BFH-Urteil sorgt für neue Möglichkeiten beim OGM-Modell

Eigenbetrieb wird wachsen

2001 wurde die OGM, die Oberhausen Gebäudemanagement GmbH, als Stadttochter ins Leben gerufen. Damals ging es unter anderem darum, über diese GmbH die Stadt angesichts dramatisch steigender Schulden handlungsfähig zu halten. In den letzten Jahren geriet sie in die Kritik, so dass Oberbürgermeister Daniel Schranz sich zum Ziel setzte, die OGM zumindest in wesentlichen Teilen zu rekommunalisieren. Ein entscheidender Grund zur Rückführung der OGM in einen Eigenbetrieb der Stadt liegt zudem in der Ersparnis von Mehrwertsteuer, die durch den Leistungsaustausch zwischen OGM und Stadt fällig werden. Fünf Millionen Euro können so in Zukunft gespart werden und anderweitig investiert werden.

Die Neuordnung der OGM, das war ein wesentliches Wahlversprechen von Daniel Schranz. Im Juni 2018 machte der Rat der Stadt in einstimmiger Abstimmung den Weg zur Rückführung frei.
Der Rat beauftragte damals die Stadtverwaltung, ein Konzept zur Errichtung eines Eigenbetriebs und zur möglichst weitgehenden Übertragung der bisherigen Aufgaben der OGM auf einen Eigenbetrieb im "Konzern Stadt" zu entwickeln. Das soll bis zum 1. Januar 2021 vollzogen sein.

Arbeitsplätze erhalten

Sowohl eine Zerschlagung als auch ein Abbau von Arbeitsplätzen wurde im Konsens mit allen zuständigen Gremien vermieden. "Das ist technisch wie personell sehr gut verlaufen", würdigt Oberbürgermeister Daniel Schranz diesen Prozess rückblickend. Die OGM-Geschäftsführer Hartmut Schmidt und Horst Kalthoff sowie der OGM-Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Flore schließen sich dem in ähnlichen Worten an. Die zahlreichen Detailfragen vor allem zur Sicherung der knapp 600 Arbeitsplätze seien offen und konstruktiv gelöst worden, so Flore. Die Überführung dieses bereits bekannten Modells in einen Eigenbetrieb zum 1. Januar 2021 ist die erste von vier Beschlussvorlagen, die dem Rat der Stadt am 22. Juni vorgelegt werden.

Schwimmbäder und Tiergehege

Nun bekommt der Prozess noch eine neue Dynamik. Ursprünglich sollte eine verkleinerte OGM erhalten bleiben, deren Aufgaben umfassten im Wesentlichen das Tiergehege, die Schwimmbäder und das Grundstücks- und Vermietungswesen. Ein Übertrag an die Stadt machte keinen Sinn, da "utopische" Zahlungen an Grunderwerbssteuer fällig geworden wären. Doch ein Urteil des Bundesfinanzhofs besagt nun, dass §6a des Grunderwerbssteuerrechts auch für Nicht-Unternehmer wie eine Stadt anwendbar ist. Dieser Paragraph klärt, in welchen Fällen keine Grunderwerbssteuer anfällt. "Zu 99,9 Prozent sind wir sicher, aber wir wollen auch die 0,1 Prozent ausschließen und uns eine finale Zusage vom Oberhausener Finanzamt einholen", so der Oberbürgermeister.

Konsens bei den Entscheidungen

Auch in dieser Frage habe man ausführlich mit allen Gremien gesprochen und positive Signale erhalten, was die OGM-Geschäftsführung ihrerseits bestätigt. Dieser neuerliche Prozess soll dem Rat als Beschlussvorlage vorgelegt werden, unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifparteien, den die aber bereits, so Schmidt und Flore, signalisiert haben. Dann können die bisher oben genannten Bereiche ebenfalls in den Eigenbetrieb bei der Stadt übergehen.
Die dritte Beschlussvorlage betrifft die Übertragung der betriebsnotwendigen Immobilien in den Eigenbetrieb, etwa die Bäder oder der Betriebshof, noch unter dem Vorbehalt der finalen Bestätigung des Finanzamtes.
Bleiben die sonstigen Grundstücke der OGM. Diesbezüglich soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, wie diese, etwa das Kaiser und Ganz-Gebäude in Sterkrade, am besten einen Platz im Konzern Stadt finden können. Dies wird unter steuerlichen Aspekten zu sehen sein, aber auch im Geflecht mit anderen städtischen Töchtern und deren Handlungsmöglichkeiten. Zeit zur Entscheidung hat die Stadt bis zum 31. August 2021, bis dahin kann die Entscheidung bis zum 1. Januar 2021 zurückdatiert werden, erklärt Hartmut Schmidt.
Der neue Eigenbetrieb soll eine zweiköpfige Leitung bekommen, eine technische und eine kaufmännische. Über diese Personalie entscheidet der Rat. Bei den Kandidaten handelt es sich nach WA-Informationen um keine Neueinstellungen, sondern um bekannte Führungskräfte von Stadttöchtern.