Wahlerfolg des Linksbündnisses Syriza – Griechenland vor neuen Herausforderungen

DIE LINKE.LISTE Oberhausen freut sich über den großartigen Wahlerfolg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland und erhofft sich nun einen drakonischen Politikwechsel. Seit Jahren leidet das Land unter immensen Schulden und unter einer verheerenden Wirtschafts- und Sozialkrise. Nun hat sich das Volk gegen den bisherigen Politikkurs unter einer rigiden Verfolgung des Sparprogrammes entschieden.

Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik äußert sich dazu: „Die Griechen haben genug vom aufoktroyierten Sparprogramm. Dieses geht zulasten der Mittel- und Unterschicht sowie der Wirtschaft allgemein. Die Arbeitslosenquote beträgt 26.3%, das BIP lag von 2008 bis 2013 immer im Minusbereich, die Rettungsschirme der Troika haben das Land in eine noch tiefere Krise gestürzt.“ Der Schuldeneinschnitt, den Tsipras mit den internationalen Geldgebern nach der Wahl aushandeln will, unterstützt die LINKE.LISTE Oberhausen ausdrücklich. Die EU, allen voran Deutschland, wird weiter mit harten Bandagen für ihre Kürzungspolitik kämpfen und hinter der Agenda 2010 stehen. Karacelik weiter: „Diese Spar- und Kürzungspolitik hat einen internationalen Charakter und wirkt sich nicht nur auf die Europa- oder Bundesebene aus. Die Kommunen sind letztendlich die unterste Instanz, auf die diese Sparpolitik runterregiert wird ohne eine Ausweichmöglichkeit. Gestärkt werden durch diese neoliberale Politik der Niedriglohnsektor, der Anstieg der Armut und die massenhafte Entwürdigung von Betroffenen. Solange die Kürzungspolitik in Griechenland aufrechterhalten wird, wird auch die Politik der Agenda 2010 verteidigt. Und dem ist konsequent entgegen zu wirken“

DIE Linke in Oberhausen erachtet die Wahl von Syriza als eine hervorragende Chance, endlich ein Investitionsprogramm zur Linderung der sozialen Not zu erreichen und die massiv beschnittenen Rechte der Beschäftigten wieder her zu stellen. Die neue linke Kraft in Griechenland ist von nun an auf die Unterstützung der europäischen vor allem der deutschen politischen und gewerkschaftlichen Akteure angewiesen, um nicht nur die Griechen, sondern auch alle Menschen Europas vor weiterem Elend und sozialem Abstieg zu schützen.