Rheinberg - Politik

Wenn du willst, - dass eine deutsche Regierung den Klimawandel für naturgegeben halten sollte, gegen den nichts zu unternehmen ist, - dass eine deutsche Regierung entgegen dem Grundgesetz nicht weiter an einer Vereinigung Europas, an der Friedens- und Kooperationsidee der EU arbeiten sollte, sondern nur eine lose Verbindung europäischer Vaterländer anstreben sollte, - dass eine deutsche Regierung die Ukraine gerne den Russen opfern sollte, - dass eine deutsche Regierung die durch Exporte groß...

Jetzt werden auch AfD-Kandidaten am Bayerischen Verfassungsgerichtshof als ehrenamtliche Richter tätig. CSU und Freie Wähler stimmten zu. Die ehrenamtlichen Richter wirken an der mündlichen Verhandlung, Beratung und Abstimmung mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die berufsrichterlichen Mitglieder mit.

Ja, es ist tief in der Nacht, 1:25 Uhr ... und, nein, ich werde nicht um den Schlaf gebracht, bin einfach noch wach. Die meisten Deutschen, Ausnahmen respektive, so habe ich den Eindruck, sind weitgehend zufrieden mit ihrem Leben bei all den Krisen, derer sie durch die umfassende Nachrichtenpräsenz der Medien gewärtig werden. Die Krisen sind zumeist irgendwie empfundene Luxusprobleme, so kommt es rüber. Was in der Ukraine geschieht oder etwa im Nahen Osten, wird inzwischen weitgehend...

Bericht aus Berlin, die ARD lässt Bernd Baumann zu Wort kommen, den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, am Ende einer Woche, in der Deutschland bis dahin noch niemals solche massenmobilisierenden Demonstrationen landauf landab gesehen hat, die im vorliegenden Fall nur eine Zielscheibe hatten, die AfD. Hören wir einfach Bernd Baumann zu, der am Ende des Interviews alle Nazivorwürfe vehement zurückwies und wiederholt von einer infamen Kampagne sprach, von dem, wie er...

Folgt man den Medien, so wird der Eindruck vermittelt: (Ganz) Deutschland ist aufgestanden gegen die AfD. Das Bekanntwerden des Potsdamer Treffens rechter Kräfte, auf dem es um Remigration und Vertreibung ging, hat seine Weckrufwirkung offensichtlich nicht verfehlt. Landauf landab finden beeindruckende Demonstrationen gegen Rechts statt, namentlich gegen die AfD, besonders getragen nicht gerade von Demoprofis, sondern in vielen Fällen von Menschen, denen es eigentlich fremd ist, auf die Straße...

SWR: Unter den bundesweit zehn bekanntesten TikTok-Accounts von Politikern sind sechs AfD-Abgeordnete. Andere Parteien können da nur schwer mithalten. Dabei liegt TikTok voll im Trend. Die Nutzungszahlen in Deutschland steigen von Jahr zu Jahr. Die Partei erreicht mit authentisch wirkenden Videos vor allem die jüngeren Generationen - und macht so Werbung für die Wählerstimmen von morgen.

Es wäre mal interessant zu erfahren, was Sahra Wagenknecht und Volker Pispers damals besprochen haben: ZDF: Laut Sahra Wagenknecht hatte Mörig bereits vor rund zehn Jahren auch Kontakt zu ihr gesucht. Sie kenne Mörig, sagte Wagenknecht am Mittwochabend bei Markus Lanz: "Er hat mir mehrfach Mails geschrieben."… 2013 oder 2014 sei der erste Kontakt zustande gekommen, damals habe Mörig ihr "ein Abendessen mit einem linken deutschen Kabarettisten vermittelt"… Bei dem Kabarettisten habe es sich dem...

Insgeheimer Hoffnungsträger der CDU und der Ampelparteien ist Sahra Wagenknecht. Sie soll zustande bringen, was diese Parteien nicht geschafft haben - die AfD wieder klein bekommen. Hier die ersten Ergebnisse für Brandenburg und Thüringen: BILD.de

Olaf Scholz hat's zugegebenermaßen nicht leicht. Der Unmut über die Ampelregierung ist groß und weit verbreitet in Deutschland. Und an deren Spitze als Bundeskanzler? Olaf Scholz, der im Wahlkampf vor über zwei Jahren den Deutschen noch Führung versprach, von der allerdings kaum etwas zu spüren ist. Schwierige Zeiten, keine Frage, aber gerade in schwierigen Zeiten scharen sich die Menschen in der Regel doch erfahrungsgemäß hinter ihrer Regierung. Deutschland heute bildet da wohl eine Ausnahme...

Die Klimaaktivisten werden die Aktionen der Bauern in dieser Woche sicherlich genau beobachten und schließlich resümieren, was sie übernehmen können, ohne damit Gefahr zu laufen, straffällig zu werden. Und da ist die Blockade von Autobahnauffahrten recht auffällig, welche die Polizei im Rahmen der Bauernproteste vielerorts verhindern wollte, schnell aber von den Gerichten zurückgepfiffen wurde. Diese Protestform mit nunmehr juristischer Rückendeckung erfordert keine Unmenge an Menschen,...

Nur noch wenige Tage. Der 8. Januar 2024, er naht, das ist der kommende Montag, der es womöglich in jeden Jahresrückblick 2024 schaffen wird. In Deutschland könnten der Tag selbst und die darauffolgenden Tage nämlich zu einem Armageddon für die Ampelregierung werden. Worum geht's? Das ausreichend bekannte, weitgehend hausgemachte Haushaltsproblem der Bundesregierung schien im Dezember 2023 mehr schlecht als recht gelöst worden zu sein, allerdings zu Lasten der deutschen Bauern: Abschaffung der...

