Übermacht der Geheimdienste?!

Erinnern muss man an die Erpressung eines Präsidenten wie John F. Kennedy mit seinen Frauengeschichten durch den FBI-Direktor Edgar J. Hoover, der sich mit seinen Dossiers über die Amtszeiten von acht US-Präsidenten im Amt halten konnte. – Schon damals hatte der Geheimdienstdirektor mehr Macht als die demokratisch gewählten Präsidenten.

Wie soll Herr Steinmeier die Angriffe gegen sich abwehren, wenn die Verträge als geheim eingestuft werden und er sich nur vor dem „Geheim“gremium äußern kann. Kann ihm vorgeworfen werden, den Anfang der Ausspähung legalisiert zu haben. Wenn ja, warum wurde dann nicht kontrolliert. Herr Generalsekretär Gröhe fordert doch nicht indirekt die Abschaffung der Dienste?

Die Überwachung jedes einzelnen und aller zusammen ist die Verkehrung der Verhältnisse. Es ist der Rückfall in einen Staat, in dem die Unschuldsvermutung ersetzt wird durch die Schuldvermutung gegen alle und jeden, der Rückfall in eine Gesellschaft, in der die Bürger wieder zu Untertanen werden. Wir sind angekommen in Franz Kafkas Welt, in der «Schuld» vor dem «Gesetz» ein lebenslanges Geburtsmal ist und das Urteil schon gesprochen, bevor der Prozess beginnt.

Legalisierte Kriminalität
Diese verkehrte Welt droht uns nicht in der Zukunft. Sie existiert bereits. Wie sehr wir bereits zu Untertanen geworden sind, zeigt die schwache Reaktion auf die wirkliche Aufklärung durch Bradley Manning und Edward Snowden.

Die Kriegsverbrecher, die aus dem Helikopter irakische Zivilisten abgeknallt haben, gehören vor einen Militärgerichtshof, und die Verantwortlichen müssten von der internationalen Welle der Empörung aus dem Amt gespült werden. Aber sie bewegen sich, nach allem, was wir wissen, nach wie vor frei und unbehelligt in dieser Welt.

Stattdessen steht Bradley Manning, ein Bote der schlechten Nachricht, vor Gericht und wartet nach dem Schuldspruch auf sein Strafmaß. Und der andere, Edward Snowden, wird durch die Welt gejagt von den USA, ihren Überwachungsgenossen der «Fünf Augen» (Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland) und ihren «Freunden» und «Partnern» von Europa bis nach Asien, die sich in Wirklichkeit wie willfährige Satelliten verhalten. So dass sich der russische Despot Wladimir Putin vor aller Welt aufspielen kann als «lupenreiner Demokrat». Nur Kanzler Schröder hat es bisher gewagt sich gegen Amerika zu stellen und nicht in den Irakkrieg zu ziehen.

Verkehrte Welt
Es ist eine total verkehrte Welt: Es ist offenkundig, dass nicht die Bürger etwas zu verbergen haben, sondern der Machtapparat, der sie ausspäht im Name einer totalitären «Sicherheit», auf die wir bei Lichte besehen so gerne verzichten.

Freiheit und Sicherheit
Dabei müssten Manning und Snowden unsere Solidarität und unseren Schutz genießen, im Interesse eines höheren Rechts: unser aller Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten, die mittlerweile bedroht sind durch eine weltweite Koalition der Machthaber.

Wir müssen die Herrschenden, die Regierungsopposition und uns selber immer und immer wieder an die Feststellung von Benjamin Franklin erinnern: «Wer wesentliche Freiheit aufgibt, um ein bisschen vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.»

Gerade im Wahlkampf könnten sich die Parteien für einen starken Datenschutz profilieren.

Wo bleibt der Wille die Geheimdienste zu reformieren und unter eine bessere Kontrolle zu stellen.