Zulässige Dieselverbote - nötige Mobilitätswende

„Ein Anfang ist gemacht“, findet der Grüne Fraktionssprecher Andreas Blanke, was den Förderantrag zur Anschaffung von 46 Elektro-Fahrzeuge durch die Stadttöchter anbelangt. Es ist wichtig, so die Grünen, so oft wie es geht, darauf hinzuweisen, dass auch in Oberhausen eine Wende zur umwelt- und gesundheitsfreundlicheren Mobilität ansteht. Ziel soll allerdings sein, dass dies schnellstmöglich zur gelebten, nicht mehr zu hinterfragenden Richtlinie wird.

„Wir haben jetzt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig im Nacken, dass die rechtliche Zulässigkeit von Dieselverboten verkündete. Was nun ansteht, ist, noch stärker daran zu arbeiten, an einer zukunftsfesten Mobilität zu arbeiten, von der Menschen auf allen Ebenen profitieren“, sagt Blanke. Denn: Die Klage der Deutschen Umwelthilfe, ob Fahrverbote ein angemessenes und rechtlich zulässiges Mittel zur Luftreinhaltung sind, wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Gunsten der Gesundheit der Menschen entschieden. Das Urteil, das eigentlich nur die Luftreinhaltepläne von Düsseldorf und Stuttgart betrifft, hat Signalwirkung auch für Oberhausen.



Lobbyarbeit der Automobilkonzerne

„Jetzt rächt sich die jahrelange Blockadehaltung der Bundesregierung und die Lobbyarbeit der Automobil-Konzerne zu Gunsten dreckiger Dieselfahrzeuge. Seit über zehn Jahren weisen wir als Grüne auf die enormen Schadstoffbelastungen hin. Ein konsequentes Vorgehen im Diesel-Skandal und ein frühzeitiger Ausbau des ÖPNV und der Radverkehrsinfrastruktur hätten die Luft sauberer gemacht und dieses Gerichtsurteil wahrscheinlich anders ausfallen lassen. Die Fehler auf Bundesebene und die Betrügereien der Automobil-Konzerne müssen nun unter Umständen auch die Oberhausenerinnen und Oberhausener und Unternehmen mit Dieselfahrzeugen und die Kommunen ausbaden. Das ist bitter“, stellt Andreas Blanke fest.

Ruhrgebiet soll sich abstimmen

Die Grünen weisen darauf hin, dass es keine Koordination zwischen den Ruhrgebietsstädten gibt. Jede Stadt hat in den letzten Wochen Masterpläne zusammengeschrieben, um die Bundesmittel zu erhalten. Dabei bräuchte die Region ein einheitliches und gesamtregionales Vorgehen, um wirksame Erfolge bei der Luftreinhaltung zu erzielen. Jedes Fahrverbot wird eine Einzelfallentscheidung sein und kann von Stadt zu Stadt unterschiedlich ausfallen. Eine zeitliche Begrenzung auf bestimmte Stadtteile oder Straßenkorridore ist dabei möglich. „Wir fordern ein ruhrgebietsweit abgestimmtes Vorgehen bei Fahrverboten. Es darf nicht passieren, dass in Oberhausen Dieselfahrzeuge nur vormittags, aber nicht nachmittags fahren dürfen und in Essen ist die Regelung genau andersherum“, so Blanke weiter.

Im Kleinen begrüßen die Grünen verhalten, dass der Oberbürgermeister nun ein Hybridfahrzeug fahren wird, denn diese Antriebsvariante ist schon jetzt nicht mehr der Wahrheit letzter Schluss. Dennoch: Allein diese Anschaffung ist es wert, eine weitere Ladestation am Rathaus einzurichten, damit die Dienstfahrzeuge beim Laden nicht mit dem Ruhr-Auto konkurrieren müssen.
„Was wir uns wünschen“, meint Blanke, „ist, dass aus dem Oberhausener Rathaus ein Radhaus wird“. Bisher können hier zwar einige Fahrräder an Ständern recht geschützt geparkt werden, aber E-Bikes und Pedelecs finden keine Lademöglichkeiten vor.