Das Jahr war m.E. ein schlechtes Jahr mit manchen Enttäuschungen in Anbetracht dessen, was man sich an Positivem ohne weiteres hätte vorstellen können. Bevor ich hier den Blick des Lesers auf die falsche Fährte lenke, seien einige Anmerkungen vorangeschickt. Vorbemerkungen Jeder Mensch lebt sein privates Leben, eingebettet in die Wahrnehmung eines über den Tellerrand dieses privaten Lebens hinausgehenden öffentlichen politischen Lebens, das wiederum Einfluss nimmt auf persönliche...

Weihnachten, ein Fest mit der heutzutage herausgehobenen Botschaft 'Liebe und Frieden'. Dabei war die einst hervorgehobene Botschaft doch 'Erlösung von Schuld'. Papst Franziskus wandte sich am ersten Weihnachtsfeiertag öffentlich zurecht gegen Aufrüstung. Hängen bleiben wird aber seine Aussage: "Für Krieg gibt es keine Entschuldigung!" Eine Aussage, der man gerne zustimmt, die aber auch Fragen aufwirft, nicht nur bezüglich der Botschaft 'Erlösung von Schuld', welcher der Papst zu widersprechen...

Der Nahostkonflikt, durch den Terrorangriff der Hamas vom 7.Oktober und seinen Folgen wieder äußerst virulent, ist auch in der deutschen Gesellschaft unübersehbar präsent geworden. Für mich ganz klar: Nur eine Zwei-Staaten-Lösung ist zielführend, mithin ein Existenzrecht für den bestehenden Staat Israel sowie ein Existenzrecht für einen arabischen Staat Palästina. Aber wo sind die entsprechenden prioritären und nachdrücklichen Bestrebungen? Bei der US-amerikanischen Regierung erkenne ich sie,...

'Uns geht's ja noch gold', diese Worte des gleichnamigen Romans von Walter Kempowski, die Geschichte einer Familie von 1945-48 unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg beschreibend, Nachfolgeroman von Kempowskis Tadellöser&Wolff, dürfte den Älteren heutzutage immer noch im Gedächtnis nachhallen. Dabei war es damals eine Zeit voller Armut und Ungewissheit. 'Uns geht's ja noch gold', widersprüchlich anmutende Worte, vielleicht aber Ausdruck einer Haltung, von Demut, Bescheidenheit und...

Es wahr doch zu erwarten dises neuerliche Zeugniß für das Bildungsnivoh der derzeitigen Neundklässler in unseren schulen. Die Bildung get meer und meer vor die Hunde. Lehsen, Schreiben und Rechnen, Gruntfertigkeiten für die meisterung des lebens, scheinen im Ar... - man verzeie mir das Word - zu sein. Es kotzd mich an, wenn ich das mal so vormulieren darf, ist der Abwertstrent doch schohn zwei Jarzehnte lang zu sehen one daß gegengesteuerd worden währe. Ich kan nur an die Bildungsexpehrten und...

„Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung“: Wenn die Ampel all das, was sie sich klimapolitisch vorgenommen hat, umsetzt, kann Deutschland international nicht mehr mithalten«... Die Wirtschaftslage sieht der Arbeitgeberpräsident demnach düster. Immer mehr Unternehmen würden aufgeben, weil von ihnen Investitionen gefordert würden, die sie nicht leisten könnten. Die Luftschlösser zerplatzen wie Seifenblasen. Wir sollten endlich einen realistischen Weg gehen und uns von grünen...

Derzeit gibt es auf den Straßen der Welt, auch auf den Straßen Deutschlands, zahlreiche Demos zum Nahostkonflikt, den der 7.Oktober zu einem lodernden Feuer entzündet hat, zumeist "Pro-Palästina-Demos", aber auch "Pro-Israel-Demos". Hinter einem "Entweder-oder" ist die Verzwergung eines angebrachten, eigentlich alternativlosen "Sowohl-als-auch" schon auffällig, ein schlechtes Omen. Rückblick 1948: Eine Schande und eine ausgelassene historische Chance, dass der UN-Teilungsplan...

Was den Antisemitismus betrifft, ist am 7.Oktober 2023 die Büchse der Pandora geöffnet worden, deren Übel nicht auf den Nahen Osten beschränkt bleiben, sondern das Erdenrund einschließlich Deutschland erfassen. Und morgen, am 9.November, wird in Deutschland der Reichspogromnacht gedacht. Alles Anlass für einen kurzen historische Blick auf das jüdische Volk, endend in der heutigen Zeit.  Selbstbewusstsein erlangte das jüdische Volk durch seine Religion, die es als auserwähltes Volk Gottes...

9/11, der 11.September 2001, Al-Qaida trifft mit seinem tödlichen terroristischen Angriff aufs New Yorker World-Trade-Center die Vereinigten Staaten von Amerika mitten ins Herz. Wut, Vergeltung, Rache leiteten die Reaktionen darauf. Schon damals fragte ich mich in meiner eventuellen Naivität: Da der Tod bringende Terrorangriff mit all seinen Opfern ohnehin nicht rückgängig gemacht werden kann, wäre es dann nicht ein Zeichen von Vernunft, von Stärke, von Souveränität, von moralischer...

René Schneider fordert mehr Unterstützung für NRW-Kommunen in der Flüchtlingspolitik. Die Landesregierung soll handeln, betont er in Anlehnung an die Rheinberger Resolution. Mehr landeseigene Unterbringungen und finanzielle Zuverlässigkeit stehen im Fokus. In der Flüchtlingspolitik fordert der Landtagsabgeordnete René Schneider mehr Unterstützung für Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Besonders von der schwarz-grünen Landesregierung erwarte er mehr Hilfe für Städte und Gemeinden. Das geht aus...