AfD

Gewaltübergriffe auf Fahrgäste und Fahrer der Buslinie 180 von Burgaltendorf nach Werden, ist mal wieder Thema in der Öffentlichkeit. Nachdem sich Bürgerinnen und Bürger hilfesuchend an die Kommunalpolitik wandten, wurde das Thema jetzt im Ausschuss für öffentliche Ordnung debattiert. Immer wieder kam es in der jüngsten Vergangenheit zu bedrohlichen Szenen im Bereich der Linie 180. So wurden Busfahrerinnen und Busfahrer häufig von jungen Männern mit südländischem Erscheinungsbild bedroht, wenn...

Mit der jüngsten Eingabe zur nächsten Ratssitzung möchte die Alternative für Deutschland (AfD) in Emmerich am Rhein die Gründung eines Kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) vorantreiben. Zur Zeit stocken die Bemühungen der Verwaltung die beschlossene Einrichtung einer "lokalen Gesundheitskonferenz (lokGesK)" zu organisieren, um einen Ärztemangel vorzubeugen. Mit der Eingabe möchte der AfD Stadtverband eine weitere Möglichkeit aufzeigen, die in Zukunft eine haus- und fachärztliche...

Am 20.01.2021 berichtete die Landesregierung zur Situation von Hawker im Landtag NRW. Anschließend konnten die Parteien Stellung zum Bericht nehmen und Fragen und Appelle an die Landesregierung richten. Lediglich die AfD nutzte die Gelegenheit und machte noch einmal auf die Situation der Arbeitnehmer des Hagener Unternehmens aufmerksam. Die SPD, die noch auf einer Kundgebung in Hagen angekündigt hatte, dass Sie bei der Landesregierung tätig werden will, schwieg. Keine Fragen, keine...

Die Stadt Recklinghausen hat dem Kreisverband der AfD das Haus der Ruhrfestspiele vermietet. Bereits am kommenden Sonntag, den 24.01., wollen die Rechtspopulisten dort einen Parteitag abhalten. Dazu erklären für den Deutschen Gewerkschaftsbund Mark Rosendahl, Regionsgeschäftsführer beim DGB Emscher-Lippe, Anja Weber, DGB-Vorsitzende Nordrhein-Westfalen, Stefan Körzell, DGB-Vorstand und Mitglied in Aufsichtsrat der Ruhrfestspiele: Kündigung durch die Stadt kommt zu spät „Wir distanzieren uns von...

Obwohl das Infektionsgeschehen im Kreis Recklinghausen und damit auch in Gladbeck vom Land als "diffus" angesehen wird, wollen die AfD Gladbeck und der SPD-Politiker Michael Hübner die Schuldigen ausgemacht haben: Menschen mit Migrationshintergrund seien die Treiber der Pandemie in Gladbeck, davon sind die Rechten und der stellvertretende SPD-Landtagsvorsitzende überzeugt. Die Grünen sind entsetzt. von Oliver Borgwardt Sind Migranten schuld an den anhaltend hohen Infektionszahlen in Gladbeck?...

Seit 1887 werden in Hagen erfolgreich Batterien gebaut. Mit der Gründung des Werks im Stadtteil Wehringhausen wurde der Ursprung der weltweit bekannten Varta (Vertrieb, Aufladung, Reparatur transportabler Akkumulatoren) Batteriefertigung gelegt. Im Laufe der Zeit wechselten die Eigentümer des Werks in Hagen mehrfach. Aktueller Eigentümer ist der amerikanische Großkonzern EnerSys. Der EnerSys-Konzern will die Produktion der Batterien aus Hagen nach Polen verlagern und den Standort in...

In den vergangenen Tagen wurden von Unbekannten verschiedene Aushänge an Schaufenstern in der Dorstener Innenstadt angebracht. Der Inhalt: Sollten die Gewerbetreibenden ihre Geschäfte öffnen, würden die Kunden auch kommen. Damit fordern die Unbekannten die Dorstener Geschäftsleute auf, den Lockdown auf eigene Faust zu brechen. Der Dorstener Interessengemeinschaft Altstadt (DIA) und den Geschäftsinhabern passt das überhaupt nicht.  Manfred Hürland vom Vorstand der DIA: "Unsere Recherchen haben...

