AfD

Nur zwei Wochen, nachdem sich der Bezirksverband Düsseldorf der 'Alternative für Deutschland (AfD)' in der Eventhalle 'Reyna Palace' (ehemals 'Paradise Planet') in Voerde getroffen hatte, plant die AfD am kommenden Wochenende erneut ein Treffen in Voerde. Eingeladen wird am Sonntag, 22. November, 11 Uhr, zum Kreisparteitag mit Delegierten aus dem ganzen Kreis Wesel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Neuwahl des Vorstandes sowie die Wahl der Delegierten für die Landeswahlversammlung...

Kurz vor dem Datum der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst heute Nachmittag (17.11., 15.30 Uhr, Gesamtschule Scharnhorst) hat sich die Diskussion über die Wahl des Bezirksbürgermeisters zugespitzt. Da weder der gemeinsame Vorschlag von CDU/Grüne/FDP, noch der Vorschlag von SPD/Linke bisher in der Abstimmung eine absolute Mehrheit der Stimmen sicher hat, solle nun ein neuer Weg beschritten werden, den gestern Abend (16.11.) die Jamaika-Kooperationsgemeinschaft in einer...

Ende Oktober 2020 hatte die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE einen Antrag im Bundestag eingebracht, der besagt, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetztliche Rente einbezogen werden. Spätestens nach der Bundestagswahl sollten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Das würde aus Sicht der Linken den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken, insbesondere in Krisenzeiten. Als Dietmar Bartsch für die Linke argumentierte, dass...

Auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (17.11.2020) steht eine Eingabe des AfD Stadtverband Emmerich am Rhein. Hier bittet die örtliche AfD den Stadtrat die Nutzungsgebühren für die Kleinschwimmhalle in Elten dem Schwimmverein t`Èltense Bürgerbad e.V. für das komplette Jahr 2020 zu erlassen. Je Halbjahr werden 8000€ fällig. Durch die Corona- Pandemie musste die Eltener Kleinschwimmhalle von Mitte März bis zum Juli geschlossen bleiben. Nach der Wiederöffnung konnte der Betrieb nicht...

Dass dieser Parteitag mit gewisser Sicherheit kernig werden wird, kann anhand vieler Beispiele politischer Agitation dieser Partei erwartet werden. Aber nicht im Sinne einer gesunden Müslimischung – eher im Sinne einer Kernspaltung, der möglichen Sprengkraft nach zu urteilen. Aber der Reihe nach. Die AfD will im Kernwasser Wunderland Kalkar einen Bundes - Parteitag mit 600 Delegierten und mindestens hundert „Gästen“ (wohl ausgesuchte Beobachter und Nicht-Lügenpresse) zur Pandemie Hoch – Zeit...

Einstimmig und ohne Gegenstimmen konstituierte sich heute der Emmericher Stadtrat und seine Ausschüsse. Das alte und neue AfD Stadtratsmitglied Christoph Kukulies wurde nun einstimmig parteiübergreifend durch die Mitglieder des Rates in fünf Ausschüsse gewählt. Nicht nur beratend, sondern mit vollen Stimmrecht als Einzelratsmitglied der AfD wird er in Zukunft neben der Ratssitzung auch im Haupt- und Finanzausschuss, im Ausschuss für Stadtentwicklung, im Sozialausschuss, im Kulturausschuss und...

Die Grünen haben die Sondierungsgespräche mit der CDU abgebrochen und sich gegen eine feste Kooperation in der Bezirksvertretung IX entschieden. Es habe an ausreichend großen inhaltlichen Schnittmengen gefehlt, teilt die BV-Fraktion mit. Ihr Vorsitzender Ludger Hicking-Göbels sagt nicht ohne Bedauern: "Es ist in den geführten Gesprächen letztlich nicht zu einer ausreichenden Vertrauensbasis und zu einem Umgang auf Augenhöhe gekommen." Gleichwohl wünscht er sich eine konstruktive Zusammenarbeit...

Neue Informationen aus dem Essener Stadtrat;- unter dieser Rubrik geben wir euch in Zukunft immer wichtige News aus der Ratssitzung. Am 4.11. fand die konstituierende Sitzung des Rates statt,- Essen wird zu künftig wohl aus einer Koalition von CDU und Grünen, regiert, die rein rechnerisch die Mehrheit im Rat haben. Nochmal zu Sicherheit für euch: Die Grünen „sind im Grunde Konservative ,die halt Fahrrad fahren oder so tun als ob sie Fahrrad fahren, besser gesagt die meisten fahren Auto oder...

