Streit um Nebeneinkünfte

Ende des Sommerfriedens in der Oberhausener Lokalpolitik? Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit greift seinen Mitstreiter von der CDU, Wilhelm Hausmann, massiv an, da er seine Nebeneinkünfte bisher noch nicht offengelegt hat.

„Die Offenlegung der Nebentätigkeiten ist lange überfällig“, ärgert sich Stefan Zimkeit (SPD) über Abgeordnetenkollegen, die die Pflicht zu mehr Transparenz auf die lange Bank schieben. Medien hätten berichtet, dass sich die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten nur schleppend vollziehe. „Insbesondere die Oberhausener CDU spricht zwar von Transparenz, nutzt aber jedes Schlupfloch, die Offenlegung noch um weitere Monate zu verzögern“, kritisiert Zimkeit.

Der CDU-Vorsitzende Wilhelm Hausmann setze sich statt für bezahlbare Mietwohnungen für eine verstärkte staatliche Förderung von Wohneigentum und Hausbesitzern ein“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Landtag. „Aber er hat immer noch nicht offengelegt, ob und von wem er seine Nebeneinkünfte bezieht. Er ist Architekt, und es kann da ganz schnell zu Interessenkollisionen kommen.“ Es wäre auch zum Vorteil von Hausmann, wenn er deutlich machen würde, dass er nicht aus persönlichen Interessen handelt.

Stefan Zimkeit legt seine Einkünfte und Ausgaben bereits seit 2010 auf freiwilliger Basis offen und veröffentlich die Angaben auf seiner Website. „Es ist wichtig, dass jeder Bürger nachschauen kann, von wem ich Geld bekomme. Das muss transparent sein, damit ich als Abgeordneter nicht in den Ruf komme, insgeheim fremde Interessen zu vertreten.“

Der CDU-Politiker antwortet umgehend und findet ebenfalls deutliche Worte.
Als "allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver" bezeichnet Hausmann die Aufforderung Zimkeits, seine Nebeneinkünfte offen zu legen: "Deutschland diskutiert über den Fall der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinze, die ihren Lebenlauf massiv gefälscht und ihre politische Karriere auf Lügen aufgebaut hat. Nun versucht Zimkeit sich ein bisschen angestrengt daran, das Thema vom Tisch zu kriegen."
Hausmann betont: "Ich bin Architekt, und das nicht nur auf dem Papier. Dafür muss ich mich nicht schämen, sondern darauf darf ich stolz sein."

Dass er Baupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sei, sei auch dadurch begründet: "Ich verstehe etwas von meinem Fach. Wenn ich zum Beispiel die Arbeit unseres für das Bauen zuständigen NRW-Ministers Michael Groschek kritisiere, dann weiß ich, wovon ich rede. Zu beurteilen, ob Menschen, deren ganzes Leben aus wenig mehr als politischer Karriere und Pöstchensuche besteht, das immer wissen, überlasse ich anderen."

Seine Nebeneinkünfte, so der CDU-Landtagsabgeordnete, werde er zu einem Zeitpunkt offen legen, der "ganz sicher nicht von Stefan Zimkeit bestimmt wird": "Da muss ich als selbstständiger Architekt zum Beispiel auf die Abrechnung vom Finanzamt warten. Aber, um den besorgten Herrn Zimkeit zu beruhigen, das läuft schön sauber und ordentlich."