Verantwortlichen für den Handy-Skandal bei der OGM zur Rechenschaft ziehen

DIE LINKE.LISTE hat im vergangenen Finanz- und Personalausschuss mit Bestürzung feststellen müssen, dass ihre bisherige Kritik an der OGM rechtens ist. Laut Aussage der Niederrheinischen Treuhand habe die OGM geltende Verträge mit der Stadt nicht umgesetzt, sodass dieser Handy-Skandal erst entstehen konnte. „Aber auch der Stadtverwaltung hätte auffallen müssen, dass die Inventar-Datenbank seit 2011 nicht mehr weitergeführt wurde. Die Stadtverwaltung sollte zumindest darüber Bescheid wissen, welche Mitarbeiter welche Diensthandys benutzen“, stellt Yusuf Karecelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE, fest.

Für Karacelik stellt sich die Frage nach den Verantwortlichen für die mangelhafte Umsetzung der Verträge, den defizitären Bestellservice und die lückenhaften Dokumente über die Einkäufe. „Dies sind normalerweise Aufgaben der Geschäftsführung, zu der auch klare und korrekte Betriebsanweisungen gehören. Falls nach den Ermittlungen gegen die beiden Hauptverdächtigen feststehen sollte, dass ein Versagen der Geschäftsführung vorliegt, so muss über personelle Konsequenzen nachgedacht werden“, ergänzt Karacelik.

Auch Lühr Koch, Stadtverordneter für DIE LINKE.LISTE, fragt sich: „Wozu braucht man eine Geschäftsführung, die ihr Geschäft nicht richtig führt und eine interne Revision, die ihren originären Aufgaben nicht nachkommt.“ Außerdem fordert Koch ggf. eine Aufstockung des Personals im Rechnungsprüfungsamt, um eine angemessene Ordnungsprüfung zu gewährleisten.