Kommunales Eigentum erhalten!

Stadt verscherbelt Technologiezentrum

Die hundertprozentige Stadttochter TZU Management GmbH hat die beiden großen Gebäude des Technologiezentrums für einen zweistelligen Millionenbetrag an die Volksbank Rhein-Ruhr verkauft. Das Werksgasthaus bleibt in städtischem Besitz.

Auf dem Gelände mit einer Gesamtfläche von etwa 14.500 Quadratmetern sind zahlreiche Büroflächen, Veranstaltungs- und Seminarräume und angesiedelt, die Auslastung liegt laut Geschäftsführer bei über 90 Prozent.

„Es ist unfassbar, wie kurzfristig die Stadtspitze denkt“, kommentiert Jens Carstensen, OB-Kandidat der Partei DIE LINKE, das Geschehen.

„Schon wieder wird kommunales Eigentum einfach mir nichts dir nichts an die Banken verscherbelt, die daraus Profit schlagen können. Mit den TZU Gebäuden werden auch noch vielgenutzte Gebäude verkauft, die der Stadt kontinuierliche Einnahmen beschert haben. Ich frage mich, was mit den eingenommenen Millionen passiert. Werden sie einfach im Schuldentopf der Stadt versenkt?

Durch den Verkauf geht auch eine wichtige Gestaltungsmöglichkeit des Technologiezentrums verloren. Der jetzige Managementvertrag, der regelt, dass Jobs und Mietverträge beibehalten werden, gilt für drei Jahre. Und was ist dann?

Doch die größte Unverfrorenheit ist ohne Zweifel, dass diese folgenschwere Entscheidung im Aufsichtsrat ohne Stadtratsbeschluss gefällt wurde. Zwei oder Drei Handvoll Personen fällen eine derart folgenschwere Entscheidung, ohne das höchste Gremium der Stadtgesellschaft daran zu beteiligen. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie. Als Oberbürgermeister würde ich mich für eine verstärkte demokratische Kontrolle von Finanzentscheidungen und gegen den Ausverkauf kommunalen Eigentums stark machen.“