Zwei Mitglieder der CDU-Ratsfraktion stimmen offenbar für die Wahllisten der Afd. Zwei weitere Mitglieder der CDU stimmen gegen die eigene Fraktion um das Demokratieprinzip bei der Ausschussbesetzung zu unterlaufen. CDU-Ratsmitglied Marcus Stawars bezeichnet die Partei die PARTEI ohne jeden Anlass als "widerliche Truppe". Alle drei Vorfälle geschehen an einem Tag, bei der Sitzung des Bochumer Stadtrates am 17.12.20. Zwei Stimmen für die Afd In Folge der Querelen in der Bochumer Ratsfraktion...

Die Angstlust der Neuen Rechten Witten. Ob „Reconquista“, „Remigration“ oder „Großer Austausch“ – neurechte Schlagwörter sind in der jüngeren Vergangenheit insbesondere durch die sozialen Netzwerke in die öffentlichen Diskurse vorgedrungen. Zentrale Akteure des rechtsintellektuellen Milieus, wie der Verleger Götz Kubitschek, werden gar im renommierten New York Times Magazine mit einer Homestory bedacht. Mit der AfD ist eine offen migrationsfeindliche Partei, die enge Verbindungen in diese Szene...

Die AFD-Fraktion lehnt Corona-Schutzmaßnahmen für die morgige Ratssitzung in Essen ab! Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen und des angekündigten „harten Lockdowns“ hatten der Oberbürgermeister und die Verwaltung folgende Regelung vorgeschlagen: Bei der Sitzung des Rates der Stadt am 16. Dezember und bei den Ausschuss-Sitzungen zumindest der laufenden Woche war ein so genanntes PAIRING-Verfahren geplant. Das heißt: Unabhängig von der tatsächlichen Zahl der Anwesenden wird bei...

Unter den Augen eines immensen Polizeiaufgebotes fand heute eine Demo gegen den AfD-Parteitag im Kernwasserwunderland in Kalkar statt. Eine bunte Mischung aus Angehörigen aller Parteien (ausser der AfD natürlich), Gewerkschaftern, Antifaschistischen Vereinigungen und all den anderen Menschen, die sich gegen Faschismus und Rassismus einsetzen, setze sich zu einem ca. 4 km langen Marsch in Bewegung. In der ersten Reihe die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und auch Kleves...

 Die Diakonie im Kirchenkreis Kleve und der Evangelische Kirchenkreis Kleve unterstützen die Aktivitäten der Aktion „Aufstehen gegen Rassismus“ anlässlich des an diesem Wochenende im Kalkarer Kernwasserwunderland stattfindenden Bundesparteitags der Alternative für Deutschland (AfD). Der Parteitag will sich insbesondere mit sozialpolitischen Fragen beschäftigen. Goch. Aufgrund ihrer christlichen Grundhaltung haben Kirchenkreis und Diakonie ein grundlegend anderes sozialpolitisches Verständnis...

Die Christliche Demokratische Arbeitnehmerschaft Kreisverband Kleve (CDA Kreis Kleve) blickt mit großer Sorge auf den bevorstehenden AfD-Bundesparteitag in Kalkar. In einer Pressemitteilung der CDA Kreis Kleve heißt es wie folgt:Als Repräsentanten der christsozialen Wurzel in der CDU stehen wir uneingeschränkt zu unserem Leitmotiv „Der Mensch im Mittelpunkt“ – ungeachtet seiner ethnischen und sozialen Herkunft, Hautfarbe, Religion, Staatsangehörigkeit, seines Geschlechtes und seiner sexuellen...

Die Stadt Dorsten hat gegenüber dem Veranstalter einer Corona-Demonstration in Dorsten am Samstag, 28. November, eine Ordnungsverfügung erlassen, nach der die angemeldete Kundgebung nur als ortsfeste Versammlung auf dem Platz der Deutschen Einheit durchgeführt werden darf, nicht aber als Aufzug durch die Innenstadt. Die Stadt Dorsten ist hier nicht zuständig für die grundsätzliche Genehmigung der Kundgebung, sondern für den Infektionsschutz gemäß Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit der...

Gabriele Kipphardt (CDU) ist als neue Bürgermeisterin des Stadtbezirks gewählt worden. Erstmalig führt eine Frau den Bezirk an, erstmals lenkt jemand aus Kettwig die Geschicke der BV IX. Im großen Essener Ratssaal leitete Alterspräsident Hanslothar Kranz 45 Jahre nach seiner Einsetzung als Bezirksvorsteher den Beginn der BV-Sitzung und bezeichnete sie als historisch: „Heute werden die Weichen gestellt für die Zukunft der BV.“ Abstandhalten und Maskenpflicht auf den Plätzen prägten eine...

