Großer Streiktag am Dienstag, 28. Februar

Der öffentliche Dienst in Oberhausen steht still

Nachdem die Verhandlungen zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Gewerkschaft ver.di für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erneut ohne ein annahmefähiges Angebot der Arbeitgeberseite endeten, erhöht die Gewerkschaft den Druck. Als unmittelbares Signal der Beschäftigten in Richtung ihrer Arbeitgeber ruft der ver.di-Bezirk Ruhr-West deshalb zum ersten zentralen Warnstreik in Oberhausen innerhalb dieser Verhandlungsrunde auf.

Dieser Warnstreik wird in der Stadt erhebliche Auswirkungen haben. So ruft ver.di unter anderem die Beschäftigten der Stadtverwaltung Oberhausen (einschließlich der Kitas), der STOAG, der Sparkasse, der Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen, der SBO, der WBO, der GMVA, der EVO, des JobCenters, der Agentur für Arbeit und der Knappschaft-Bahn-See zum Streik auf. Die Streikenden treffen sich am DGB-Haus und starten dort ihren Demonstrationszug um 9 Uhr am Hauptbahnhof vorbei zum Rathaus an der Schwartzstraße, wo es eine Zwischenkundgebung gibt. Bei der anschließenden Abschlusskundgebung, die um 10 Uhr auf dem Saporishja-Platz beginnt, wird auch Susanne Hille sprechen, Landesfachbereichsleiterin des ver.di-Fachbereichs C (Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft) in NRW. 

Dazu informiert die Stadt wie folgt: Die Gewerkschaft ver.di hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst für Dienstag, 28. Februar, zu einem Warnstreik aufgerufen. Dadurch kann es auch bei der Stadtverwaltung Oberhausen und in städtischen Einrichtungen zu Einschränkungen im Bürgerservice oder zur Schließung ganzer Einrichtungen kommen.

Wie viele Beschäftigte sich am Streik beteiligen werden und welche städtischen Einrichtungen in welcher Form konkret betroffen sind, lässt sich im Voraus nicht sagen. Eine Notdienstvereinbarung wird in der Regel erst nach Ende der Friedenspflicht und nicht bei Warnstreiks getroffen. Dies gilt ausdrücklich auch für die städtischen Kindertageseinrichtungen. Die Eltern wurden darüber informiert, dass die Einrichtungen am Dienstag möglicherweise geschlossen bleiben. Ihnen wurde empfohlen, sich um private Betreuungsmöglichkeiten zu bemühen. In den Schulen soll es keinen Unterrichtsausfall geben. In den Bereichen „Offene Ganztagsschule“ (OGS) und in der pädagogischen Übermittagsbetreuung entscheidet jede Schulleitung selbst, ob eine Betreuung möglich ist. Die Stadtverwaltung Oberhausen bittet um Verständnis und empfiehlt, planbare Behördengänge auf einen anderen Tag zu verschieben.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SBO Servicebetriebe Oberhausen werden ebenfalls streiken und an diesem Tag die Arbeit niederlegen. In diesem Zusammenhang weist die SBO darauf hin, dass der Streik Beeinträchtigungen in verschiedenen Dienstleistungsbereichen der SBO verursachen wird. Das Hallenbad Oberhausen bleibt geschlossen. Das Vereinsschwimmen findet aber statt, weil die Schwimmvereine das Hallenbad eigenverantwortlich nutzen. Der Schwimm- und Badebetrieb im AQUApark Oberhausen wird vom Streik nicht beeinträchtigt.

Die Gebäudereinigung in den Schulen, Sporthallen und Kindertageseinrichtungen ist über externe Dienstleistungsunternehmen ebenso sichergestellt wie die Reinigung der Oberhausener Verwaltungsgebäude. Weil die Sport- und Fußballvereine eigenverantwortlich den Schlüsseldienst übernommen haben, sind die Sportplätze und Sporthallen geöffnet. Das Tiergehege im Kaisergarten bleibt für Besucherinnen und Besucher am Dienstag geschlossen. Alle notwendigen tierpflegerischen Arbeiten werden gewährleistet. Die Friedhöfe sind geöffnet und zugänglich. Die geplanten Beisetzungstermine werden eingehalten. Der darüberhinausgehende Tages- und Grünpflegebetrieb wird bestreikt. Im Notfall erreichen Sie den Notdienst der SBO unter Tel.: 0151 7467 0099

Und die WBO weist darauf hin, dass es wegen des Streiks am Dienstag, 28. Februar, zu Einschränkungen bei der Müllabfuhr, Stadtreinigung und der Kanalunterhaltung kommen kann. Gleiches gilt für den Wertstoffhof an der Buschhausener Straße und die Annahmestelle an der Gabelstraße. Sollten einzelne Mülltonnen nicht abgeholt werden, ist die WBO bemüht, diese im Laufe der Woche nachträglich zu leeren. Eine Information dazu wird kurzfristig herausgegeben.