SPD Konvent für Aufnahme zu Koalitionsvereinbarungen mit CDU/CSU

Von 229 Delegierten sollen 31= 14% mit Nein gestimmt und zwei sich enthalten haben, teilte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Presse mit. "Der Rest hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen." Dies entspricht dem Verhältnis der Befragung am Freitag, 18.10.13 der Mitglieder des Bezirks Niederrhein in Oberhausen durch die Vorsitzende Britta Altenkamp. Hannelore Kraft nahm das Votum der Mitglieder entgegen, Ihr wurde das Vertrauen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

Die SPD ruft nach den Verhandlungen, wie bei Tarifverhandlungen, zu einem Mitgliedervotum auf. Aus den Verhandlungen muss eine Verbesserung der Lebensverhältnisse gewährleistet werden. Keine weiteren sozialen Kürzungen, Rücknahme der FDP Politik.

Die zehn Kernforderungen in Koalitionsverhandlungen. nach Presseberichten laut dem Vorsitzenden Gabriel:
1. "Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. (...) Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde, die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter 'Werkverträge', sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen." Eine große Mehrheit von 83 Prozent möchte laut ARD-Deutschlandtrend den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn.
2. Altersarmut soll dauerhaft verhindert werden. „Nach einem langen Arbeitsleben muss eine gute Rente ohne Abzüge stehen. Wir wollen die Absicherung erwerbsgeminderter Menschen verbessern. Wir streben eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland an.“
3. Die Situation von Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und derjenigen, die in der Pflege arbeiten, soll verbessert werden. "Um diese Ziele zu erreichen wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben."
4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern soll in allen Bereichen verbessert werden. "Dazu wollen wir u.a. den Grundsatz 'gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit' auch zwischen Frauen und Männern durchsetzen. Außerdem wollen wir durch verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen."
5. Indirekt wird in dem Papier die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Deutschlands Kinder sollten deutsche Staatsbürger bleiben, heißt es darin: "Deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit hinnehmen."
6. "Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten, u.a. bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen."
7. Zum Investitionsbedarf in die Infrastruktur heißt es: "Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, sie zu erhalten und auszubauen."
8. Das Bildungssystem soll gestärkt und gerechter gemacht werden. "Im schulischen und vorschulischen Bereich soll es so gestaltet werden, dass individuelle Förderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden."
9. "Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen." Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden. Banken sollen stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.
10. "Wir wollen Wachstum und Beschäftigung in Europa sichern und stärken. Dies wird nur gelingen, wenn alle Staaten der EU und besonders innerhalb der Eurozone eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik verbinden." Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene soll verstärkt werden.

Die SPD wird aus den Fehlern der FDP lernen und fordern, dass die Kernpunkte nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt oder mit einem Prüfvorbehalt versehen werden.

Diese Soll-Vorgaben werden die Mitglieder nach den Verhandlungen mit dem ausgehandelten Text bewerten müssen. Dies ist Beteiligung der Mitglieder, wie es
bei Tarifverhandlungen üblich ist. Damit eine Absage an die "Basta" Politik und einsame Entscheidungen.

Beginnt eine neue Kultur?

Es wird spannend auch im Hinblick mit dem bereits terminierten Bundesparteitag der SPD.