Verheerendes Zeugnis

„Neue Regierungspräsidentin, neue rot-grüne Regierung, aber die alten Probleme!“ Mit diesen Worten reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz auf den Brief aus Düsseldorf, mit dem die Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) der Stadt in Punkto Sparbemühungen ein „verheerendes Zeugnis“ ausgestellt habe. Düsseldorf habe keine andere Wahl gehabt, als das Haushaltssicherungskonzept abzulehnen, meinte Schranz vor dem Hintergrund des verschwindend geringen Konsolidierungsvolumen von 0,5 Millionen Euro für das Jahr 2010, das Lütkes als völlig unzureichend bezeichnete.
Schranz sei froh, dass Oberhausen jetzt nicht mehr voller Empörung auf die Landesregierung verweisen könne, sondern zusehen müsse, dass die eigenen Anstrengungen erhöht werden. Im Prinzip habe die CDU zuletzt immer wieder das gleiche gesagt, was der Stadt jetzt schriftlich vorliege. „Für 2008 und 2009 waren die Ergebnisse insgesamt noch in Ordnung, aber in 2010 erleben wir den Rückfall in alte Zeiten. Im Interesse unserer Bürger und deren Zukunft müssen wir die Sparbemühungen ab sofort wieder aufnehmen.“
Was Schranz besonders ärgerlich findet: Eigenanteile bei Fördermaßnahmen können laut Bescheid aus Düsseldorf grundsätzlich nicht mehr geduldet werden. „Das heißt“, so der Stadtverordnete, „ausgerechnet die armen Städte wie Oberhausen werden von Fördermaßnahmen abgekoppelt.
Gerade die beiden Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit hätten das immer wieder zurecht massiv kritisiert. „Ihr Versprechen, das bei einem Regierungswechsel zu ändern, haben sie gebrochen.“