AfD Bundes - Parteitag

Strammer Kurs nach rechts ins faschistische Lager

Am letzten Sonntag beschlossen die Delegierten des AfD-Bundesparteitags, dass die Mitgliedschaft in der faschistischen Gruppierung "Zentrum" künftig mit der Mitgliedschaft in der AfD vereinbar ist."Zentrum" nennt sich selbst Gewerkschaft, ist aber eine faschistische Gruppierung. Sie betreibt ihre demagogische Wühlarbeit u.a. in Automobilbetrieben. Das "Zentrum"macht gemeinsame Veranstaltungen mit NPD und dem sogenannten III. Weg.
Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, der seit dem Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen 2019 öffentlich als Faschist bezeichnet werden darf. plädierte für die Streichung: Man brauche solche Vorfeldorganisationen. Rund 60 Prozent der Delegierten folgten seinem Votum.
Doppelspitze Chrupalla und Weidel amtiert nur zwei Jahre
In den Personal- und Statutentscheidungen des Parteitags drückt sich eine weitere Rechtsentwicklung der AfD aus. Björn Höcke setzte gleich zu Beginn einen Antrag durch, dass künftig auch eine Einerspitze gewählt werden könne. Damit meinte er natürlich sich. Zwar sei dies "jetzt noch zu früh", in zwei Jahren aber nicht mehr. Tino Chrupalla wurde mit nur 53 Prozent der Stimmen gewählt. Er gab sich als der "Bundessprecher der Basis". Als solcher sprach er zu den Zielen, die er verfolgt: Man mache nicht mit bei Impfpflicht, Krieg und offenen Grenzen.
Die Gegnerschaft der AfD zur sinnvollen Impfpflicht und ihre menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge sind bekannt. Jetzt will die AfD auch "Antikriegspartei" sein.
Der Hintergrund ist, dass sie nicht offen gegen Russland agieren. Putin hat mannigfache Verbindungen zu faschistoiden und faschistischen Kräften in Europa, auch zur AfD, die er großzügig mitfinanzierte. Also sägt die AfD nicht am Ast, auf dem sie sitzt. So drückt das natürlich die AfD selbst nicht aus. Demagogisch spricht Höcke sich für "Frieden schaffen ohne Waffen" aus. Die Aufrüstung von Bundeswehr und Polizei befürwortet er hingegen.
Für diese Richtung steht auch der Beschluss des Bundesparteitags, der sich mit großer Mehrheit für den Bau neuer Atomkraftwerke ausgesprochen hat. Das ist nicht nur umweltpolitisch ein Hohn, sondern auch angesichts der Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs. Der Betrieb von Atomkraftwerken erzeugt als Nebenprodukt Plutonium 239, das für Atombomben genutzt werden kann.
Aus dem Umfeld von Höcke kamen Maximilian Krah, zuletzt Oberbürgermeister-Kandidat in Dresden, und die Bundestagsabgeordneten Harald Weyel und Christina Baum in den Vorstand. Diese trat mit offener völkisch-faschistischer Demagogie auf: Der "gesunde Nationalstolz" der Deutschen sei von den "Trümmern einer jahrzehntelangen Schuldhaftigkeit verschüttet" worden. Damit meint sie, dass die Menschen in Deutschland ein tief verankertes antifaschistisches Bewusstsein haben. Das ist ihr ein Dorn im Auge.

Die AfD hat bei neun Wahlen in Folge erheblich an Stimmen eingebüßt. Zwischen Ende November 2020 und Mitte Juni 2022 haben 9893 Personen ihre AfD-Mitgliedschaft beendet. Ein Grund war laut Chrupalla die Coronapolitik der AfD, die jeden vernünftigen Gesundheitsschutz ablehnt. Allerdings sind 5536 Personen neu eingetreten. Die AfD ist die einzige unter den faschistoiden und faschistischen Kräften in Deutschland, die sich eine gewisse Massenbasis aufbauen konnte. Man darf die Demagogie nicht unterschätzen. Auch Alice Weidel tritt nicht mit der Forderung nach Errichtung einer faschistischen Diktatur auf. In ihrer Bewerbungsrede sagte sie demagogisch, die AfD müsse sich um die sozialen Nöte der Menschen kümmern. Die AfD muss als Wegbereiterin des Faschismus eingeschätzt werden.