Am kommenden Wochenende findet im Wunderland Kalkar der Bundesparteitag der AfD statt. In der heutigen Pressekonferenz berichtet Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz über den aktuellen Sachstand und stellt die Position und Aufgabe der Stadt Kalkar da.  "Ich wehre mich mit aller Kraft, im Namen der Stadt Kalkar, gegen die Darstellung, dass wir AfD-Affin oder eine AfD-Hochburg sind. Ebenso sind wir keine Corona-Leugner". Mit diesen Worten eröffnet die Kalkarer Bürgermeisterin der Pressekonferenz am...

Das Zeichen zum Wunsch nach Wandel ist gesetzt: Christdemokrat Werner Gollnick aus Kurl ist - zumindest für die nächsten zweieinhalb Jahre - neuer Bezirksbürgermeister in Scharnhorst. Seine Stellvertreterin, Sozialdemokratin Andrea Ivo aus Scharnhorst, Kandidatin der einstigen Mehrheitsfraktion, soll dann im Sommer 2023 das Spitzenamt im Tausch übernehmen. Mit einer breiten Mehrheit von 16 von 19 Stimmen - bei zwei Gegenstimmen und einer ungültigen Stimme - haben die Mitglieder der im September...

Die sich als Satirepartei tarnende Partei DIE PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) ist ihrem wahren Ziel nämlich der Machtergreifung in Deutschland nun einen großen Schritt näher gekommen. Bei ihrem Sturm auf den Reichstag -bei dem sich DIE PARTEI auch nicht von drei Polizisten aufhalten ließ- gelang es DER PARTEI heute dank Unterstützung ihres langjährigen Europa-Abgeordneten Martin Sonneborn mit ihren ersten...

Nur zwei Wochen, nachdem sich der Bezirksverband Düsseldorf der 'Alternative für Deutschland (AfD)' in der Eventhalle 'Reyna Palace' (ehemals 'Paradise Planet') in Voerde getroffen hatte, plant die AfD am kommenden Wochenende erneut ein Treffen in Voerde. Eingeladen wird am Sonntag, 22. November, 11 Uhr, zum Kreisparteitag mit Delegierten aus dem ganzen Kreis Wesel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Neuwahl des Vorstandes sowie die Wahl der Delegierten für die Landeswahlversammlung...

Kurz vor dem Datum der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst heute Nachmittag (17.11., 15.30 Uhr, Gesamtschule Scharnhorst) hat sich die Diskussion über die Wahl des Bezirksbürgermeisters zugespitzt. Da weder der gemeinsame Vorschlag von CDU/Grüne/FDP, noch der Vorschlag von SPD/Linke bisher in der Abstimmung eine absolute Mehrheit der Stimmen sicher hat, solle nun ein neuer Weg beschritten werden, den gestern Abend (16.11.) die Jamaika-Kooperationsgemeinschaft in einer...

Ende Oktober 2020 hatte die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE einen Antrag im Bundestag eingebracht, der besagt, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetztliche Rente einbezogen werden. Spätestens nach der Bundestagswahl sollten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Das würde aus Sicht der Linken den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken, insbesondere in Krisenzeiten. Als Dietmar Bartsch für die Linke argumentierte, dass...

Auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (17.11.2020) steht eine Eingabe des AfD Stadtverband Emmerich am Rhein. Hier bittet die örtliche AfD den Stadtrat die Nutzungsgebühren für die Kleinschwimmhalle in Elten dem Schwimmverein t`Èltense Bürgerbad e.V. für das komplette Jahr 2020 zu erlassen. Je Halbjahr werden 8000€ fällig. Durch die Corona- Pandemie musste die Eltener Kleinschwimmhalle von Mitte März bis zum Juli geschlossen bleiben. Nach der Wiederöffnung konnte der Betrieb nicht...

Dass dieser Parteitag mit gewisser Sicherheit kernig werden wird, kann anhand vieler Beispiele politischer Agitation dieser Partei erwartet werden. Aber nicht im Sinne einer gesunden Müslimischung – eher im Sinne einer Kernspaltung, der möglichen Sprengkraft nach zu urteilen. Aber der Reihe nach. Die AfD will im Kernwasser Wunderland Kalkar einen Bundes - Parteitag mit 600 Delegierten und mindestens hundert „Gästen“ (wohl ausgesuchte Beobachter und Nicht-Lügenpresse) zur Pandemie Hoch – Zeit...