Malen gegen die AfD Das war das Motto von SPD, GRÜNEN und Partei in Voerde anlässlich der AfD-Bezirksversammlung in Voerde am 8. November 2020. Und die Voerder haben gemalt! Eine Demonstration vor dem Veranstaltungsort wurde wegen der gegebenen Corona-Bedingungen nicht durchgeführt. Die Voerder zeigten sich verantwortungsbewusst! Aber es wurden mehr als 75 Plakate rund um den Veranstaltungsort aufgehängt.

Am Sonntag, den 8. November 2020 traf sich der AfD-Bezirksverband Düsseldorf mit rund 250 Gäste und Delegierte zu seinem Treffen im Reyna Palace in Voerde. Anfang September war dieser Event-Versuch in der ehemaligen Diskothek Empire in Wesel gescheitert. Alle im neu formierten Voerder Stadtrat vertretenen Parteien (SPD, CDU, Grüne, Die Linke, Die Partei, FDP und WGV) senden die gemeinsame Botschaft: „Die AfD ist kein Teil von Voerde.“ Bei der Kommunalwahl 2020 ist die AfD nicht in Voerde...

Der Stadtbezirk Brackel hat einen neuen Bezirksbürgermeister. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Mitglieder der im September neu gewählten Bezirksvertretung am Donnerstagnachmittag für Harmut Monecke (SPD). Damit ging der Plan von Sozial- und Christdemokraten sowie Grünen auf, den Lehrer Monecke (Jahrgang 1957) zum Nachfolger von Karl-Heinz Czierpka zu machen. Corona-bedingt auf Abstand und mit Alltagsmaske trafen sich die Lokalpolitiker zur konstituierenden Sitzung in der...

Unter strengen Vorgaben trat der neugewählte Mülheimer Stadtrat erstmals zusammen. In der Stadthalle wurden Masken getragen und die Abstände noch vergrößert. Vor der Halle verteilte die Kunstaktionsgruppe DfA Mülheim Flugblätter, die eine Isolierung der AfD als „Wolf im Schafspelz“ forderten. Drinnen ließen die betont nüchterne Sitzungsleitung von Oberbürgermeister Marc Buchholz und ein fast schon stoisches Hinnehmen der Beschlüsse durch die vierköpfige AfD-Fraktion erst gar keine Misstöne...

Die Hauptversammlung des AfD Stadtverband Emmerich am Rhein hat gewählt Christoph Kukulies, frisch gewähltes AfD Stadtratsmitglied aus Elten, wurde am Samstag auf dem ordentlichen Stadtverbandsparteitag zum Sprecher gewählt. „Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl im ersten Wahlgang und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen!“, so Christoph Kukulies, der dem Parteivorstand seit 2016 angehört. „Meine Wiederwahl verstehe ich auch als Bestätigung meiner Arbeit für unsere Partei. Ich...

Gegen das Braucker Windrad auf der Mottbruchhalde formierte sich am vergangenen Samstag (31. Oktober 2020) ein Demonstrationszug der AfD (Alternative für Deutschland). 30 Mitglieder und Sympathisanten zogen mit Plakaten durch die Innenstadt. Die polizeilich angemeldete Demo führt Marco Gräber an, der Vorsitzende der zukünftigen Fraktion dieser Partei im Gladbecker Stadtrat. Der Protestzug verlief ruhig, nur an der Ecke Hoch-/Horster Straße gab es kurz einen hitzigen Disput mit einem...

Schwer ist es den für die Wahlen Verantwortlichen gefallen, ein amtliches Endergebnis zu ermitteln. Fast fünf Tage hat es gedauert, bis alle Unklarheiten endlich beseitigt waren und das Ergebnis veröffentlicht wurde. Offensichtlich gab es wohl noch mehr als die bisher bekannten Wahlpannen. Für uns als Bürgerinitiative war das ein Grund mehr, sich die Wahlergebnisse aus Sicht der OWIIIa Gegner mal genauer anzusehen. Zumindest die SPD hatte ja im Vorfeld der Wahlen am 13. September 2020 wohl...

Am 13. September 2020 fand die Kommunalwahl statt. Nun schaue ich anhand der beigefügten Tabellen und Zahlen (siehe Fotos) genauer hin. Bezirksvertretung 5: Erster Wahlgewinner: Die Demokratie Die schon 2014 hohe Wahlbeteiligung (damals zusammen mit der am selben Tag stattgefundenen Europawahl) von 15.789 gültigen Stimmen = 62,55% ist nun, 2020, nochmals gestiegen (und diesmal ohne begleitende Europa- oder Bundestagswahl) auf 16.733 gültigen Stimmen = 65,85%; 944 gültige Stimmen mehr. Zweiter...

