Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes
Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen – Was sagt die Bundesregierung zum Großprojekt der Autobahn GmbH des Bundes?
Die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion liegen seit wenigen Tagen öffentlich vor - und sorgen für Verwunderung und Unzufriedenheit beim Bündnis zum Erhalt des Sterkrader Waldes. Insgesamt wurden die Fragen zum Stand des Planfestellungsverfahrens nur sehr knapp und mit Verweis auf die Bezirksregierung Köln als Trägerin des Verfahrens beantwortet.
Zur Frage der Variantenprüfung alternativer Trassenführungen wird lediglich in zwei Sätzen das Ergebnis der Prüfung von Straßen NRW wiederholt. Eine Überarbeitung der aktuellen Planung sei nicht vorgesehen. Allerdings wird eingeräumt, dass der Bedarfsplan für Bundesfernstraßen überprüft werde – darüber werde der Bundestag 2023 entscheiden.
Leider wurde die Frage „Ist im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine Berücksichtigung von Alternativen beabsichtigt, wie z. B. telemetrische Verkehrslenkungssysteme, Öffnungen von Standspuren bei Stauereignissen, Einführung von Tempolimits?“ komplett nicht beantwortet. Gerade diese Alternativen zum Ausbau – wodurch 275 Millionen € gespart werden könnten - wären aber sehr interessant. Ebenso wenig beantwortet wurde die Frage nach der Berücksichtigung der Corona-Pandemie und des Klimawandels auf die künftige Verkehrsentwicklung.
Dass 11 ha Wald, ca. 20 ha Grünstreifen und damit der letzte Biotopverbund zwischen Sterkrader Wald und Hühnerheide zerstört werden, wird bestätigt, gleichzeitig aber auf die landschaftspflegerischen Maßnahmen und die Kompensationsmaßnahmen außerhalb Oberhausens hingewiesen. Die Maßnahmen sollen laut Bundesregierung sogar zur „Stabilisierung der Populationen besonders geschützter Arten“ dienen. Wie das bei sehr empfindlichen Arten wie Fledermäusen und Feuersalamandern gelingen soll, wird leider nicht erklärt.
Zu den Lärmschutzmaßnahmen teilt die Bundesregierung mit, dass für die durchgehende Strecke der A2 und A3 lärmmindernder Belag vorgesehen sei. In den Planunterlagen wurde allerdings beschrieben, dass dieser Flüsterasphalt auf den Brücken nicht verlegt werden könne. Man darf gespannt sein, was im Planfestellungsbeschluss stehen wird. Lärmschutzwände bis zu einer Höhe von 13 m (!) seien geplant.
Das Bündnis zum Erhalt des Sterkrader Waldes, dem Naturschutzverbände, Kirchengruppen, Initiativen und Klimabewegungen angehören, wehrt sich gegen den geplanten Um.- und Ausbau. Eine Onlinepetition hat bereits mehr als 51 000 Unterstützerinnen und Unterstützer. „Die Ignoranz der Bundesregierung hinsichtlich der großflächigen Naturzerstörung durch den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen ist grotesk.“ sagt Tobias Szczepanski, Gründungsmitglied des Bündnisses. Gerade auf dem Hintergrund des Klimawandels sind Wald und Grünstrukturen für die Bürgerinnen und Bürger der dicht besiedelten und hochgradig versiegelten Großstadt Oberhausen (im bundesdeutschen Ranking an zweiter Stelle mit 44% Versiegelung) wichtig und können nicht einfach ersatzlos beseitigt werden. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung für mehr Klimaschutz und eine nachhaltige Verkehrswende. Im kommenden Bundestagswahlkampf wird das Bündnis zum Erhalt des Sterkrader Waldes die örtlichen Bundestags- sowie die Kanzlerkandidaten der Parteien dazu befragen.
Autor:Cornelia Schiemanowski aus Oberhausen |
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