finanziellen Hilfen des Bundes. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurde eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro ab 2015 vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugutekommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde konkretisiert und eine entsprechende erste Berechnung der finanziellen...

Petra Hinz, MdB engagiert sich für die Entlastung des Essener Finanzhaushaltes Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben im Jahr 2013 fast 1. Mrd. Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten. Dies belegen jüngste Zahlen des Düsseldorfer Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales. Sie zeigen: Die Entlastung der Kommunen schreitet voran und geht damit in die richtige Richtung. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde 2003 von der...

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet setzen sich weiterhin für die Einhaltung des Koalitionsvertrages zur finanziellen Entlastung der Städte ein. Dazu trafen sich die Abgeordneten der Region mit dem SPD-Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu einem Hintergrundgespräch in Berlin. Dabei begrüßten der Gladbecker Abgeordnete Michael Gerdes und seine Kollegen, dass der Bund ab 2014 vollständig die Grundsicherung im Alter übernimmt. Das führe zu einer ersten...

Duisburgs jüngstes Wählerbündnis sieht die drei Duisburger MdBs in der Pflicht Die Nachricht, dass der Bund die in Aussicht gestellte Soforthilfe für notleidende Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro nun doch nicht sofort, sondern erst ab 2015 auszahlen will, dazu die in Aussicht gestellte Entlastung in Höhe von fünf Milliarden Euro durch Kostenübernahme bei der Behinderteneingliederung (Bundesteilhabegesetz) sogar erst für die nächste Legislaturperiode ab 2018 plant, sorgt beim...