Verkehrspolitik

SPD legt Hürden für Ausbau des Autobahnkreuzes höher

Große Ziele erreicht man manchmal mit kleinen Schritten. So ist es der SPD-Ratsfraktion am Montag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ergangen. Ihr Änderungsantrag zu einer Anregung des Bündnisses für den Erhalt des Sterkrader Waldes, der vier Unterpunkte enthält, wurde angenommen. Über den Antrag wurde nicht in seiner Gesamtheit, sondern über jeden der vier Unterpunkte einzeln entschieden – und jeder erhielt eine Mehrheit, bei wechselnden politischen Konstellationen. „Das ist etwas kurios“, fasste der Planungspolitische Sprecher Ulrich Real das Abstimmungsergebnis zusammen, „aber es ist ja etwas Gutes dabei herausgekommen: Die Forderungen, die der Rat bezüglich des Ausbaus des Autobahnkreuzes schon einmal gestellt hat, wurden bekräftigt, außerdem erwarten wir nun, dass neueren Entwicklungen im Verkehr und Transport Rechnung getragen werden.“

Das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes hatte dem Rat eine Resolution vorgeschlagen, die eine Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens und eine neue Analyse der Verkehrssituation im Autobahnkreuz Oberhausen vorgesehen hätte. Die Verwaltung unter Oberbürgermeister Daniel Schranz schlug hingegen vor, die Anregung lediglich zur Kenntnis zu nehmen, da die Argumente der Ausbau-Gegner bereits in der Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren thematisiert worden seien.

Bedarfsplan soll überprüft werden

Die Sozialdemokraten blieben ihrer bisherigen Linie beim Autobahnkreuz-Ausbau treu und formulierten einen Änderungsantrag ganz im Geiste ihres Antrags zum Ausbau aus dem Dezember 2020, der damals eine breite Mehrheit im Rat gefunden hatte. „Die Forderung, Eingriffe in die Natur und Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten, gilt natürlich immer noch“, stellt Real klar. Deshalb beauftrage der Antrag die Verwaltung erneut, diesen Standpunkt im weiteren Prozess mit Nachdruck zu verfolgen. Mögliche Veränderungen im Verkehrs- und Transportwesen werden in dem Antrag ebenfalls einbezogen. „Wir fordern eine aktualisierte Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrsministeriums – ist ein solcher Umbau überhaupt noch zeitgemäß und zukunftsfest?“, fragt Real. „Bis diese Fragen beantwortet sind, sollte das Verkehrsministerium das laufende Planfeststellungsverfahren aussetzen“, rät der Sterkrader Bezirksbürgermeister. Wie es danach weitergeht, hänge dann vom Ergebnis der Prüfung ab. Eines steht für Oberhausens Sozialdemokraten jedenfalls fest: „Mit uns gibt es keinen möglichst kostengünstigen Ausbau des Autobahnkreuzes zu Lasten des Waldes und der Natur“, verspricht Ulrich Real.