Landtagswahl am 15. Mai

Gewerkschaft rät zum „Wahl-Check“

„Wer seine beiden Kreuze bei der Landtagswahl macht, sollte mit einem ‚Partei-Kompass‘ in die Wahlkabine gehen und wissen, wen und was er wählt“, sagt Martin Mura, Regio-Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), und ruft zum „NRW-Check“ für die Landtagswahl am 15. Mai auf.

Seinen Appell richtet er dabei insbesondere an die rund 3.900 Menschen, die in Oberhausen in der Lebensmittelbranche und im Gastgewerbe arbeiten: „Corona, Klima, Ukraine – die aktuellen Krisen wirken sich auch auf die Arbeitswelt der Menschen vor Ort aus. Es kommt jetzt besonders darauf an, dass die Beschäftigten ihre eigenen Belange im Blick haben, wenn sie wählen gehen. Für sie steht viel auf dem Spiel. Die Weichen für gute Arbeitsbedingungen und zukunftsfeste Jobs in Oberhausen werden teils auch in Düsseldorf gestellt“, so Mura.

Zum Beispiel beim Essen in Schulkantinen: Über die öffentliche Auftragsvergabe könne das Land nicht nur mitbestimmen, ob gesunde und nachhaltig produzierte Lebensmittel auf dem Tisch landeten, sondern auch, ob die Beschäftigten bei den Cateringfirmen fair bezahlt würden. „Die nächste Landesregierung muss beim Tariftreue- und Vergabegesetz nachbessern. Bisher sind Billig-Löhne im öffentlichen Auftrag nicht ausgeschlossen. Nur Unternehmen, die Tarifverträge anwenden, dürfen künftig staatliche Aufträge bekommen“, fordert Mura.

Eine große Baustelle für Beschäftigte, die in Bäckereien, Restaurants und Lebensmittelfabriken arbeiten, sei zudem die Bildungspolitik. „Wer lange Arbeitszeiten oder Schichtdienste hat, muss sich auf eine gute Betreuung der eigenen Kinder verlassen können. Der Lehrermangel trifft häufig die am stärksten, die wenig verdienen. Sie können sich private Nachhilfe, den Unterricht in der Musikschule oder Sprachkurse nämlich nicht leisten“, kritisiert Mura. Der Geschäftsführer der NGG-Region Ruhrgebiet macht sich zusammen mit dem DGB für einen „Sozialindex“ stark: Danach sollen Schulen in einem schwierigen Umfeld mehr finanzielle Mittel, mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen.

Doch auch bei der Berufsbildung sei viel zu tun. Zwar schreibe die Landesverfassung vor, dass jeder junge Mensch Anspruch auf einen Ausbildungsplatz habe. Doch die Praxis sei davon weit entfernt. „Jedes Jahr bleiben in NRW 50.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz und landen in Übergangssystemen. Nötig ist eine echte Ausbildungsgarantie“, fordert Mura. Diese könne über einen „Zukunftsfonds Ausbildung“ organisiert werden, in den alle Betriebe einzahlen, die nicht ausbilden. Davon würden die Unternehmen, die Plätze anbieten, profitieren – gerade auch Kleinbetriebe in der Hotel- und Gastrobranche sowie im Bäckerhandwerk, die auch aus Kostengründen bislang häufig auf Azubis verzichteten.

Die Gewerkschaft NGG setzt sich zudem dafür ein, die sachgrundlose Befristung bei Land und Kommunen abzuschaffen, Arbeitszeiten in Betrieben gründlicher zu dokumentieren und die Arbeitsschutzbehörden personell aufzustocken. Weitere Infos zur NRW-Landtagswahl und den wichtigsten Punkten aus Arbeitnehmersicht gibt im Netz unter: https://nrw.dgb.de/landtagswahl-2022.