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Längst sind die Stimmen bei der Kommunalwahl nicht nur ausgezählt, sondern bereits in ersten Analysen bewertet und ausgewertet worden. Jetzt werden in den nächsten Wochen etliche Gespräche geführt, steht doch in jeder Bezirksvertretung (BV) die Wahl der Bezirksbürgermeister und -bürgermeisterinnen an. Da heißt es, Mehrheiten zu beschaffen. Das gilt auch für die jeweils 17-köpfigen Bezirksparlamente des Duisburger Nordens, zu denen die BV Walsum, die BV Hamborn,...

Die bisherigen SPD-Bezirksbürgermeisterinnen in den Stadtbezirken Mitte und Süd wollen ihre Wiederwahl durch Gespräche mit den anderen Parteien in trockene Tücher bringen. Die AfD allerdings bleibt bei diesen Sondierungen außen vor. Das haben Elvira Ulitzka und Beate Lieske deutlich gemacht. Wichtiger Ansprechpartner dürften neben der CDU vor allem die enorm erstarkten Grünen sein. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Längst sind die Stimmen bei der Kommunalwahl nicht nur ausgezählt, sondern bereits...

„Abgerechnet wird erst am Schluss“, heißt es so schön, aber treffend. Diese Erfahrung mussten die Bezirkspolitiker in Rheinhausen am Wahlabend machen. Sah es am Sonntag um 22.30 Uhr noch so aus, dass SPD und CDU jeweils fünf Sitze in der Bezirksvertretung (BV) haben, war am Ende doch alles anders. Der Satz „Hätte, hätte, Fahrradkette“ machte die Runde, des einen Freud, des andern Leid.  Die SPD schnappte der Linken das zweite Mandat weg und hat jetzt zumindest sechs Sitze im künftigen...

Neue Zeiten im Rat der Stadt Dortmund: Direktmandate, welche die Grünen überwiegend in der Innenstadt und die CDU im Süden erringen konnten, deuten darauf hin. Die drei größten Ratsfraktionen SPD (27), Grüne (22) und CDU (20) nähern sich so hinsichtlich der Sitzverteilung im Rathaus weiter an. Dazu beigetragen haben auch die Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 aus den östlichen Stadtgebieten. Außerdem werden die Bezirksvertretungen bunter. Zunächst zum Rat: Zwei von vier Direktmandaten im...

Die CDU bleibt im Düsseldorfer Stadtrat die stärkste Fraktion. Nach dem am Sonntagabend (13. September) vorliegenden vorläufigen amtlichen Endergebnis der Kommunalwahl kommt die CDU auf 32,92 Prozent der Stimmen (2014: 36,7 Prozent). Zweitstärkste Kraft sind Bündnis 90/Die Grünen, die 24,17 Prozent der Stimmen erhielten (2014: 13,8 Prozent), die SPD kam auf 18,10 Prozent (2014: 29,3 Prozent). Die FDP erhielt 9,01 Prozent (2014: 7,0 Prozent). Die Linke kam auf 4,15 Prozent (2014: 5,2 Prozent)....

Offiziell zur Wahl gehen durften sie ja aufgrund ihres Alters noch nicht. Aber landesweit fanden auch vor den diesjährigen Kommunalwahlen Wahlen für Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 16 Jahren statt. Und die Verantwortlichen sind mit der Wahlbeteiligung sehr wohl zufrieden, denn trotz erschwerter Bedingungen durch Corona konnte eine beachtliche Beteiligung von 20.000 Kindern und Jugendlichen registriert werden. Auch in Gladbeck wurde in der vergangenen Woche in mehreren Wahllokalen und an...

Am Sonntag, 13. September, stimmt NRW bei der Kommunalwahl ab. Die Stimmberechtigten haben dabei einiges zu tun. In Emmerich und in Rees werden der Bürgermeister, die Ratsvertreter, der Landrat und der Kreistag gewählt. Die Isselburger füllen lediglich drei Wahlscheine aus. Dort ist die Wahl des Bürgermeisters seit 2011, seit dem Tode des damaligen Amtsinhabers, Adolf Radstaak, nicht termingleich mit den Kommunalwahlen. Bürgermeister Michael Carbanje ist dort seit 2018 im Amt. In Emmerich wird...

„Realismus statt Ideologie“ – dieser Standpunkt sollte gerade im Hinblick auf die Umwelt- und Verkehrspolitik in Bochum gelten. Ein richtiger Schritt wäre eine grüne Welle statt einer Ausbremsung des Verkehrs mittels Tempo 30. Die Behauptung, Tempo-30 führe zu einem geringeren Ausstoß von Stickstoffoxiden, ist durch durch die Messwerte während des Corona-Lockdowns widerlegt worden. Während das Verkehrsaufkommen massiv zurückging, sind die Stickoxidwerte vielerorts nur geringfügig gesunken....