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Empört zeigt sich die Ratsgruppe Offen für Bürger (OfB) von den Plänen der CDU/FDP-Landesregierung, grundsätzlich an den Straßenbaugebühren festzuhalten. „Rund eine halbe Millionen Menschen haben sich in NRW gegen die Abgabe ausgesprochen. Ein klarer Bürgerwillen, der einfach übergangen wird“, kritisiert OfB-Ratsherr Albert Karschti. Die jetzt von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vorgeschlagenen Änderungen bei den Abgaben bezeichnet Karschti als „Mogelpackung“: „Die Landesregierung...
Das Krankenhaussterben hat jetzt auch Oberhausen erreicht. Dass die Katholisches Klinikum Oberhausen GmbH Insolvenz in Eigenverwaltung eingereicht hat, wertet die Ratsgruppe Offen für Bürger (OfB) als „schlechte Nachricht für den Gesundheitsstandort Oberhausen“. Welche Folgen dies mittel- bis langfristig für die Gesundheitsversorgung hat, muss nach Ansicht des Ratsherrn Albert Karschti „dringend geklärt“ werden. Der OfB-Vorsitzende kritisiert aber auch die Informationspolitik des Unternehmens,...
Das aktuell viel diskutierte Thema „Klimanotstand“ scheint in Oberhausen parteitaktisch ausgenutzt zu werden. Im Umweltausschuss ernteten die Grünen mit ihrer Resolutionsidee zum „Klimanotstand“ grundsätzlich Zustimmung, das Papier sei aber „ein reiner Appell ohne faktische Konsequenzen“, kritisiert Albert Karschti, Ratsherr von Offen für Bürger (OfB). Auch für die SPD muss da „noch mehr Fleisch dran“, kündigt Manfred Flore einen eigenen Änderungsantrag an. Zurückhaltender die Stimmen von CDU...
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