Der Gürtel sitzt eng! Vorgabe: 51,4 Millionen Euro zusätzlich bis 2022 einsparen

Regierungspräsident Gerd Bollermann und die Oberbürgermeisterin bildeten den „Zwei-Personen-Spar-Krisenstab“, der aber nicht tagen musste.
hochgeladen von Ernst-Ulrich Roth

„Nein, wir sparen uns nicht kaputt“, ist Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz überzeugt, obwohl sie gemeinsam mit dem Regierungspräsidenten Gerd Bollermann weitere Einsparungen in Höhe von mindestens 51,4 Millionen Euro bis 2022 verkünden musste. Gemeinsam mit Verwaltung und Politik will sie freiwillig sogar weitere fünf bis zehn Millionen im Haushalt einsparen, um eine Überschuldung der Stadt zu verhindern.

Die fehlende Genehmigungsfähigkeit der Bochum Haushaltssicherungskonzepte von 2009 bis 2011, die Einsparungen in Höhe von 100 Millionen Euro vorsahen, haben die Bezirksregierung Arnsberg und die Stadt veranlasst, neue Wege in Form einer Beratungskooperation zu gehen. In 16 Arbeits- und zahllosen Unterarbeitskreisen wurde in den vergangenen sechs Monaten der Bochumer Haushalt nach Einsparmöglichkeiten durchforstet. Dem Lenkungsausschuss, dem Vertreter der Bezirksregierung, der Bochumer Verwaltung und der Ratsfraktionen angehören, wurden die Ergebnisse vorgestellt, in sechs Sitzungen diskutiert und werden am 22. Dezember dem Rat vorgelegt.

Auch wenn „es nicht ohne Schrammen“ abgehen wird, Regierungspräsident Gerd Bollermann war über das differenzierte Ergebnis voll des Lobes. Man habe in Bochum nicht die „Rasenmäher-Methode“ gewählt, sondern 107 Maßnahmen aufgelistet, um das gemeinsame erarbeitete und nun bindend vereinbarte Sparziel von 51,4 Millionen zu erreichen. „Bochum hatte in der Eröffnungsbilanz ein Vermögen von 1,55 Milliarden Euro. 2022 wird das Eigenkapital trotz der harten Einschnitte auf 33 Millionen Euro zusammenschmelzen“, macht Gerd Bollermann deutlich. „Die Städte dürfen sich nicht überschulden, sondern müssen ihre Haushalte konsolidieren.“

„Blut- und Tränenliste“

Und die nun vorgelegte „Blut- und Tränenliste“ hat es in sich. Die Gewerbesteuer steigt schrittweise bis 2015 um 35 Prunkte, die Grundsteuer B um 40 Punkte, einschließlich 10 Punkte für den Winterdienst. Die städtischen Tochterunternehmen müssen höhere Gewinne abführen, 12 Schulstandorte werden geschlossen, Entgelte erhöht, Personal und Dienstleistungen abgebaut. Doch der Rat muss entschieden. „Will der Rat an der eine Stelle nicht sparen, muss er eine Alternative vorgelegen“, betont der Regierungspräsident, der Bochum nun öfter in die Bücher schauen will.
Doch allein will die Politik dies nicht tragen, sondern setzt auf Bürgerbeteiligung. Über das Internet können sich interessierte Bocherinnen und Bochumer ab Anfang Januar bewerben, wenn sie im „Bochumer Bürgerforum“ an der Umsetzung mitarbeiten möchten, denn es ist geplant, weitere fünf bis zehn Millionen Euro bis 2022 einzusparen, damit Bochum auch in Finanzfragen wieder selbständig handeln kann. eur