Lokalpolitik

Wer Populismus vorwirft, hat oft selbst keine Antworten

Warum Zeitung und Politik mit Sprache verantwortungsvoller umgehen müssen.

In der politischen Auseinandersetzung wurde der Ratsgruppe Offen für Bürger (OfB) bereits mehrfach "Populismus" vorgeworfen. Jetzt reiht sich mit einem Kommentar der WAZ-Redakteurin Nadine Gewehr auch die Presse in diese Vorwürfe ein.
Doch wer „Populismus“ ruft, sollte wissen, wovon er spricht. Sonst macht er sich nicht nur unglaubwürdig, sondern stumpft ein scharfes Schwert ab, das die Demokratie von der reinen Mehrheitsmeinung trennt.

Populismus ist wie Mundgeruch: Ihn haben immer andere
Um es mit den Worten des linken britischen Sprachwissenschaftlers Terry Eagleton zu sagen: Populismus ist wie Mundgeruch: Ihn haben immer die anderen, nie man selbst. Populismus ist also ein Kampfbegriff zur Bewertung von Meinungen. Wir erwarten von Medien – erst recht wenn sie eine Monopolstellung haben – einen verantwortungsvollen Umgang mit der Sprache. Und nicht, solche Kampfbegriffe selbst zur Meinungsmache zu nutzen.

Im Fall des Kommentars von Nadine Gewehr ist zudem unser Eindruck: Die Meinung ist leider wenig intellektuell munitioniert oder gar an Fakten orientiert.

Unterstützung aus sachlichen Gründen
Richtig ist, dass die Initiative um Klaus Otto OfB um Unterstützung gebeten hat, bevor sich überhaupt abzeichnete, wie stark die Resonanz darauf sein würde.
Wir haben die Unterstützung zugesagt, weil wir die sachlichen Argumente nachvollziehbar finden, weil wir die Folgen einer Verdopplung von Parkgebühren für schädlich halten, ohne dass für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, ein Ausgleich geschaffen wird. Dass das „Konzept“ den Parkdruck mindern wird, ist bestenfalls eine frohe Hoffnung der Verwaltung – die Einnahmen nimmt man indes gerne in Kauf.

In diesem Fall haben sich 20.000 Menschen aus allen Berufen, Altersgruppen, politischen und sozialen Hintergründen mit vielen unterschiedlichen sachlichen Gründen gegen eine Erhöhung der Parkgebühren ausgesprochen. Wir halten das für ihr demokratisches Recht.

Populismus-Vorwurf ersetzt sachliche Argumente
Und wir halten es auch für eine legitime Erwartung der Bürger, dass sie durch Parteien vertreten werden. Wer einer Rats-Partei, die sich „Offen für Bürger“ nennt, vorwirft, dass sie ein politisches Anliegen von Bürgern unterstützt, kann auch der SPD vorwerfen, „sozial“ zu sein, der CDU, christlich zu sein und den Grünen die Klimapolitik vorhalten.

Es gibt für uns also eine klare Linie zwischen Populisten und Volksvertretern. Wer diese Linie sprachlich verwässert und Populismus als Totschlagargument gegen sachliche Argumente instrumentalisiert, hat ganz offensichtlich keine anderen Antworten mehr zu bieten als „Populismus“.