Mehr Service für Bürger

Neuerungen im WBO-Leistungsvertrag mit Stadt Oberhausen in Kraft

Noch mehr Service für Bürger: Die Neuerungen im Leistungsvertrag der Wirtschaftsbetriebe Oberhausen (WBO GmbH) sind Anfang des Jahres in Kraft getreten. Die Ausweitung der Leistungen, die die Stadt Oberhausen mit Remondis im vergangenen Jahr verhandelt hat, sollen für mehr Sauberkeit in der Stadt sorgen und den Service für die Bevölkerung weiter steigern. Das teilt die Stadt mit.

Die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen (WBO GmbH) werden als Öffentlich-Private-Partnerschaft zwischen den Stadtwerken Oberhausen (STOAG) für die Stadt Oberhausen und der Remondis Kommunale Dienst West GmbH betrieben. Der Rat der Stadt hatte in seiner Sitzung am 15. Mai vergangenen Jahres entschieden, zu diesem Zeitpunkt keinen Gebrauch von der Rückkauf-Option der Remondis-Anteile zu machen, sondern die Partnerschaft mit dem erweiterten Leistungsvertrag fortzusetzen.

„Die Oberhausenerinnen und Oberhausener bekommen jetzt noch mehr Leistungen im Bereich Reinigung und Entsorgung“, erklärt Oberbürgermeister Daniel Schranz. „Wir haben diesen Bereich in den vergangenen Jahren konsequent ausgeweitet und erreichen mit den jetzt in Kraft tretenden Neuerungen die nächste Stufe“, sagt Schranz: „Mit noch mehr Reinigung in den Innenstädten und an den Autobahn-Anschlussstellen – neben vielen weiteren zusätzlichen Leistungen – wird Oberhausen sauberer werden.“

Die neu verhandelte Vereinbarung zwischen der Stadt Oberhausen und den WBO umfasst vier ganz wesentliche Punkte: 

• Die WBO werden künftig mehr Leistungen erbringen, ohne dafür mehr Geld zu erhalten. Der Wert dieser Mehrleistung kann mit zirka 5 Millionen Euro beziffert werden. Dazu zählen:
O In den Innenstädten werden die WBO zukünftig auch die Gehwege mit reinigen. Dieser sogenannte Vollanschluss der Straßenreinigung („Von Kante zu Kante“) gilt für die Innenstädte von Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld
O Die Reinigung aller Autobahn-Auf- und -Abfahrten im Stadtgebiet wird sichergestellt, obwohl es sich nicht um städtische Flächen handelt
O Für Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld werden Quartiersverantwortliche benannt
O Laubkörbe werden jedes Jahr im Herbst im gesamten Stadtgebiet bereitgestellt
O Die Wertstoff-Annahme im Oberhausener Norden wird fortgesetzt
O Die Abstimmung der WBO mit dem städtischen Eigenbetrieb SBO wird ausgebaut, um Schnittstellen zu optimieren, etwa beim Thema Straßenbegleitgrün

• Die WBO können die Personalkostensteigerungen für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung bis 31. Dezember 2025 nicht an die Stadt weitergeben, Kostensteigerungen für Energie und Treibstoffe sogar bis zum 31.Dezember 2032 nicht. Für die Bürger ist damit ein deutlicher Beitrag zur Gebührenstabilität erreicht worden.

• Künftig wird das Jahresergebnis der Gesellschaft, deren Anteile zu 51 Prozent von der STOAG und zu 49 Prozent von Remondis gehalten werden, nicht mehr nach diesen Gesellschaftsanteilen aufgeteilt, sondern zu 60 Prozent an die STOAG und zu 40 Prozent an Remondis ausgeschüttet. Mit dem größeren Anteil am Gewinn wird der städtische Haushalt entlastet.

• Die Option, die Anteile von Remondis zurückzukaufen, wurde nicht aufgegeben, sondern zum 1. Januar 2033 erneut gesichert.

Vor den Verhandlungen hatte ein Gutachter verschiedene Handlungsoptionen der Stadt und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen untersucht. „Die neuen Rahmenbedingungen, die wir ausgehandelt haben, bedeuten für die Stadt einen weiteren großen Schritt bei der Stadtsauberkeit“, erklärt der zuständige Beigeordnete Michael Jehn „und das ohne eine zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.“

Hintergrund
Die WBO GmbH war bei ihrer Gründung 1996 eine der ersten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften bundesweit. Für die Stadt Oberhausen hält die STOAG 51 Prozent der Gesellschaftsanteile. Die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen sind mit ihren rund 400 Beschäftigten für Entsorgung und Straßenreinigung, Stadtentwässerung und Unterhaltung des Kanal- und Straßennetzes zuständig.