Zur Not lassen wir uns verklagen

Die Rückforderung von rund acht Millionen Euro Fördermittel für die Entwicklung des ehemaligen Stahlwerksgeländes in der Neuen Mitte durch das Land war aufgrund seiner Aktualität Thema der jüngsten Ratssitzung am Montag. Die CDU hatte eine Aktuelle Stunde zur Klärung des Sachverhalts beantragt.

Über eine Stunde debattierten die Ratsmitglieder aller Fraktionen in zum Teil hitziger Atmosphäre. Während die Verwaltung versuchte, die Sachlage emotionslos zu halten, fuhren die Christdemokraten scharfe Geschütze gegen die SPD auf.

Nach ihrer Meinung, vertreten durch Fraktionschef Daniel Schranz, war der Verkauf des Geländes im Jahr 2006 eine Nacht- und Nebelaktion für die seitens der Sozialdemokraten und allen voran seitens des Oberbürgermeisters die Verantwortung getragen werden müsse.

Zum Hintergrund: In der Ratssitzung am 20. Februar 2006 sollte das Gremium innerhalb von Minuten über den Verkauf des Geländes entscheiden. Damaliges Argument der Befürworter, sprich der SPD: Die drohende Insolvenz der städtischen Beteiligungsgesellschaften PBO (Projektentwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft, Anteilseigner: Sparkasse, Stoag und EVO) und OVP (O.Vision-Projektentwicklungsgesellschaft), die zu dem Zeitpunkt rund 30 Millionen Euro Miese auf dem Konto verbuchten und die durch den Erlös aus der Fläche (37 Millionen Euro) gerettet worden waren.

CDU, FDP und Grüne hatten damals den Ratssaal unter Protest verlassen und somit die Teilnahme an der Abstimmung verweigert. Verkauft worden ist das Grundstück dann mit Stimmen der SPD, die damals noch die absolute Mehrheit im Rat stellte - und mit Stimme des Oberbürgermeisters, auch wenn diese gar nicht von Nöten gewesen wäre, wie OB Klaus Wehling am Montag betonte.

Die Rückforderung der Fördermittel durch das Land hat sich nun dadurch ergeben, dass der Verkauf an den irischen Investor „Euro Auctions“ augenscheinlich einen Verstoß gegen die seinerzeit beschlossenen Förderrichtlinien darstellt: Eigentlich sollte auf dem Gelände die „O-Vision“, ein Zukunftspark mit Gesundheitsschwerpunkt und gläsernem Menschen entstehen, für dessen Erschließung Landesmittel beantragt worden waren. Ein kühnes Projekt, das schließlich den Entscheidungen zunächst der rot-grünen Landesregierung unter Peer Steinbrück und dann der schwarz-gelben Landesregierung unter Jürgen Rüttgers zum Opfer gefallen ist, für das das Land aber schon 1999 umgerechnet rund 9,5 Millionen Euro bereitgestellt hatte.

Der Rest ist bekannt: Die Neue Mitte war als Filetstück städtischer Flächen gehandelt worden. Mit dem Verkauf an „Euro Auctions“ begann die Zersiedelung des Areals, auf dem zurzeit eine Mega-Spielhalle, ein Discounter und demnächst ein Baumarkt zu finden sein werden. Wegen so genannter „förderschädlicher Verwendung“ der Gelder hat das Land nun eine Rückzahlungsforderung an die Stadt gestellt. Die sieht sich aber zunächst noch gar nicht in der Pflicht.

Wie Rechtsdezernent Frank Motschull erklärte, hat die Stadt die Bürgschaft übernommen. Da es sich dabei jedoch nicht - juristisch gesprochen - um eine „Bürgschaft aufs erste Anfordern“ handele, werde man nun abwarten und erst als Bürge eintreten, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen seien: „Zur Not lassen wir uns von der zuständigen NRW-Bank verklagen.“