Stehr will Druck auf Unterhaltspflichtige

93 Prozent des vorgeleisteten Geldes für die Kinder holt sich die Stadt nicht zurück

„Eine freie Wildbahn wohl überwiegend für Männer, die den Unterhalt für ihre Kinder nicht zahlen“, nennt Simone-Tatjana Stehr die Stadt Oberhausen. Die Zahlen, so die Fraktionsvorsitzende der Oberhausener CDU, seien „wieder einmal spektakulär, und zwar im äußerst negativen Sinne“.

Die Stadt muss anteilig mit mehr als 50 Prozent (Staat: ein Drittel, Land: 13 Prozent) der gesamten zu zahlenden Summe in Vorleistung gehen, wenn Alleinerziehenden der Unterhalt für ihr Kind nicht von den Unterhaltspflichtigen gezahlt wird. 93 Prozent dieses Geldes holte die Stadt sich 2015 aber nicht zurück. „Der Kämmerer Apostolos Tsalastras hat in seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 eine dreiprozentige Erhöhung der Elterngebühren für unsere Kindertagesstätten aufgenommen“, so Stehr, die fortfährt: „Gleichzeitig übt unsere Stadt aber offensichtlich nicht den geringsten Druck auf jene aus, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht ansatzweise nachkommen. Das ist nicht allein erstaunlich, das ist höchst bedauerlich. Das ist sogar unfassbar.“

In Nordrhein-Westfalen werden im Durchschnitt nur 20 Prozent des für die Kinder ausgezahlten Unterhaltes zurückgeholt: „Das ist ein mieser Wert, aber Oberhausen schafft es sogar nur auf ein Quäntchen mehr als ein Drittel davon und ist damit Schlusslicht aller NRW-Städte“, so Stehr. Oberhausens CDU richtet nun eine Anfrage an die Verwaltung der Stadt. Sie will unter anderem wissen, für wie viele Kinder die Stadt anteilig Unterhalt zahlt, wie viel Geld diejenigen der Stadt schulden, die ihren Unterhaltszahlungen nicht nachkommen, und was die Stadt unternimmt, um sich das Geld zurückzuholen.