Angela Merkel

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Im Rahmen ihres Besuchs des in Essen stattfindenden 29. CDU-Bundesparteitages hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Montg zum ersten Mal in das Stahlbuch der Stadt Essen eingetragen. Der Bundesparteitag der CDU findet noch bis zum 7. Dezember in der Messe Essen statt. Die Partei erwartet rund 1.000 CDU-Politikerinnen und Politiker. Am Mittwoch wird sich die Bundeskanzlerin sich voraussichtlich erneut zur Wahl als CDU-Vorsitzende stellen. Vor Angela Merkel haben sich bereits sieben...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Geht‘s noch offensichtlicher? Erst hat Peer Steinbrück Brettspielsponsoren gesucht und dafür den Ministerbriefkopf aufblitzen lassen. Soweit - so schlecht. Und weil in der SPD gerade die Kanzler-Frage gestellt wird, war das vielleicht ein falscher Schachzug. Also rochiert der Mann und bringt sich mit starken Worten - u.a. von Banken-Aufspaltungen - ins Gespräch. Fast alles alte Ideen, über die die Finanzwelt schon längst müde gelächelt hat. Nicht, dass Peer sich so noch selbst „matt“ setzt!...