Vor der Arena Oberhausen - Nein zur Entdemokratisierung der Türkei

Nein zu einem türkischen Wahlkampf im Ruhrgebiet für die unumschränke Präsidialherrschaft des Herrn Erdoğan und seiner AKP

Der türkische Präsident Erdoğan führt eine Wahlkampagne für ein Volksrefendum in der Türkei, dass ihm gegenüber dem Parlament weitgehende Alleinentscheidungsrechte sichern soll. In nicht unerheblichem Maß setzt Erdoğan dabei auch auf die Stimmen vieler Türken in Deutschland, die noch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Bereits bei den letzten Parlamentswahlen hatten gerade Türken aus dem Ruhrgebiet mehrheitlich ihr Kreuz bei der islamorientierten AKP gemacht. Da die APK selber aus juristischen gründen schlecht als türkische Partei in Deutschland agieren kann, setzt sie seit vielen Jahren auf die gut organisierten Vereinsstrukturen der "Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD)"
Zu den Besuchern der Wahlkampfveranstaltung für die dauerhafte Entmachtung des türkischen Parlaments zählten den draußen sichtbaren Fahnen nach zu urteilen, allerdings auch Anhänger der rechtsextremen Grauen Wölfe und der MHP, die sich mit ihrem Emblem der drei Halbmonde auf der roten Türkeifahne auswiesen.

Entdemokratisierung der Türkei nicht tatenlos zusehen

Dass aber nicht alle Menschen mit türkischen Eltern oder Großeltern und erst recht nicht die Kurden auf diese nationalistisch-demokratiefeindlichen Töne Erdoğans und seines treu ergebenen Ministerpräsidenten Yildirim hereinfallen, zeigte sich am Sontag vor der König-Pils Arena.
Deutsch, Türkisch, Kurdisch und sonstwie Stämmige protestierten gemeinsam gegen diese türkische Wahlkampfveranstaltung hinter verschlossenen Saaltüren.
Nicht nur Grüne, Linke oder viele der in Deutschland lebenden Kurden protestierten dagegen, dass mit dieser Großveranstaltung dafür geworben wurde, eine Türkei zu installieren, die demokratische Rechte wie Presse- und Religionsfreiheit, Schutz nationaler Minderheiten und ein funktionsfähiges Parlament mit Füssen tritt. Hier Stop zu rufen, ist die Aufgabe aller engagierter Demokraten, gleich welcher Parteizugehörigkeit.
Natürlich ist es ein im Grundgesetz verbrieftes Recht auch nationalistischer Türk*innen, zumal in geschlossenen Veranstaltungen, ihre Versammlungen abhalten dürfen, solange sie nicht zu gesetzeswirdigen Handlungen aufrufen.

Nationalistische Türk*innen mit demokratischen Mitteln bekämpfen

Recht und sogar gute Bürgerpflicht ist aber ebenso, hier deutlich gegen zu halten. Wir haben zu beweisen, dass BürgerInnen in Deutschland klar an der Seite derjenigen in der Türkei stehen, die mit dem drohenden Erfolg des Referendums ihre Demokratie vor dem Abgrund sehen und dort weitere Bürgerkriegsgefahren befürchten müssen
Während in der Oberhausener König-Pils-Arena AKP-treue Türk*innen nach kostenlosen Bustranporten mit bereitgelegten türkischen Flaggen für ein rotes Fahnenmeer sorgten und lautstark den türkischen Minsterpräsidenten Binali Yildirim hochleben ließen, war immerhin draussen lauter und inhaltsstarker starker Protest möglich.
Zwar kamen unsere Gegen-Demonstrationen zahlenmäßig nicht auf die etwa 9000 Besucher der sicherlich gut geheizten AKP- und MHP-Referendums-Wahlparty, aber an die 900 Menschen zeigten draußen trotz kühler Witterung Flagge für die Rettung demokratischer Rechte in der Türkei.
Schade, dass sich vor der Oberhausener Arena so gut wie kein bekannter SPD´ler oder Gewerkschafter*in blicken ließ. Auch wenn die SPD an diesem Tag einen Landesparteitag absolvierte, wären doch wohl noch ein paar Mitglieder übrig geblieben, die uns verstärken können.

Arbeitsteilung bei der Hilfe für türkische Demokrat*innen

Hatten insbesondere die Linken und kurdische Verbände einen Demonstrationszug vom Oberhausener Hauptbahnhof zur Köpi-Arena am Centro organisiert, waren in einer gewissen Arbeitsteilung vorher die Grünen mit einer Kundgebung vor Ort.
Die Sprecherin des Essener Kreisverbands der Grünen, Gönül Eğlence hatte diese Aktion unmittelbar vor der Halle angemeldet. Mehrdad Mostofizadeh, Essener Landtagsabgeordneter und Fraktionvorsitzender der Grünen NRW Landtagsfraktion; Terry Reinke als grüne Europaabgeordnete hielten neben anderen Reden, die begründeten, warum die drohende weitere Entdemokratisierung der Türkei auch ein problem für unsere deutsche Gesellschaft und aktuelle Politik ist.
Schließlich ist die Türkei immer noch ein wichtiger Partner im Nato-Militärbündnis und noch gilt der Flüchtlingsdeal der großen Koalition mit dem die Türkei potentielle Flüchtlinge vorGrenzen abstoppen soll.
Was Deutschland, Europa und die Türkei braucht, ist also nicht noch mehr Nationalismus oder noch mehr Einfluß tradionsüberladener Religion, sondern transnationale Solidarität und länderübergreifende Menschenrechte.